Befragung der Behörden nach der Stellungnahme der Umweltbehörde

Artikel von Anti Atom Aktuell (Übersetzung: aaaRed)

 

Die Verbände der Coordination Stop Cigéo und der Front associatif et syndical contre le projet Cigéo haben eine große Kampagne gestartet, um verschiedene Politiker und Behörden anzusprechen und sie darüber zu informieren, was für Schlußfolgerungen aus der Stellungnahme der Umweltbehörde zum Antrag auf Anerkennung des öffentlichen Interesses (Gemeinnützigkeit) des Projekts von ANDRA zu ziehen sind.

 

Aus dieser Stellungnahme ziehen wir zwei wichtige Lehren

– Die Unwägbarkeiten gegen das Cigeo-Projekt sind entlarvend und sollten zumindest zu einem Einfrieren des öffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Anerkennung des öffentlichen Interesses führen.
– Das Leben in der Nähe eines Atommülllagers ist riskant. Die Umweltbehörde bringt eine neue Perspektive für die Zukunft der BewohnerInnen der Region. Sie geht so weit, dass sie die Gültigkeit des 2019 von den beiden Departementsräten unterzeichneten Gebietsprojekts in Frage stellt, indem sie die Existenz eines Gesundheitsrisikos anerkennt. Sie hält es für notwendig, die fragliche (betreffende) wirtschaftliche Weiterentwicklung (Erschließung) zu verhindern, wenn das Projekt zugelassen wird.

 

Diese Argumente stören das gewohnte Betriebsgeräusch des Prozesses

 

Die Behandlung dieser Stellungnahme in den Medien ist aufschlussreich. Alle Artikel argumentieren in dieselbe Richtung: Lokale und nationale Medien weisen beharrlich auf die Unsicherheitsfaktoren des Projekts hin zu einem Zeitpunkt, an dem es als Projekt von öffentlichem Interesse deklariert werden könnte. Die lokalen Mandatsträger schimpfen: wie eine Sitzung des Gemeinderats von Portes de Meuse zeigt, bei der sich die Ratsmitglieder nicht in der Lage sahen, eine Stellungnahme zu diesem Dossier abzugeben, weil es so viele Ungenauigkeiten enthält. Die Schlagzeile in der Zeitung Est Républicain lautete „Cigéo: Ungenauigkeiten irritieren gewählte Vertreter“.

 

ANDRA versucht, diese brisante Debatte zu entschärfen

ANDRA hat das Problem verstanden und eine große Kampagne gestartet, um diese Darstellung zu entschärfen. Vertreter von Andra haben sich mit den Gemeinden im Umkreis von Bure getroffen, um sie zu beruhigen. Diskrete Treffen. Um diese brisanten Hinweise zu entschärfen, spielt ANDRA die Zeitkarte. Ihrer Meinung nach ist es logisch, dass Sicherheitsantworten erst nach der Erklärung des öffentlichen Nutzens (Gemeinnützigkeit) oder sogar nach der Genehmigung gegeben werden sollten, unter dem Vorwand, dass Cigéo ein langfristiges Projekt ist.

Die Königin der Ausflüchte bringt ihre Politik der vollendeten Tatsachen auf ein neues Niveau! Cigéo könnte als im öffentlichen Interesse liegend erklärt werden, ohne dass das endgültige Inventar der betreffenden Abfälle bekannt ist, ohne dass Andra seine technische und finanzielle Fähigkeit nachweist, die gesetzliche Verpflichtung zur Reversibilität zu erfüllen, und ohne einen Sicherheitsbericht. Und wir sollen das normal finden?

 

Um diesem Versuch der Verharmlosung entgegenzuwirken und die Behörden mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren, haben wir eine Reihe von Briefen verschickt, die wir nun veröffentlichen:

Auf nationaler Ebene haben unsere Verbände einen Brief zu Händen der für das Cigéo-Projekt zuständigen Minister verfasst, in dem wir um das Einfrieren des Gemeinnützigkeitsverfahrens bitten. Die Ministerkabinette, die Abgeordneten und Senatoren der Maas und der Haute-Marne sowie der Vorstand des Clis de Bure waren ebenfalls Empfänger. Verbände des Front associatif et syndical gegen das Cigéo-Projekt haben ihre eigenen Briefe geschrieben und angesichts der Unzulänglichkeiten des Dossiers die gleiche Forderung gestellt.

 

Auf lokaler Ebene haben alle Gemeinden, alle Gemeinden im Departement Meuse und Haute-Marne und eine gewisse Anzahl in den Vogesen ein Schreiben der EODRA erhalten, dem ein Faltblatt beigefügt war, in dem wir die Empfehlungen der Stellungnahme der Umweltbehörde zusammengefasst haben. Dieses Faltblatt wurde auch an Tourismusfachleute in diesen Abteilungen verteilt. Der Mangel an pluralen und widersprüchlichen Informationen ist ein Problem, das zunehmend von bestimmten gewählten Vertretern geäußert wird. Die CEDRA hat sich auch an den Conseil Départemental du 52 gewandt, da sie der Meinung ist, dass die Gründe, die den Antrag gegen Unitech im vergangenen September motiviert haben, unweigerlich zu einer ungünstigen Stellungnahme zum Cigéo-Projekt führen müssen.

 

Sollte der Prozess (DUP) nicht gestoppt werden und die öffentliche Untersuchung trotz allem stattfinden, wäre das ein weiterer tiefer Einschnitt in der Geschichte dieses außergewöhnlichen Projekts, das bereits durch schwere demokratische Verweigerungen schwer beschädigt wurde.

 

Wir sind der Meinung, dass es in der Verantwortung jeder dieser Strukturen liegt, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und zu fordern, dass Andra alle Empfehlungen der Umweltbehörde AE befolgt.

 

Übersetzung: aaaRed

Anmerkung aaaRed:
Die Gemeinde Bure hat sich infolge der AE-Rüge erstmalig gegen das CIGEO-Projekt gestellt! Es kann von einem Stimmungswechsel geredet werden. Die umliegenden Kommunen, aber besonder Bure selbst wurde ja gleich Gorleben mit finanziellen Zuwendungen gekauftund war demnach wenig oppositionel@

25/02/2021