{"id":10009,"date":"2017-02-28T15:07:01","date_gmt":"2017-02-28T15:07:01","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=10009"},"modified":"2022-11-18T15:08:33","modified_gmt":"2022-11-18T15:08:33","slug":"vorerst-keine-raumung-der-waldbestzetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/vorerst-keine-raumung-der-waldbestzetzung\/","title":{"rendered":"Vorerst keine R\u00e4umung der Waldbestzetzung"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/em><\/a><\/p>\n

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Der 18. Februar 2017 war als Mobilisierung gegen die R\u00e4umung des seit dem Sommer 2016 gegen das Atomklo (CIG\u00c9O genannt) von Bure besetzten Waldes Bois Lejuc gedacht. Der Tag wurde zu einer schweren Niederlage f\u00fcr die nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem M\u00fcll, ANDRA. Und der Thriller geht weiter: Das Endlagerprojekt bekam heute einen weiteren D\u00e4mpfer: der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum \u00fcber den Wald Bois Lejuc erlangte, wurde durch das Verwaltungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

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Die Gegner *innen von GIG\u00c9O hatten am 18. Februar zu einem Widerstandswochenende eingeladen. Die ANDRA war zuvor mehrfach mit Baufahrzeugen in den besetzten Wald eingedrungen. Sie will sich mit dem im Sommer durch das Gericht von Bar-le-Duc verh\u00e4ngten Baustopp<\/a> nicht abfinden und hat gegen den Baustopp Berufung eingelegt. Zeitgleich beantragte sie die Erteilung eines R\u00e4umungstitels gegen die Waldbesetzer*innen. Als sich abzeichnete, dass vorerst keine R\u00e4umung stattfinden w\u00fcrde, schlug die Stimmung fr\u00f6hlich um. Das Widerstandswochenende wurde zu einem Widerstandsfest mit Demonstrationen, Aktionen und Kultur. Die Aktivist*innen zeigten mit einer kr\u00e4ftigen Demonstration ihre Entschlossenheit. Z\u00e4une<\/a> wurden am \u00ab\u00a0Erkundungsberwerk\u00a0\u00bb niedergerissen \u2013 die Mauer<\/a>, die die ANDRA zum Schutz der Bauarbeiten vor Protesten errichtete, war schon im Sommer gefallen. Die ANDRA beschwerte sich \u00fcber die schlimmen gewaltt\u00e4tigen illegalen Aktionen.<\/p>\n

Festzustellen ist jedoch, dass ausgerechnet die ANDRA mit illegalen Aktionen gl\u00e4nzt! Diverse Klagen der ANDRA und der CIG\u00c9O-Gegner*innen wurden in den letzten Wochen verhandelt. Die ersten Urteile wurden gesprochen. Die Projekt-Gegner*innen k\u00f6nnen sich \u00fcber eine weitere Verschnaufpause freuen, die sie f\u00fcr die Befestigung der Widerstandsstrukturen und der Waldbesetzung nutzen wollen.<\/p>\n

Die Verk\u00fcndung des Urteils zur Klage der ANDRA gegen die Besetzung des Waldes<\/a> war f\u00fcr vergangene Woche angesetzt worden. Zur \u00dcberraschung vieler Anwesenden wurde im Termin kein Urteil gesprochen. Das Gericht hat seine Entscheidung auf den 4. April verschoben. Die ANDRA hat somit keinen R\u00e4umungstitel erhalten. Die weiteren vor anderen Gerichten anh\u00e4ngigen Klagen haben das Gericht m\u00f6glicherweise zu dieser Entscheidung bewegt. Das Verwaltungsgericht von Nancy hatte seine Entscheidung \u00fcber die Klage gegen die Entscheidung des Gemeinderates von Mandres-en-Barrois f\u00fcr den heutigen Dienstag angek\u00fcndigt. Das nun gesprochene Urteil d\u00fcrfte Auswirkungen auf die R\u00e4umungsklage haben: die ANDRA verklagt Aktivist*innen wegen der Besetzung eines Waldes, der ihr\u2026 gar nicht geh\u00f6rt! Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum \u00fcber den Wald Bois Lejuc erlangte, auf Grund von zahlreichen Formfehlern f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Der Gemeinderat hatte im Sommer 2015 in einer Sitzung im Fr\u00fchtau unter Polizeischutz den Tausch des Gemeindewaldes mit einem der ANDRA geh\u00f6renden beschlossen. Die ANDRA kauft zahlreiche Grundst\u00fccke \u2013 auch au\u00dferhalb des f\u00fcr das CIGEO-Projekt vorgesehenen Areals \u2013 um diese dann mit Grundst\u00fccken die sie f\u00fcr CIG\u00c9O ben\u00f6tigt zu \u00ab\u00a0tauschen\u00a0\u00bb. Verantwortlich f\u00fcr das Tauschgesch\u00e4ft ist Herr Hance, der ANDRA Mitarbeiter, der neulich Benzin auf eine durch Demonstrant*innen verteidigte Barrikade goss<\/a>.<\/p>\n

Der neue \u00ab\u00a0Gemeindewald\u00a0\u00bb befand sich nach dem Tausch weiter weg vom Dorf. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innnen sich zwei Jahre zuvor in einem \u2013 unverbindlichen \u2013 Referendum klar gegen das CIG\u00c9O-Projekt positioniert hatten. Die Gemeinderatssitzung fand \u2013 aus Furcht vor Protesten \u2013 soweit wie m\u00f6glich von der \u00d6ffentlichkeit abgeschirmt. Einwohner*innen klagten gegen den Beschluss.<\/p>\n

Das letzte Wort ist in der Sache nicht gesprochen. Das Gericht hat der Gemeinde eine 4-monatige Frist zur Behebung der Formfehler gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Verkauf des Waldes nach Behebung dieser f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt wird. Die gewonnene Zeit ist die Projektgegner*innen trotzdem wertvoll, durch die Auseinandersetzungen erlangt der Kampf gegen das Atomklo Bekanntschaft in der franz\u00f6sischen politischen Landschaft.<\/p>\n

Eine weitere gerichtliche Entscheidung steht an. Der im Sommer durch das Gericht von Bar-le-Duc verh\u00e4ngter Baustopp wurde am gestrigen Montag durch die Berufungskammer verhandelt. Das Gericht will seine Entscheidung am 22. Mai verk\u00fcnden. Bis zum diesem Termin gilt der Baustopp weiter. Das Gericht in Bar-le-Duc hatte den Baustopp verh\u00e4ngt und erkl\u00e4rt, die Bauarbeiten d\u00fcrfen erst wiederaufgenommen werden, wenn eine Rodungsgenehmigung vorliegt. Der ANDRA wurde 6 Monate Zeit f\u00fcr die Wiederinstandsetzung des Waldes \u2013 oder die Einholung der Genehmigung gegeben. Die sechs Monaten sind inzwischen verstrichen, mit ihrer Berufung wollte die ANDRA eine Verl\u00e4ngerung der Frist erreichen. Sie muss n\u00e4mlich wegen der \u00dcberschreitung der sechsmonatigen Frist Strafzahlungen leisten. Die Projektgegner*innen bleiben wachsam. Sollte die Umweltbeh\u00f6rde die Rodungsgenehmigung erteilen, w\u00e4re der verh\u00e4ngte Baustopp hinf\u00e4llig. Nach eine zeitnahen Erteilung der Rodungsgenehmigung sieht es jedoch nicht aus. In der Verhandlung am 27. Februar wurde bekannt, dass der Antrag auf Erteilung einer Rodungsgenehmigung erneut gestellt werden muss, weil Unterlagen fehlen. Eine Richtlinie zum Schutz von Fauna und Flora wurde missachtet.<\/p>\n

Der juristische Thriller geht weiter. Und vor Ort bleiben die Projektgegner*innen wachsam!<\/p>\n

Weitere Informationen<\/h3>\n

\u2013 Homepage<\/a> der Projektgegner*innen auf Deutsch<\/p>\n

\u2013 Mein Dossier<\/a> \u00fcber das Atomland Lothringen auf Deutsch+<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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