{"id":10068,"date":"2019-07-26T15:23:23","date_gmt":"2019-07-26T15:23:23","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=10068"},"modified":"2022-11-18T15:25:47","modified_gmt":"2022-11-18T15:25:47","slug":"der-politische-charakter-der-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/der-politische-charakter-der-repression\/","title":{"rendered":"Der politische Charakter der Repression"},"content":{"rendered":"

Artikel von anti-atom-aktuell<\/a> <\/em><\/p>\n

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, pr\u00e4sentierte die Liga f\u00fcr Menschenrechte (LDH) ihren „Bericht \u00fcber die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung“. <\/b><\/p>\n

„Nachdem ich in drei\u00dfig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtsh\u00f6fe und Gerichtss\u00e4le zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessengegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gef\u00fchl der Unterdr\u00fcckung gesp\u00fcrt hatte. Dieses Gef\u00fchl wurde verst\u00e4rkt durch die \u00fcberdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der N\u00e4he des Gerichtsgeb\u00e4udes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform“, so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen F\u00f6deration f\u00fcr Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.<\/p>\n

Der Bericht besteht aus einer Analyse der LDH zu diesem Thema sowie dem Bericht eines internationalen Beobachters, Jacques Englebert, der vom FIDH beauftragt worden war, als juristischer Beobachter an Prozessen teilzunehmen, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc gegen Gegner des Atomm\u00fcll- Endlagerprojekts in Bure ststtfanden. Er hat 5 Verhandlungen innerhalb von 7 Stunden beobachtet.<\/p>\n

Auszug aus der CEDRA-Pressemitteilung mit einer Zusammenfassung des Berichts:<\/p>\n

„Basierend auf Zeugenaussagen von Aktivisten aus der Gegend um Bure bescheinigt die LDH, dass „die Polizei Anweisungen erhalten hat, die Gegner der Deponie st\u00e4ndig zu \u00fcberwachen“. Das f\u00fchrt dazu, dass „die Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndigen und wiederholten Identit\u00e4tskontrollen unterzogen wird, individuelle Freiheiten verletzt werden und nur zu Auseiandersetzungen f\u00fchren kann“.<\/p>\n

Sie weist darauf hin, dass „die fast systematische Aufnahme von Bildern, auch au\u00dferhalb der Zeiten von Demonstrationen, auch innerhalb der R\u00e4umlichkeiten des Gerichts, wie von einigen Zeugen berichtet, tendenziell eine Bedrohung f\u00fcr die betroffenen Personen darstellt. Dies ist umso diffuser, als niemand den Bestimmungsort dieser Bilder oder die rechtlichen Bedingungen f\u00fcr ihre Speicherung kennt. Daraus erw\u00e4chst f\u00fcr die Menschen in Bure und D\u00f6rfern in der Umgebung das Gef\u00fchl einer Art „permanenten“ Ausnahmezustand“ zu unterliegen. „<\/p>\n

Die LDH \u00e4u\u00dfert sich auch zu der gerichtliche Behandlung von AktivistInnen. Alle in ihrem Bericht und dem von Jacques Englebert dargestellten Aspekte veranlassen sie, die Unparteilichkeit des Gerichts von Bar-le-Duc und des Staatsanwalts Olivier Glady in Frage zu stellen. Ihr Verhalten offenbart eine Auffassung ihrer Rolle, die im ernsthaften Gegensatz zu der steht, die ein Staatsanwalt bei der Festlegung der Anklagepunkte und des angewandten Verfahrens spielen sollte.<\/p>\n

Sie \u00e4u\u00dferte gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die Einleitung einer Untersuchung gegen eine kriminelle Vereinigung, die die Oppositionsbewegung gegen das Projekt Cig\u00e9o betraf – eine Straftat, die normalerweise dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus vorbehalten ist. Diese Anschuldigung hat zur Anklage von 7 AktivistInnen gef\u00fchrt. Sie erm\u00f6glicht die Anwendung freiheitsbeschneidender Ma\u00dfnahmen wie z.B. gerichtlicher Kontrollen, die es 10 Personen verbieten, sich zu sehen und Kontakt zueinander aufzunehmen. Diese „scheinen mehr auf das politische Engagement der Menschen ausgerichtet zu sein als auf ihre m\u00f6glichen Straftaten“. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichts unterliegen diese AktivistInnen seit genau einem Jahr diesen restriktiven Freiheitsma\u00dfnahmen, die ihnen gemeinsame Perspektiven vorenthalten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie AktivistInnen sind oder nicht.<\/p>\n

Bei der Lekt\u00fcre dieses Berichts, wird die Absurdit\u00e4t der Mittel, mit denen eine ganze Region unter einer Glocke gehalten wird, und die offensichtliche Instrumentalisierung des Justizsystems deutlich. Dabei wird deutlich, welchen politischen Charakter diese Repression hat. Das Besondere an dem Bericht ist, dass, dass es ausnahmsweise einmal nicht die Gegner des Cig\u00e9o-Projekts oder ihre Anw\u00e4lte sind, die das sagen, sondern eine NGO, deren Ziel die Verteidigung der Menschenrechte ist.@<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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