{"id":12120,"date":"2024-03-03T16:37:15","date_gmt":"2024-03-03T16:37:15","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=12120"},"modified":"2024-03-03T16:37:15","modified_gmt":"2024-03-03T16:37:15","slug":"1er-decembre-2023-dup-et-oin-cigeo-bure-et-les-decisions-des-conseils","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/1er-decembre-2023-dup-et-oin-cigeo-bure-et-les-decisions-des-conseils\/","title":{"rendered":"1. 12.23 : \u00dcber eine ohne Illusionen zu erwartende Entscheidung der Gerichte zu DUP und OIN"},"content":{"rendered":"

\u00dcbersetzung von Anti-Atom Aktuell n\u00b0307<\/em><\/a><\/p>\n

\n

Lasst uns die Fanfaren der Spr\u00fccheklopfer zum Schweigen bringen!<\/strong><\/p>\n

An den Institutionen Verwaltungsgericht (Conseils d`\u00c9tat) und Verfassungsgericht ( Conseil Constitutionell) g\u00e4be es vieles zu kritisieren: die Berufungsverfahren zu ihrer Zusammensetzung, ihre Interessenskonflikte, ihre politische Ausrichtung, ihre Struktur und sogar ihre Existenzberechtigung.<\/p>\n

Wir ziehen es jedoch vor, uns auf folgenden Hinweis zu beschr\u00e4nken: Angesichts eines solch komplexen und umfangreichen Dossiers und seiner Verfasser, der Andra und des Staates, ist es nicht erstaunlich, dass die Richter nicht alle gravierenden M\u00e4ngel erfasst haben und der Kritik der Zivilgesellschaft, die wir hier angesichts von Cig\u00e9o, dem Projekt eines tiefengeologischen Mega-Endlagers f\u00fcr hochradioaktiven Atomm\u00fcll, vertreten, kein angemessenes Gewicht verleihen – auch nicht der fachkundigen Kritik der Zivilgesellschaft.<\/p>\n

M\u00fcssen wir alle ausf\u00fchrlichen und belegten Argumente, die wir in unseren Klageschriften und ihren Anh\u00e4ngen geliefert haben, im Detail wiederholen? Wir haben sie bereits mehrfach und in allen Tonarten und Facetten darin dargestellt und erl\u00e4utert.<\/p>\n

Lieber beginnen wir mit einer Antwort auf die Schw\u00e4rmereien der Andra, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits eine durch und durch vollmundige „Kommunikations“-Kampagne gestartet hat. Mit einer Strategie zur Bewusstseinsbildung unserer vergangenen und gegenw\u00e4rtigen Generation, die sich der extremen Gef\u00e4hrlichkeit dessen, was sie in den Tiefen der Erde verbirgt und an der Oberfl\u00e4che ausbreitet, bewusst ist, hat uns das Kommunikationsteam von Andra folgende Zusammenfassung vorgelegt:<\/p>\n

„Hallo, liebe zuk\u00fcnftige Generationen, wir werden euch eure Welt von der Ozonschicht bis zur Erdkruste verdorben haben, aber da wir nett und wohlwollend sind, haben wir Botschaften hinterlassen, um euch zu warnen<\/em>„. Es scheint, dass wir in das Zeitalter des ungez\u00fcgelten Zynismus eingetreten\u22c5 sind, und dass Andra und die franz\u00f6sische Regierung die Kr\u00f6nung davon sind.<\/p>\n

Beginnen wir also damit, Andra wieder aus ihrer virtuellen Sprechblase in die Realit\u00e4t zu holen: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf unsere Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit (Question Prioritaire de Constitutionnalit\u00e9, QPC) \u00fcber das Recht der zuk\u00fcnftigen Generationen, das die Andra angeblich sch\u00fctzen will, laden wir Sie ein, unsere Antwort auf ihre Pressemitteilung in unserem Artikel zu lesen.(https:\/\/cacendr.noblogs.org\/la-protection-des-generations-futures-enfin-reconnue-pour-autant-le-projet-cigeo-nest-pas-valide\/30-10-2023-cigeo-conforme-aux-droits-des-generations-futures\/)<\/p>\n

Ein Projekt im Blindflug? Was soll’s…<\/strong><\/p>\n

Hier ist, was die Andra den Gremien erfolgreich eingetrichtert hat: es ist ganz normal, dass sie das gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4risch-industrielle Atomprojekt Europas und der n\u00e4chsten Jahrhunderte vorantreibt.<\/p>\n

Angesichts folgender Tatsache kommt unsere menschliche Vernunft jedoch sofort zu dem Schluss: das Risiko dieses Projekts sollte man nicht eingehen, wenn man nicht sicher sein kann, dass man angesichts der Gefahren \u00fcberhaupt auf Erfolg hoffen kann.<\/p>\n

Doch die Andra, die sich die Dienste von Soziologen, Kommunikationswissenschaftlern und anderen K\u00fcnstlern gesichert hat, kehrt die Argumente um und behauptet im Gegenteil, sehr vorsichtig zu sein und die Beweise im Laufe ihrer Fortschritte und der Ereignisse zu liefern (andere h\u00e4tten hinzugef\u00fcgt: „je nach Windst\u00e4rke“).<\/p>\n

Mit Millionenbetr\u00e4gen und unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen und staatlichen Anstrichs gelingt es ihr, fast alle Richter – selbst wenn sie gutgl\u00e4ubig sind – in ihre tr\u00fcgerische Logik hineinzuziehen und ihre Scheinargumentationen zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Ein Besuch auf ihrer Website gen\u00fcgt, um zu erkennen, dass die Andra vor allem eine „Kommunikationsagentur“ ist, die mit rhetorischen Mechanismen die Ungewissheiten, Ungenauigkeiten und noch schlimmer die l\u00fcckenhaften Beweise auff\u00fcllt, die ihre Ingenieure so gut es geht und mit immer gr\u00f6\u00dferer Verz\u00f6gerung zu erbringen versuchen.<\/p>\n

Die Andra hat l\u00e4ngst verstanden, dass sie gar nicht in der Lage ist zu beweisen, dass ihr Projekt sicher ist. Denn \u00fcber so lange Zeitr\u00e4ume und f\u00fcr so gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle ist dies eine wissenschaftlich unm\u00f6gliche Aufgabe, eine „epistemische Unm\u00f6glichkeit“, kurz gesagt, ein Unsinn, wie eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Dissertation meisterhaft belegt.<\/p>\n

So unternimmt sie seit Jahren gar nicht mehr den Versuch, den Nachweis zu liefern, sondern verlegt sich darauf zu akzeptieren, dass es unm\u00f6glich ist zu beweisen, dass Cig\u00e9o sicher realisierbar ist. Dazu bedient sie sich zahlreicher Tricksereien, PR-Spielchen, Spielereien f\u00fcr Kinder und einem Direktor VRP-Lautspreche, der ohne Gewissensbisse f\u00e4lschlicherweise beruhigende Worte wiederholt, die zu nichts verpflichten.<\/p>\n

Blinde Validierung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Cig\u00e9o und seines Nutzens f\u00fcr die Nation.<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: es ist der Andra gelungen, die Tatsache, dass sie trotz eines 6.000 Seiten starken Dossiers zur Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4rung und fast 30 Jahren Studien nicht in der Lage ist, genaue Bewertungen zu liefern, mit dem Mantel von Wissenschaftlichkeit zu vertuschen. Gleichzeitig vermittelt sie, dass sie – so gro\u00dfz\u00fcgig ist sie immerhin – ihr Bestes tun wird, um im Zuge des Baus von Cig\u00e9o alle Folgen ihrer Ungenauigkeiten zu analysieren und abzuwehren:<\/p>\n

Umwelt- und radiologische Auswirkungen auf Wasser, Boden und Untergrund, W\u00e4lder, Landwirtschaft, Luft und die Gesundheit der Anwohner und Anwohnerinnen,<\/p>\n

Kosten und potenzielle Finanzierung, gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Belastungen,<\/p>\n

genaues Inventar der radioaktiven Abf\u00e4lle, also die endg\u00fcltige Dimensionierung der Lagerung,<\/p>\n

m\u00f6gliche R\u00fcckholbarkeit der Gebinde mit radioaktiven Abf\u00e4llen durch heutige wie k\u00fcnftige Generationen.<\/p>\n

Und ein Schuss Zauberpulver auf alles, um unsere Richter der Gremien zu beruhigen: Die \u00d6ffentlichkeit „beteiligt“ sich ja an den Entscheidungen, also kann alles nur konform sein. Wagt man es, „Amen“ hinzuzuf\u00fcgen?<\/p>\n

Die Perversion der Worte, um das wahre Gesicht von Cig\u00e9o zu verschleiern, erreicht ihren H\u00f6hepunkt: Das Verb „beteiligen“ nimmt demokratische und juristische Z\u00fcge an, obwohl doch von den \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen bis zu den B\u00fcrgerbefragungen lediglich aufzeigen, dass diese Konsultationen nur Augenwischerei sind – eine verlogene „partizipative Demokratie“. Die Meinung der Bev\u00f6lkerung wird von den Institutionen nie ernst genommen, selbst wenn diese Bev\u00f6lkerung die Dienste unabh\u00e4ngiger Experten*innen in Anspruch nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber wie k\u00f6nnte es auch anders sein, wenn die Entscheidung \u00fcber das Projekt von der Debatte getrennt ist? Man kann noch so sehr „die \u00d6ffentlichkeit“ befragen, man wei\u00df, dass die Entscheidung letztlich von „seri\u00f6sen“ Leuten getroffen wird: dem Pr\u00e4fekten, dem Minister oder, in diesem Fall, dem Pr\u00e4sidenten… Damit best\u00e4tigt sich das Sprichwort: Wenn Diktatur „Halt die Klappe“ hei\u00dft, dann hei\u00dft Macronie „cause toujours“ („von mir aus kannst Du lange reden!“).<\/p>\n

Die DUP rechtlich angreifen :<\/strong>
\nein unumg\u00e4nglicher Schritt in unserer Auseinandersetzung angesichts der Omerta (Schweigepflicht)<\/strong><\/p>\n

Wir nutzen die juristischen Instrumente in unserem Kampf gegen Cig\u00e9o, auch wenn wir wissen, dass sie von genau denjenigen geschaffen wurden und sich in den H\u00e4nden derselben befinden, die unsere Gegner sind.<\/p>\n

Wir hatten so gut wie keine Chance, die Gerichte zu \u00fcberzeugen, aber diese Aussicht hat uns nie davon abgehalten. Andernfalls h\u00e4tte man uns vorgeworfen, es nicht versucht zu haben.<\/p>\n

Wir versammelten also Expert*innen, um den Fall zu studieren, einige der besten Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen. Wir haben zu Spenden aufgerufen, um die Mindestbezahlung f\u00fcr diese Arbeit, die sehr oft ehrenamtlich ist, zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben uns getroffen, wir haben stundenlang gearbeitet, ganze Wochenenden.<\/p>\n

Wir standen in Verbindung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern und den lokalen Abgeordneten, um ihnen unser Vorgehen und unsere Argumente zu erkl\u00e4ren. Einige\u22c5 Anwohner\u22c5innen des Projekts waren bereit, sich diesem juristischen Guerillakrieg anzuschlie\u00dfen, den sie oft mit einem etwas fatalistischen Blick als Kampf mit „einem Tontopf gegen einen Eisentopf“ verglichen.<\/p>\n

Und das alles drei Jahre lang. Am Ende entstand eine mehrere hundert Seiten starke, wissenschaftlich und juristisch fundierte und sehr umfassende Klage, auf die unser gesamtes Team stolz ist.<\/p>\n

Aber wie soll man mit den L\u00fcgen umgehen, die mit Millionen von Euro subventioniert werden und zur besten Sendezeit in den Nachrichten ausgestrahlt werden? Wie soll man mit Blindheit und Taubheit umgehen, wenn es um unsere Argumente geht, die mit einem Handstreich vom Tisch gewischt werden, nur weil sie von uns vorgebracht werden?<\/p>\n

Kann man von den Gerichten erwarten, dass sie sich so viel Zeit und M\u00fche nehmen, wie wir es drei Jahre lang getan haben, um dieses 46 kg schwere Dossier gr\u00fcndlich zu studieren?<\/p>\n

Kann man von ihnen verlangen, dass sie sich nicht nur auf die staatlich abgestempelten Aussagen des Projekttr\u00e4gers selbst st\u00fctzen, sondern ernsthaft andere unabh\u00e4ngige Meinungen pr\u00fcfen und sogar Gegengutachten einholen?<\/p>\n

Kann man von diesen Frauen und M\u00e4nnern in den Gerichten, von der H\u00f6he ihres Status und ihres Platzes in den Sph\u00e4ren der Macht, erwarten, dass sie ehrliche Zweifels haben und ein so schlecht ausgearbeitetes Projekt nicht in glasierten Marmor mei\u00dfeln?<\/p>\n

Nichts ist verloren, wir machen weiter, auch juristisch.<\/strong><\/p>\n

Es bleibt festzuhalten, dass wir uns in einem Mikrokosmos befinden: dem des Corps des Mines (Staatlicher Verband der Wirtschaftsingenieure), der Richter und der allzu oft nachgiebigen, manchmal korrupten Politiker*innen, die die republikanischen Grunds\u00e4tze geschickt f\u00fcr ihre eigenen wahltaktischen und finanziellen Interessen missbrauchen.<\/p>\n

Weitere K\u00e4mpfe werden auf einer anderen Ebene stattfinden: mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, dessen Umweltrecht es kaum duldet, dass einer seiner Mitgliedsstaaten ein so monstr\u00f6ses Projekt in kleine Teile, um seine globalen und gesamten Auswirkungen zu verschleiern und uns dazu zu bringen, es in H\u00e4ppchen zu schlucken.<\/p>\n

Zum Schluss noch eine Botschaft an die Andra, die einmal mehr die Bedeutung der Worte in einem wahrhaft \u00e4tzenden Gebrauch der Fachsprache verdrehen wird: Nein, Cig\u00e9o ist immer noch nicht genehmigt („validiert“). Es ging in diesem prozess lediglich darum, der Andra das Recht zu erteilen, die Widerspenstigen zu enteignen und zu vertreiben, die sich noch str\u00e4uben w\u00fcrden, ihre Felder und H\u00e4user zu verkaufen.<\/p>\n

Aber das Projekt muss noch die H\u00fcrden der Baugenehmigung nehmen, die wir, ohne aufzugeben, zu gegebener Zeit mit allen Mitteln anfechten werden, ohne uns allzu gro\u00dfen Illusionen hinzugeben.
\nAber zumindest werden auch wir die heutigen Generationen gewarnt haben und den k\u00fcnftigen Generationen Botschaften hinterlassen, die in den Archiven der Republik und ihrer R\u00e4te in Marmor gemei\u00dfelt sind.<\/p>\n

Wir haben nicht aufgegeben und werden weiterhin alles versuchen, um dieses abwegige und angesichts seiner Gef\u00e4hrlichkeit, Toxizit\u00e4t und Langlebigkeit wahnsinnige Projekt zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Unterzeichner*Innen:<\/p>\n

Ang\u00e9lique Huguin, Koordinatorin der Fronts Contre Cig\u00e9o (Fronten gegen Cig\u00e9o).
\nJuliette Geoffroy, Koordinatorin der Fronts Contre Cig\u00e9o<\/p>\n

https:\/\/bureburebure.info\/1er-decembre-2023-dup-et-oin-cigeo-bure-et-les-decisions-des-conseils<\/a> 14.12.24<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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