{"id":12127,"date":"2024-03-03T17:05:41","date_gmt":"2024-03-03T17:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=12127"},"modified":"2024-03-03T17:07:44","modified_gmt":"2024-03-03T17:07:44","slug":"zukunftige-generationen-schutzenswert-nicht-ruckholbarer-atommull-kaum-bedenklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/zukunftige-generationen-schutzenswert-nicht-ruckholbarer-atommull-kaum-bedenklich\/","title":{"rendered":"Zuk\u00fcnftige Generationen sch\u00fctzenswert \u2013 nicht r\u00fcckholbarer Atomm\u00fcll kaum bedenklich"},"content":{"rendered":"

von Rdl.de<\/a> (29\/10\/23)<\/em><\/p>\n

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Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem franz\u00f6sischen Atomstaat und Umweltverb\u00e4nden haben letztere am 27. Oktober einen Teilerfolg erzielt. Das Verfassungsgericht in Paris erkennt die Existenz und Schutzbed\u00fcrftigkeit \u201ezuk\u00fcnftiger Generationen\u201c an. Zugleich wurde die Passage, welche die (Nicht-) R\u00fcckholbarkeit des Atomm\u00fclls im Umweltgesetzbuch regelt als verfassungskonform gewertet.<\/p>\n

Der Widerstand gegen das 500 Meter unter Tage geplante Endlager f\u00fcr Frankreichs Strahlenm\u00fcll existiert, seit die Endlageragentur um die Jahrtausendwende mit viel Geld ein \u201eForschungslabor\u201c nach Lothringen brachte. Im D\u00e9partement Meuse gab es seither eine Vielzahl von Protestformen. Am unspektakul\u00e4rsten erscheint dabei jene des Rechtsstreits. In zahlreichen Prozessen und Beschwerdeverfahren hat die Gruppe \u201eFront juridique contre CIGEO\u201c diverse Erfolge erzielt und zum Beispiel Waldrodungen und Bauabschnitte des \u201eLabors\u201c verhindert.<\/p>\n

Im aktuellen Prozess geht es um eine Klage gegen die Anerkennung von \u201e\u00f6ffentlichem Interesse\u201c der Endlagerplanung. Der Staatsrat, vor dem die Klage l\u00e4uft, hatte die Fragestellung zum \u201eSchutz zuk\u00fcnftiger Generationen\u201c an das Verfassungsgericht delegiert. Bei der Verhandlung vom 17. Oktober wollten die Vertreter des Atomstaats tats\u00e4chlich auf eine \u201eNicht-Existenz k\u00fcnftiger Generationen\u201c pochen, was das Conseil Constitutionnel nicht durchgehen lie\u00df. Wie in Deutschland, wo die Karlsruher Richter im Fr\u00fchjahr 2021 die Einhaltung von Klimaschutzzielen mit der Notwendigkeit einer intergenerationellen Solidarit\u00e4t begr\u00fcndeten, sind \u201ezuk\u00fcnftige Generationen\u201c jetzt auch in Frankreich ein sch\u00fctzenswertes Rechtsgut.<\/p>\n

F\u00fcr die Kl\u00e4gerInnen des \u201eFront juridique\u201c ist die Entscheidung bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung der Endlagerung ein eklatanter Widerspruch, wenn es um ein zuk\u00fcnftiges \u201eRecht auf eine unversehrte Umwelt\u201c geht. Zudem gab das Gericht selber zu, dass die Tiefenlagerung des Atomm\u00fclls \u201em\u00f6glicherweise schwere und dauerhafte Umweltsch\u00e4den\u201c mit sich bringen k\u00f6nnten. Die Baustelle f\u00fcr CIGEO soll rund ein Jahrhundert dauern und 99 % der nicht mehr zu verwertenden Radioaktivit\u00e4t aus Frankreichs zivilem und milit\u00e4rischem Atomprogramm in 500 Meter Gesteinsschichten verschlie\u00dfen \u2013 f\u00fcr 100.000 Jahre.<\/p>\n

F\u00fcr die JuristInnen wird die Auseinandersetzung noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Im Gegensatz zur Taz, die am Wochenende titelte \u201eBure wird Endlager\u201c erkl\u00e4ren sie auf Nachfrage, dass das Urteil mit dem eigentlichen Bauantrag \u2013 der noch lange nicht genehmigt ist \u2013 nur indirekt zusammenh\u00e4ngt. Zu Jahresbeginn hat die franz\u00f6sische Endlageragentur ANDRA einen Antrag auf einen Bauantrag eingereicht, dessen Untersuchung mindestens weitere drei Jahre dauern d\u00fcrfte. Auch diese Prozedur wird vom \u201efront juridique\u201c angefochten.<\/p>\n

Dass die franz\u00f6sische Justiz sich grunds\u00e4tzlich vornimmt, \u201ek\u00fcnftige Generationen\u201c besser zu sch\u00fctzen, wertet die Bewegung jedenfalls als einen \u201ehistorischen Erfolg\u201c. Falls das Gesetz zur nur 100-j\u00e4hrigen R\u00fcckholbarkeit des Atomm\u00fclls Bestand haben sollte, bleiben s\u00e4mtliche sicherheits- und finanzpolitischen Bedenken und der ausbleibende Nachweis der rein technischen Durchf\u00fchrbarkeit einer solchen Baustelle davon unber\u00fchrt. LS<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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