{"id":5017,"date":"2020-12-23T18:46:59","date_gmt":"2020-12-23T18:46:59","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=5017"},"modified":"2021-01-09T18:50:20","modified_gmt":"2021-01-09T18:50:20","slug":"ermittlungen-wegen-krimineller-vereinigung-beendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/ermittlungen-wegen-krimineller-vereinigung-beendet\/","title":{"rendered":"Ermittlungen wegen \u00ab krimineller Vereinigung \u00bb beendet"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

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In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der franz\u00f6sische Staat ein industrielles Gro\u00dfprojekt umsetzen: ein Atomm\u00fcllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cig\u00e9o (Centre industriel de stockage g\u00e9ologique \/ Industriezentrum f\u00fcr die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des d\u00e9chets radioactifs \/ Nationalagentur f\u00fcr die Entsorgung von atomaren M\u00fcll).<\/p>\n

Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die \u00ab\u00a0kriminelle Vereinigung\u00a0\u00bb (siehe mein Ausf\u00fchrlicher Artikel dazu, Teil I<\/a> \u2013 Teil II<\/a>) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.<\/p>\n

Die Akte umfasst \u00fcber 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che und gelesene Nachrichten.<\/p>\n

<\/span>Die gerichtliche Auflagen gegen die Beschuldigten wurden mit Beendigung der Ermittlungen in der Mehrzahl aufgehoben. Die Beschuldigten d\u00fcrfen nach ca. 3 Jahren zum ersten mal wieder Kontakt miteinander aufnehmen. Die Aufenhaltsverbote wurden ebenfalls aufgehoben. Die Meldeauflagen gelten dagegen weiter.<\/p>\n

Ob es nun eine Anklage gibt, wird innerhalb von zwei Monaten durch eine:n Ermittlungsrichter:in entschieden. Wenn es einen Prozess gibt, dann irgendwann 2022 oder 2023.
\nSollte es zum Prozess kommen, wollen die Beschuldigten daf\u00fcr sorgen, dass dies zum Prozess vom geplanten Atomklo Cig\u00e9o wird.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde kurz zusammengefasst<\/h3>\n

Das Vorhaben ist gigantisch. Die franz\u00f6sische Regierung hat f\u00fcr Cig\u00e9o 25 Milliarden Euro veranschlagt, der Rechnungshof h\u00e4lt dagegen 41 Milliarden Euro f\u00fcr realistisch \u2013 ohne Unfall!<\/p>\n

80.000m\u00b3 Atomm\u00fcll sollen eingelagert werden. Das Lager soll 100 bis 120 Jahre lang betrieben werden. Das entspricht 100 Castortransporte \u00e0 10 Castoren 100 Jahre lang. Allein f\u00fcr den Castoren-Umschlagplatz und die \u00ab\u00a0Descendrie\u00a0\u00bb (Zug\u00e4nge zum Lager) ist eine Fl\u00e4che von 110 Hektar vorgesehen. Die Installationen auf der Erdoberfl\u00e4che im direkten Zusammenhang mit der Einlagerung sollen 680 Hektar in Anspruch nehmen. Die Befestigung der unterirdischen G\u00e4nge erfordert \u2013 das ist sehr CO2 Intensiv, von wegen Atomkraft sei CO2 arm\u2026 \u2013 Millionen Tonen Stahl und 275.000m\u00b3 Beton.<\/p>\n

Der Staat lockt mit Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tzen, um Akzeptanz f\u00fcr das Vorhaben zu schaffen. Die Produzenten von Atomm\u00fcll zahlen in einen Investitionsfond (GIP = Gruppement d\u2019Int\u00e9r\u00eat Public) ein, der Kommunen, die Teile des Cig\u00e9o-Projektes werden, f\u00fcr ihre wirtschaftliche Entwicklung zur Verf\u00fcgung steht. Derzeit erhalten die betroffenen D\u00e9partements Meuse und Haute Marne jeweils 30 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Die Kommunen in einem Umkreis von zehn Kilometern erhalten zudem durchschnittlich 500 Euro Pro Einwohner*in und Jahr.<\/p>\n

Seit \u00fcber 40 Jahren gibt es Widerstand gegen das geplante Atomklo, das fpr\u00fcher \u2013 wie Gorblen \u2013 nur eine Forshcungsbergwerk war, nun aber zum Atomm\u00fcllager ausgebaut wird. Das war Vielen von vorne herein klar, aber die Salami-Taktik funktioniert am Besten, um solch ein Vorhaben durchzusehtzen.<\/p>\n

Weil der Atomstaat aber Angst vor seiner Kritiker*innen hat, l\u00e4sst er sie u.a. mit dem Konstrukt der kriminellen Vereinigung (w\u00e4re \u00a7129 StBG in Deutschland) \u00fcberwachen. Ich schreibe bewusst \u00ab\u00a0Konstrukt\u00a0\u00bb. Den Beschuldiugten werden keine konkreten Taten vorgeworfen, ihr Vegehen (rechtlich betrachtet spricht der Staat sogar von Verbrechen!) ist intellektueller Natur. Weil sie zum Widerstand geh\u00f6ren, weil einige von ihnen \u2013 so der Konstrukt \u2013 militanten Aktionen (wie Sabotage von Cigeo-Infrastruktur) Unterst\u00fctzung leisten, indem sie Menschen rechtlich beraten (Legal Team zb), sind sie Teil einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n

Atomstaat = Polizeistaat<\/strong><\/p>\n

Artikel auf Franz\u00f6sisch<\/a> (Reporterre)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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