{"id":5861,"date":"2021-02-25T22:37:03","date_gmt":"2021-02-25T22:37:03","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=5861"},"modified":"2021-03-26T22:49:16","modified_gmt":"2021-03-26T22:49:16","slug":"befragung-der-behorden-nach-der-stellungnahme-der-umweltbehorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/befragung-der-behorden-nach-der-stellungnahme-der-umweltbehorde\/","title":{"rendered":"Befragung der Beh\u00f6rden nach der Stellungnahme der Umweltbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

Artikel von Anti Atom Aktuell<\/a> (\u00dcbersetzung: aaaRed)<\/em><\/p>\n

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Die Verb\u00e4nde der Coordination Stop Cig\u00e9o und der Front associatif et syndical contre le projet Cig\u00e9o haben eine gro\u00dfe Kampagne gestartet, um verschiedene Politiker und Beh\u00f6rden anzusprechen und sie dar\u00fcber zu informieren, was f\u00fcr Schlu\u00dffolgerungen aus der Stellungnahme der Umweltbeh\u00f6rde zum Antrag auf Anerkennung des \u00f6ffentlichen Interesses (Gemeinn\u00fctzigkeit) des Projekts von ANDRA zu ziehen sind.<\/p>\n

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Aus dieser Stellungnahme ziehen wir zwei wichtige Lehren<\/h3>\n

– Die Unw\u00e4gbarkeiten gegen das Cigeo-Projekt sind entlarvend und sollten zumindest zu einem Einfrieren des \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Anerkennung des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fchren.
\n– Das Leben in der N\u00e4he eines Atomm\u00fclllagers ist riskant. Die Umweltbeh\u00f6rde bringt eine neue Perspektive f\u00fcr die Zukunft der BewohnerInnen der Region. Sie geht so weit, dass sie die G\u00fcltigkeit des 2019 von den beiden Departementsr\u00e4ten unterzeichneten Gebietsprojekts in Frage stellt, indem sie die Existenz eines Gesundheitsrisikos anerkennt. Sie h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, die fragliche (betreffende) wirtschaftliche Weiterentwicklung (Erschlie\u00dfung) zu verhindern, wenn das Projekt zugelassen wird.<\/p>\n

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Diese Argumente st\u00f6ren das gewohnte Betriebsger\u00e4usch des Prozesses<\/h3>\n

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Die Behandlung dieser Stellungnahme in den Medien ist aufschlussreich. Alle Artikel argumentieren in dieselbe Richtung: Lokale und nationale Medien weisen beharrlich auf die Unsicherheitsfaktoren des Projekts hin zu einem Zeitpunkt, an dem es als Projekt von \u00f6ffentlichem Interesse deklariert werden k\u00f6nnte. Die lokalen Mandatstr\u00e4ger schimpfen: wie eine Sitzung des Gemeinderats von Portes de Meuse zeigt, bei der sich die Ratsmitglieder nicht in der Lage sahen, eine Stellungnahme zu diesem Dossier abzugeben, weil es so viele Ungenauigkeiten enth\u00e4lt. Die Schlagzeile in der Zeitung Est R\u00e9publicain lautete \u0084Cig\u00e9o: Ungenauigkeiten irritieren gew\u00e4hlte Vertreter<\/em>\u0093.<\/p>\n

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ANDRA versucht, diese brisante Debatte zu entsch\u00e4rfen<\/h3>\n

ANDRA hat das Problem verstanden und eine gro\u00dfe Kampagne gestartet, um diese Darstellung zu entsch\u00e4rfen. Vertreter von Andra haben sich mit den Gemeinden im Umkreis von Bure getroffen, um sie zu beruhigen. Diskrete Treffen. Um diese brisanten Hinweise zu entsch\u00e4rfen, spielt ANDRA die Zeitkarte. Ihrer Meinung nach ist es logisch, dass Sicherheitsantworten erst nach der Erkl\u00e4rung des \u00f6ffentlichen Nutzens (Gemeinn\u00fctzigkeit) oder sogar nach der Genehmigung gegeben werden sollten, unter dem Vorwand, dass Cig\u00e9o ein langfristiges Projekt ist.<\/p>\n

Die K\u00f6nigin der Ausfl\u00fcchte bringt ihre Politik der vollendeten Tatsachen auf ein neues Niveau! Cig\u00e9o k\u00f6nnte als im \u00f6ffentlichen Interesse liegend erkl\u00e4rt werden, ohne dass das endg\u00fcltige Inventar der betreffenden Abf\u00e4lle bekannt ist, ohne dass Andra seine technische und finanzielle F\u00e4higkeit nachweist, die gesetzliche Verpflichtung zur Reversibilit\u00e4t zu erf\u00fcllen, und ohne einen Sicherheitsbericht. Und wir sollen das normal finden?<\/p>\n

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Um diesem Versuch der Verharmlosung entgegenzuwirken und die Beh\u00f6rden mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren, haben wir eine Reihe von Briefen verschickt, die wir nun ver\u00f6ffentlichen:<\/h3>\n

Auf nationaler Ebene<\/em> haben unsere Verb\u00e4nde einen Brief zu H\u00e4nden der f\u00fcr das Cig\u00e9o-Projekt zust\u00e4ndigen Minister verfasst, in dem wir um das Einfrieren des Gemeinn\u00fctzigkeitsverfahrens bitten. Die Ministerkabinette, die Abgeordneten und Senatoren der Maas und der Haute-Marne sowie der Vorstand des Clis de Bure waren ebenfalls Empf\u00e4nger. Verb\u00e4nde des Front associatif et syndical gegen das Cig\u00e9o-Projekt haben ihre eigenen Briefe geschrieben und angesichts der Unzul\u00e4nglichkeiten des Dossiers die gleiche Forderung gestellt.<\/p>\n

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Auf lokaler Ebene<\/em> haben alle Gemeinden, alle Gemeinden im Departement Meuse und Haute-Marne und eine gewisse Anzahl in den Vogesen ein Schreiben der EODRA erhalten, dem ein Faltblatt beigef\u00fcgt war, in dem wir die Empfehlungen der Stellungnahme der Umweltbeh\u00f6rde zusammengefasst haben. Dieses Faltblatt wurde auch an Tourismusfachleute in diesen Abteilungen verteilt. Der Mangel an pluralen und widerspr\u00fcchlichen Informationen ist ein Problem, das zunehmend von bestimmten gew\u00e4hlten Vertretern ge\u00e4u\u00dfert wird. Die CEDRA hat sich auch an den Conseil D\u00e9partemental du 52 gewandt, da sie der Meinung ist, dass die Gr\u00fcnde, die den Antrag gegen Unitech im vergangenen September motiviert haben, unweigerlich zu einer ung\u00fcnstigen Stellungnahme zum Cig\u00e9o-Projekt f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

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Sollte der Prozess (DUP) nicht gestoppt werden und die \u00f6ffentliche Untersuchung trotz allem stattfinden, w\u00e4re das ein weiterer tiefer Einschnitt in der Geschichte dieses au\u00dfergew\u00f6hnlichen Projekts, das bereits durch schwere demokratische Verweigerungen schwer besch\u00e4digt wurde.<\/strong><\/p>\n

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Wir sind der Meinung, dass es in der Verantwortung jeder dieser Strukturen liegt, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und zu fordern, dass Andra alle Empfehlungen der Umweltbeh\u00f6rde AE befolgt.<\/strong><\/em><\/p>\n

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\u00dcbersetzung: aaaRed<\/p>\n

Anmerkung aaaRed:
\nDie Gemeinde Bure hat sich infolge der AE-R\u00fcge erstmalig gegen das CIGEO-Projekt gestellt! Es kann von einem Stimmungswechsel geredet werden. Die umliegenden Kommunen, aber besonder Bure selbst wurde ja gleich Gorleben mit finanziellen Zuwendungen gekauftund war demnach wenig oppositionel@<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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