{"id":6248,"date":"2021-05-19T19:29:00","date_gmt":"2021-05-19T19:29:00","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=6248"},"modified":"2021-05-19T19:29:40","modified_gmt":"2021-05-19T19:29:40","slug":"kriminell-sind-die-ermittlungsbehorden-freiheit-fur-die-angeklagten-von-bure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/kriminell-sind-die-ermittlungsbehorden-freiheit-fur-die-angeklagten-von-bure\/","title":{"rendered":"Kriminell sind die Ermittlungsbeh\u00f6rden \u2013 Freiheit f\u00fcr die Angeklagten von Bure!"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen im Folgenden einen Artikel, der von deutschsprachigen Unterst\u00fctzern ver\u00f6ffentlicht wurde und auf https:\/\/de.indymedia.org\/node\/148534<\/a> (18.05.2021)<\/p>\n

\n
\n
\n

Anfang Juni wird die Anklage der franz\u00f6sischen Justiz wegen Bildung einer \u201ekriminellen Vereinigung\u201c, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen \u201eSprengmitteln\u201c gegen sieben Atomkraftgegner\u00b7innen in Bar-le-Duc (Meuse \u2013 Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO (\u201eIndustrielles geologisches Tiefenendlager\u201c) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgeb\u00e4uden in der Oberstadt geplant.<\/em><\/p>\n

CIGEO geht uns alle an<\/h3>\n

In Bure, keine 200 Kilometer von der deutschen, Schweizer und Luxemburger Grenze, auf halber Strecke zwischen Basel und Paris, plant die franz\u00f6sische Atomindustrie die \u201eEndlagerung\u201c von zigtausenden Kubikmetern hochradioaktivem Strahlenm\u00fcll in einem 500 Meter tiefen Loch.<\/p>\n

Trotz eines von Beginn an sp\u00fcrbaren Widerstandes, wird seit \u00fcber 20 Jahren jedes demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce, der w\u00fctende Protest ignoriert und mit viel Geld um Zustimmung geworben. Besonders ab 2015 gab es immer mehr radikale Aktionen infolge derer der Polizeiapparat eine spektakul\u00e4re \u00dcberwachung und Repression gegen die Atomkraftgegner*innen initiierte. Am 22. Februar 2018 wurde die eineinhalbj\u00e4hrige Besetzung der Endlagerst\u00e4tte ger\u00e4umt.<\/p>\n

Nach zahllosen Hausdurchsuchungen, Aufenthalts- und Ausreiseverboten, Kontaktsperren und teilweise Gef\u00e4ngnisstrafen ist eine zwischenzeitlich zw\u00f6lf Menschen betreffende Ermittlungsprozedur im Dezember 2020 abgeschlossen worden. Sieben Angeklagte sollen sich nun in den ersten Junitagen vor Gericht verantworten. Die 15.000 Seiten an Ermittlungsakten und zehntausende Stunden an Abh\u00f6rprotokollen sollen ihre kriminelle Gesinnung belegen und bedrohen die Genoss\u00b7innen mit erneuten Strafen.<\/p>\n

Wir gegen den Atomstaat<\/h3>\n

Die Nutzung von Kernenergie und der Endlagerwiderstand gilt seit Jahrzehnten als Bezugspunkt der radikalen Linken. Der sogenannte \u201eAtomausstieg\u201c f\u00fchrte in den letzten zehn Jahren zu einem Verblassen des Widerstandes \u2013 zu Unrecht. Denn Deutschland produziert weiterhin Brennelemente, ist an der Entwicklung des EPR-Reaktors aktiv beteiligt, tr\u00e4gt das Euratom-Abkommen und will seine 30.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Strahlenm\u00fcll ebenfalls in einem gro\u00dfen Loch \u201eentsorgen\u201c.<\/p>\n

Die vergangenen K\u00e4mpfe von Brokdorf, Kalkar, Grohnde, Wackersdorf und Gorleben sind nicht mehr aus unserem politischen Ged\u00e4chtnis zu l\u00f6schen. \u00dcber Jahrzehnte haben diese Auseinandersetzungen die umweltpolitische Geschichte in der BRD gepr\u00e4gt. Das Gorleben-Aus als m\u00f6glicher Standort f\u00fcr ein Endlager im Herbst 2020 sollte uns in diesem Widerstand best\u00e4tigen: Die Vielfalt der Bewegung hat es geschafft das Wahnsinnsprojekt nach 43 Jahren zu stoppen.<\/p>\n

Doch heute fahren weiterhin Atomtransporte durchs Land, produziert die BRD-Industrie flei\u00dfig und unterst\u00fctzt die Politik mit allem Notwendigen f\u00fcr den globalen Fortbestand dieser t\u00f6dlichen Technologie. Mittlerweile wird die, mit Kohlekraft gewonnene und mit Dieselloks und -Schiffen aus ehemaligen Kolonien gef\u00f6rderte Nuklearenergie, sogar als Klimaretter gehandelt. Aber sie bleibt der Ausdruck einer lebensbedrohlichen, umweltzerst\u00f6renden, kolonialistischen und unsozialen Wirtschaftskette, ohne einen Plan f\u00fcr sogenannte \u201eRestrisiken\u201c.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen den kraftvollen Protest im Wendland, an den Bauz\u00e4unen und auf den Schienen nicht vergessen und sollten unser m\u00f6gliches tun auch weiterhin ein Stachel im Fleisch der Atomindustrie zu bleiben. Der verlogene Ausstieg, kommende Transporte und besonders das \u201eEndlager\u201c-Suchverfahren, welches in den n\u00e4chsten zehn Jahren einen \u201eEndlagerstandort\u201c in Deutschland festlegen m\u00f6chte, sollte uns, wie auch Standorte in den Nachbarl\u00e4ndern, weiterhin mobilisieren.<\/p>\n

Der Staat zielt auf uns alle<\/h3>\n

Vor etwas \u00fcber zehn Jahren ermittelten die Beh\u00f6rden gegen Genoss*innen in Tarnac. Das Verfahren wegen Bildung einer zu Anfang sogar als \u201eterroristisch\u201c bezeichneten Gruppe, lief nach zehn Jahren ins Leere. Dennoch wirkten Kontrolle und Repression. Der Prozess mobilisierte auch damals internationale Solidarit\u00e4t, die in diesen Tagen erneut gefragt ist. Doch die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Kriminalisierung ist kein Spezifikum, dass nur die Antiatombewegung bedroht.<\/p>\n

Die \u201ekriminelle Vereinigung\u201c kann als Werkzeug des autorit\u00e4ren Staates begriffen werden, dass durch die \u00dcberzeichnung eines bedrohlichen Feindes von Links das Recht unendlich dehnt. So sind diese Verfahren prim\u00e4r zur Einsch\u00fcchterung und \u00dcberwachung gedacht wie sich vielfach, etwa am MG-Verfahren und auch j\u00fcngsten Ermittlungen belegen l\u00e4sst. Auflagen wie solche des Bure-Verfahrens nehmen zudem durch massive Freiheitseinschr\u00e4nkungen noch weit vor m\u00f6glichen Verurteilungen die Bestrafung vorweg.<\/p>\n

Zunehmend kommt es europaweit zur Anwendung dieser Mittel gegen Linke, die dann stellvertretend f\u00fcr unseren legitimen Widerstand b\u00fc\u00dfen sollen. Auch in j\u00fcngster Zeit kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Sei es infolge des Hamburger G20 oder von notwendigen antifaschistischen Interventionen in letzter Zeit: Der hiesige \u00a7 129 findet inflation\u00e4re Anwendung und zielt darauf, den Widerstand gegen das kapitalistische System und die autorit\u00e4ren Bestrebungen der Regierungen und rechtsradikale Bedrohungen, zu brechen.<\/p>\n

Doch wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern und sagen dem b\u00fcrgerlichen Staat und seiner Justiz den Kampf an. Sei es auf den Stra\u00dfen oder im Internet. Sei es gegen die Nazis, die Repressionsorgane oder die industrielle Mafia: Wir stehen solidarisch mit unseren Kompliz*innen und lassen uns nicht spalten. Der Bure-Widerstand ruft zur Solidarisierung mit den stellvertretend beschuldigten Genoss*innen auf.<\/p>\n

F\u00fcr die Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!<\/h3>\n

F\u00fcr die sofortige Einstellung der Bure-Verfahren!<\/h3>\n

Nous sommes tou\u00b7tes des \u201emalfaiteurs\u201c \u2013 wir sind alle \u00a7 129!<\/h3>\n

Wir sind alle LinX! \u2013 Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus (WSAL)
Anti-Autorit\u00e4re Anti-Atomkraft-Allianz in spontaner Zusammensetzung (A5isZ)
Me\u00dfstelle f\u00fcr Arbeits- und Umweltschutz – Bremen (MAUS)
Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)
Anarchist-Black-Cross (ABC) Suedwest
Autonomes Zentrum KTS Freiburg
Redaktion anti-atom-aktuell (aaa)
Ermittlungsausschuss Hamburg
Dannenr\u00f6der Wald \u2013 Keine A49
Plenum Rote Flora Hamburg
Anti-Knast Gruppe Freiburg
Criminals for Freedom C4F
129a-Solikreis Frankfurt
LU15 T\u00fcbingen
Rote Hilfe e.V.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen im Folgenden einen Artikel, der von deutschsprachigen Unterst\u00fctzern ver\u00f6ffentlicht wurde und auf https:\/\/de.indymedia.org\/node\/148534 (18.05.2021) Anfang Juni wird die Anklage der franz\u00f6sischen Justiz wegen Bildung einer \u201ekriminellen Vereinigung\u201c, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen \u201eSprengmitteln\u201c gegen sieben Atomkraftgegner\u00b7innen in Bar-le-Duc (Meuse \u2013 Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5982,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_locale":"de_DE","_original_post":"","footnotes":""},"categories":[423],"tags":[],"class_list":["post-6248","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cigeo","de-DE"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6248"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6248\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6249,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6248\/revisions\/6249"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}