21. September 2021<\/p>\n
Die dreij\u00e4hrigen Ermittlungen haben es der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter des Gerichts von Bar-le-Duc, erm\u00f6glicht, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung zu nutzen, zur Unterdr\u00fcckung der Anti-Atom-Bewegung gegen das geplante Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in der N\u00e4he des Dorfes Bure, in der Maas (Frankreich).<\/strong><\/p>\n Heute hat das Strafgericht von Bar-le-Duc die Angeklagten vom Vorwurf der banden-m\u00e4\u00dfigen kriminellen Vereinigung freigesprochen. Diese Anklage lieferte den Grund f\u00fcr die Abh\u00f6raktionen, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, Hausdurchsuchungen und Aufenthaltsverbote f\u00fcr die Departement Maas und Haute-Marne.<\/p>\n Einige der Angeklagten wurden vor allem wegen politischen Straftaten verurteilt: Organisation einer nicht bei der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde (Pr\u00e4fektur) angemeldeten Demonstration am 15. August 2017 und Teilnahme an einer aufgel\u00f6sten Versammlung. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr diese Straftaten liegt bei einem Jahr bzw. sechs Monaten Gef\u00e4ngnis. Das Gesetz verbietet es Staatsanw\u00e4lte und Ermittlungsrichter, Abh\u00f6rma\u00dfnahmen f\u00fcr die Untersuchung dieser Delikte zu veranlassen. Genau das ist jedoch geschehen unter dem Vorwand, es werde wegen dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung ermittelt, diese Vereinigung existierte nur im Kopf des Staatsanwalts und des Ermittlungsrichters.<\/p>\n Zwei Personen, die von der Anklage der kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Besitz von Sprengstoff freigesprochen wurden, erhielten eine neunmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und die Teilnahme an einer polizeilich aufgel\u00f6sten verbotenen Versammlung. * Niemand befindet sich derzeit in Haft, die Entscheidung f\u00e4llt nach Ablauf der Berufungsfrist, die Einlegung der Berufung setzt entweder die haft aus oder der Haftrichter passt die Strafe der Situation an.<\/em><\/p>\n <\/p>\nDie Verurteilungen<\/h3>\n
\nEine Person, die von der Anklage der kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Besitz von Sprengstoff freigesprochen wurde, wird wegen der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und der Teilnahme an einer polizeilich aufgel\u00f6sten verbotenen Versammlung zu 9 Monaten Haft* verurteilt.
\nEine Person zu 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr die Teilnahme an einer polizeilich aufgel\u00f6sten verbotenen Versammlung.
\nEine Person wird wegen des Transports von Sprengstoff zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 9 Monaten verurteilt
\nEine Person wurde wegen des Besitzes von Sprengstoff zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten* und einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verbot f\u00fcr das Tragen von waffen verurteilt.
\nAu\u00dferdem bleiben alle bei den verschiedenen Durchsuchungen sichergestellten Gegenst\u00e4nde (Papiere, Telefone, Computer, Drucker usw.) beschlagnahmt.<\/p>\n