{"id":7753,"date":"2021-12-02T15:34:16","date_gmt":"2021-12-02T15:34:16","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=7753"},"modified":"2021-12-02T15:34:16","modified_gmt":"2021-12-02T15:34:16","slug":"atom-und-polizeistaat-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/atom-und-polizeistaat-frankreich\/","title":{"rendered":"Atom- und Polizeistaat Frankreich"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l\u2019\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Mein GWR 464 Artikel \u00fcber die Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich<\/em><\/p>\n

Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc<\/h2>\n

85.000 abgefangene Telefongespr\u00e4che und Nachrichten (zeitliches \u00c4quivalent von 16 Jahren Telefon\u00fcberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden f\u00fcr Verh\u00f6re, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der franz\u00f6sischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atomm\u00fcllendlager-Projekts CIGEO im franz\u00f6sischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verk\u00fcndeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. \u00dcber dieses Verfahren gigantischen Ausma\u00dfes schreibt f\u00fcr die Graswurzelrevolution Eichh\u00f6rnchen. (GWR-Red.)<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten zur Last, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die Aktivist*innen standen aufgrund dieses schwerwiegenden Vorwurfs mehrere Jahre unter richterlicher Kontrolle: Sie mussten regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei vorstellig werden, durften sich nicht treffen und bestimmte Orte wie Bure und die D\u00f6rfer rund um Bure nicht betreten. (2)<\/p>\n

Die Angeklagten sollen eine kriminelle Vereinigung (w\u00f6rtlich: \u201eeine Vereinigung von \u00dcbelt\u00e4ter*innen\u201c) gebildet haben und an Vereinbarungen zur Vorbereitung einer oder mehrerer Straftaten teilgenommen haben wie Sachbesch\u00e4digung, einer nicht angemeldeten Versammlung und Nicht-Entfernung aus dieser nach Aufl\u00f6sung, des Besitzes eines explosiven oder brennbaren Stoffes oder Ger\u00e4ts (Feuerwerksk\u00f6rper, Knaller) und Landfriedensbruchs.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Anklage stand eine Demonstration am 15. August 2017. Diese war angek\u00fcndigt, jedoch nicht bei der Versammlungsbeh\u00f6rde angezeigt worden. Die Angeklagten sollen die \u201eR\u00e4delsf\u00fchrer*innen\u201c gewesen sein. Die Polizei hinderte den Demonstrationszug daran, das Dorf Bure zu verlassen. Die Demonstrant*innen versuchten daraufhin, ihr Demoziel, einen arch\u00e4ologischen Fundort, \u00fcber die Felder zu erreichen. Die Polizei setzte Granaten gegen die Menschen ein, es gab zahlreiche Verletzte, ein Demonstrant verlor fast seinen Fu\u00df (3).<\/p>\n

\u201eWir sind alle \u00dcbelt\u00e4ter*innen\u201c-Demo statt Prozess<\/h3>\n
\n
\"De,onstrantion,
Demo statt Prozess<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Die Angeklagten durften sich vor Verlesung der Anklageschrift \u00e4u\u00dfern. Sie lehnten alle eine Aussage zur Sache ab und erkl\u00e4rten, eine kollektive Verteidigungsstrategie gew\u00e4hlt zu haben. Sie \u00e4u\u00dferten sich anschlie\u00dfend zu unterschiedlichen Facetten der Umst\u00e4nde des Prozesses.<\/p>\n

Ang\u00e9lique las aus einem Artikel von \u201eReporterre\u201c zur Pariser Kommune vor: \u201eDie Pariser Kommune war die Matrix der revolution\u00e4ren \u00d6kologie\u201c (4).<\/p>\n

Kevin, ein weiterer Angeklagter, berichtete Einzelheiten zu seinem polizeilichen Verh\u00f6r: \u201eMir wurde gesagt, dass ich, wenn ich gegen die Atomkraft k\u00e4mpfe, den Rechtsstaat angreife, und das mache mich zu einem Terroristen.\u201c Er fuhr fort: \u201eIch erwarte nichts von Ihrem Rechtssystem, ich werde mich unter keinen Umst\u00e4nden Ihren Gesetzen unterwerfen. Ich habe sieben Monate Untersuchungshaft hinter mir, und ich werde nichts weiter sagen.\u201c<\/p>\n

Es folgte die Verlesung der Anklageschrift. Diese verlas der Staatsanwalt vor einem leeren Gerichtssaal. Lediglich zwei Anw\u00e4lte blieben f\u00fcr die Verteidigung im Saal. Die Angeklagten, ihre weiteren Verteidiger*innen und das Publikum schlossen sich einer Solidemonstration in der Stadt an. \u00dcber 100 politische Initiativen hatten zur Unterst\u00fctzung der Angeklagten aufgerufen. Eine Solierkl\u00e4rung gab es auch aus Deutschland (5). \u201eWir sind alle \u00dcbelt\u00e4ter*innen\u201c und \u201eAndra, haut ab \u2013 Widerstand und Sabotage\u201c, hie\u00df es in Sprechch\u00f6ren auf der Demonstration. Andra, die nationale Agentur f\u00fcr die Entsorgung von Atomm\u00fcll, ist die Bauherrin von CIGEO. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen violette Kleidung als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten, deren kriminelle Vereinigung laut Anklage einen Dresscode in der Farbe Violett gehabt haben soll.<\/p>\n

Der Staatsanwalt zeigte sich sauer \u00fcber den Abgang der Angeklagten und sprach von \u201eGeiselhaft\u201c.<\/p>\n

Zeug*innenvernehmungen<\/h3>\n
\n
\"Pappmach\u00e9
Justiz aus Pappmach\u00e9<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Der zweite Verhandlungstag war der Vernehmung von Zeug-*innen gewidmet. Die franz\u00f6sische Strafprozessordnung erm\u00f6glicht die Ladung von Zeug*innen und Sachverst\u00e4ndigen durch die Verteidigung. In deutschen Strafprozessen kommt es meist nur dazu, wenn Beweisantr\u00e4gen nachgegangen wird. Auf Initiative der Verteidigung geladene Zeug*innen muss das Gericht nicht vernehmen und lehnt dies regelm\u00e4\u00dfig als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ab.<\/p>\n

Der Ermittlungsrichter Kevin Le Fur musste sich den Fragen der Verteidigung zu seiner Ermittlungsarbeit stellen. Er wurde zu den Kosten des Ermittlungsverfahrens befragt, wusste jedoch keine Antwort. Journalist*innen haben diese Kosten ermittelt, das Online-Magazin \u201eReporterre\u201c berichtete dar\u00fcber (6). Eine Million Euro gab der Staat f\u00fcr die Verfolgung der Atomkraftgegner*innen aus.<\/p>\n

\u201eIst eine Frau, die mit Kindern an einer Protestaktion teilnimmt, Teil eines Babyblocks?\u201c, fragte eine Anw\u00e4ltin der Verteidigung. Sie nahm Bezug auf die Verfolgung von Rechtsanwalt Etienne Ambroselli, der zusammen mit seiner Frau und einem Kinderwagen an der Demonstration vom 15. August 2017 teilgenommen hatte und deshalb verd\u00e4chtigt wurde, Teil der kriminellen Vereinigung zu sein. Die Anwaltsvereine protestierten, die Durchsuchung seiner Kanzlei wurde sp\u00e4ter f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und das Verfahren gegen den Anwalt eingestellt. Ambroselli war Teil des Verteidigungsteams in Bar-Le-Duc.<\/p>\n

Eine weitere Anw\u00e4ltin fragte Le Fur, ob es nicht verfahrensrechtlich problematisch sei, vertrauliche Gespr\u00e4che zwischen Anw\u00e4lt*innen und ihren Mandant*innen, wie vorliegend geschehen, in die Ermittlungsakte aufzunehmen. Der Ermittlungsrichter verneinte.<\/p>\n

Der zweite Zeuge war der Nuklearphysiker Bernard Laponche. Als Ingenieur in der Atomenergiebeh\u00f6rde CEA war er an der Entwicklung der ersten franz\u00f6sischen Atomkraftwerke beteiligt. Heute ist er Projektgegner. Er \u00e4u\u00dferte sich zu den Gefahren des geplanten Atomm\u00fclllagers. Er halte die Demonstration vom 15. August angesichts dessen, wie das Endlager durchgesetzt werde und dass es keine L\u00f6sung f\u00fcr das Atomm\u00fcllproblem darstelle, f\u00fcr legitim. Insbesondere die R\u00fcckholbarkeit sei bei dem Projekt nicht gesichert. Er zog einen Vergleich mit dem Stocamine-Skandal in Wittelsheim im Elsa\u00df: 42.000 Tonnen toxischer M\u00fcll wurden dort tief eingelagert und drohen nun das Grundwasser zu verseuchen, weil die versprochene R\u00fcckholbarkeit nicht gegeben ist (7).<\/p>\n

Die Politologin Vanessa Codaccioni erschien ebenfalls im Zeug*innenstand. Sie forscht zum Thema \u00dcberwachungsstaat und besch\u00e4ftigt sich mit gro\u00dfen politischen Prozessen der Geschichte. \u201eHistoriker*innen werden sp\u00e4ter auch diesen Prozess untersuchen\u201c, erkl\u00e4rte sie. Das Verfahren sei charakteristisch f\u00fcr die \u201eKriminalisierung der Opposition\u201c. Eine Kriminalisierung, die \u201eimmer pr\u00e4ventiver\u201c werde, weil der Staat sich vor Protest sch\u00fctzen wolle.<\/p>\n

Pl\u00e4doyers<\/h3>\n
\n
\"8
das Verteidiger*innen-Team<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Die Pl\u00e4doyers fingen mit dem Vortrag der Staatsanwaltschaft an. Diese forderte Gef\u00e4ngnisstrafen von bis zu zw\u00f6lf Monaten. Staatsanwalt Sofian Saboulard legte Wert darauf zu betonen, er sei nicht der bewaffnete Arm der Andra. Im \u201eWiderstandshaus\u201c des Vereins \u201eBure Zone Libre\u201c (BZL; dt. \u201eFreies Gebiet Bure\u201c) in Bure sah er das Hauptquartier der kriminellen Vereinigung.<\/p>\n

Das Haus geh\u00f6rt dem Verein und wurde mit dem Ziel, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Alternativen zur Atomkraft zu informieren und Argumente gegen die tiefe Einlagerung von Atomm\u00fcll zu verbreiten, gegr\u00fcndet. (8) Es gibt dort Seminare und Workshops. Die Arbeit erfolgt auf ehrenamtlicher Basis. Eine Person erh\u00e4lt Aufwandsentsch\u00e4digung als \u201ePermanent.e\u201c, als Hausmeister*in und Ansprechperson vor Ort. Sie wechselt jedes Jahr. Einige der Angeklagten sind fr\u00fcher als \u201ePermanent.es\u201c t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n

Die Verteidigung ging in ihren Pl\u00e4doyers auf die \u00fcberzogene Repression und \u00dcberwachung ein.<\/p>\n

Die umfangreiche Akte habe die Andra als Zivilpartei erhalten \u2013 auch wenn sie inzwischen nicht mehr Zivilpartei sei \u2013, und sie wisse somit sehr viel \u00fcber ihre Gegner*innen, um diese zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte kein Zufall sein, so der Anwalt. Aktuell befinde sich das Endlagerprojekt im Planfeststellungsverfahren.<\/p>\n

H\u00f6hepunkt der Pl\u00e4doyers der Verteidigung bildete der Vortrag von Rechtsanwalt Ambroselli.<\/p>\n

\u201eIch stehe heute in Robe vor diesem Gericht, obwohl ich drei Jahre lang damit rechnen musste, mit meinen Freund*innen auf der Anklagebank mitverurteilt zu werden. [\u2026] Das alles, die Durchsuchung meiner K\u00fcchenschr\u00e4nke, unter meinem Bett, in der Kunstsammlung meiner Malerin-Mutter, diese Nacht im Gewahrsam \u2026 Alles umsonst? Keine Entschuldigung, nichts! [\u2026] Der Unterschied zwischen mir und meinen Kamerad*innen ist die Klassenjustiz. Denn es ist schwieriger, einen Anwalt zu belangen, als eine so genannte autonome Anarcho-Bande. [\u2026] Wir werden weitermachen, ob Sie uns einsperren oder nicht. Das wird nichts daran \u00e4ndern, und das erm\u00f6glicht uns sogar aufzuzeigen, mit welchen antidemokratischen Mitteln der Atomstaat die Justiz missbraucht, um dieses Riesen-Verfahren zu rechtfertigen.\u201c<\/p>\n

\n
\"zwei
die Eule, Symbol des Widerstandes gegen das Atomklo in Bure<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr die Organisation einer Demonstration<\/h3>\n

Das Urteil wurde am 21. September 2021 verk\u00fcndet \u2013 in Abwesenheit der Angeklagten, die sich vor dem Geb\u00e4ude des Berufungsgerichtes in Nancy trafen, um zu signalisieren, dass sie das Urteil nicht akzeptieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Die sieben Angeklagten wurden vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden aber wegen der Demonstration vom 15. August 2017 und anderen Delikten wie des Besitzes von Sprengstoff zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. N\u00e4mlich zu einmal zw\u00f6lf Monaten Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung, einmal neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung, dreimal neun Monaten auf Bew\u00e4hrung und einmal sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung. Eine Person wurde freigesprochen.<\/p>\n

\u201eDie dreij\u00e4hrigen Ermittlungen haben es der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter des Gerichts von Bar-le-Duc erm\u00f6glicht, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung zur Unterdr\u00fcckung der Anti-Atom-Bewegung gegen das geplante Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in der N\u00e4he des Dorfes Bure in Meuse (Frankreich) zu nutzen. Heute hat das Strafgericht von Bar-le-Duc die Angeklagten vom Vorwurf der bandenm\u00e4\u00dfigen kriminellen Vereinigung freigesprochen. Diese Anklage lieferte den Grund f\u00fcr die Abh\u00f6raktionen, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, Hausdurchsuchungen und Aufenthaltsverbote f\u00fcr die Departements Meuse und Haute-Marne\u201c, erkl\u00e4rte die Verteidigung in einer Presserkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u201eEinige der Angeklagten wurden vor allem wegen politischer Straftaten verurteilt: Organisation einer nicht bei der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde (Pr\u00e4fektur) angemeldeten Demonstration am 15. August 2017 und Teilnahme an einer aufgel\u00f6sten Versammlung. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr diese Straftaten liegt bei einem Jahr bzw. sechs Monaten Gef\u00e4ngnis. Das Gesetz verbietet es Staatsanw\u00e4lt*innen und Ermittlungs-richter*innen, Abh\u00f6rma\u00dfnahmen f\u00fcr die Untersuchung dieser Delikte zu veranlassen. Genau das ist jedoch geschehen unter dem Vorwand, es werde wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ermittelt, aber diese Vereinigung existierte nur in den K\u00f6pfen des Staatsanwalts und des Ermittlungsrichters.\u201c (9)<\/p>\n

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten haben Berufung eingelegt. Die Geschichte geht also weiter \u2013 vor dem Berufungsgericht. Der Protest auf der Stra\u00dfe gegen das Atomklo geht auch weiter. Das Planfeststellungsverfahren ist in vollem Gange.<\/p>\n

Eichh\u00f6rnchen<\/em><\/p>\n

Bilderquelle: https:\/\/noussommestousdesmalfaiteurs.noblogs.org\/photos-videos\/<\/a><\/p>\n

Anmerkungen:<\/h2>\n

(1) Siehe: \u201eDie Bruchlinien von Cig\u00e9o\u201c in GWR 428, https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/04\/die-bruchlinien-von-cigeo\/<\/a><\/p>\n

(2) Siehe: \u201eBure, die neue \u201aaffaire Tarnac\u2018\u201c in GWR 431, https:\/\/blog.eichhoernchen.fr\/post\/arnac-bure-kafkaeske-repression-2<\/a>\/<\/p>\n

(3) Siehe: https:\/\/reporterre.net\/Grievement-blesse-au-pied-par-les-gendarmes-a-Bure-Robin-temoigne<\/a><\/p>\n

(4) Siehe: \u201eLa Commune de Paris fut la matrice d\u2019une \u00e9cologie r\u00e9volutionnaire\u201c in Reporterre, https:\/\/reporterre.net\/La-Commune-de-Paris-fut-la-matrice-d-une-ecologie-revolutionnaire#nh2<\/a><\/p>\n

(5) Siehe: https:\/\/noussommestousdesmalfaiteurs.noblogs.org<\/a><\/p>\n

(6) Siehe: https:\/\/reporterre.net\/2-3-L-Etat-a-depense-un-million-d-euros-contre-les-antinucleaires-de-Bure<\/a><\/p>\n

(7) Siehe: https:\/\/reporterre.net\/Le-gouvernement-renonce-a-remonter-les-dechets-toxiques-enfouis-a-Stocamine<\/a><\/p>\n

(8) Siehe: https:\/\/burezonelibre.noblogs.org\/<\/a><\/p>\n

(9) Siehe: https:\/\/noussommestousdesmalfaiteurs.noblogs.org\/communique-suite-au-delibere-du-proces-des-123-juin<\/a><\/p>\n

Infos \u00fcber Bure auf Deutsch<\/h2>\n