{"id":8361,"date":"2022-01-02T21:13:25","date_gmt":"2022-01-02T21:13:25","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=8361"},"modified":"2022-03-08T21:23:32","modified_gmt":"2022-03-08T21:23:32","slug":"radioaktive-abfalle-in-bure-die-untersuchungskomission-winkt-das-projekt-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/radioaktive-abfalle-in-bure-die-untersuchungskomission-winkt-das-projekt-durch\/","title":{"rendered":"Radioaktive Abf\u00e4lle in Bure: Die Untersuchungskomission winkt das Projekt durch"},"content":{"rendered":"

Gelesen auf Reporterre<\/a> (21.12.2021)<\/p>\n

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Eine positive Stellungnahme zur Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4rung f\u00fcr die Einlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle wurde von den Untersuchungsbeauftragten abgegeben. Die Anmerkungen der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die „einseitige“ und „f\u00fcr unsere Demokratie besorgniserregende“ Stellungnahme, wischten sie beiseite.<\/p>\n

Es ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die Cig\u00e9o-Gegner. Ihre Mobilisierung konnte die Untersuchungsbeauftragte nicht davon abhalten, eine positive Stellungnahme zur Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4rung (DUP \u2013 d\u00e9claration d\u2018utilit\u00e9 publique) des Projekts zur Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle abzugeben. Diese wurde lediglich mit f\u00fcnf Empfehlungen versehen. Die 43 Seiten lange positive Stellungnahme mit 10.336 Seiten Anh\u00e4ngen, die am Montag, dem 20. Dezember von der Pr\u00e4fektur (juristische Verwaltungsgewalt) des Departements Meuse im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, folgt auf die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung, die vom 15. September bis zum 23. Oktober in den elf von Cig\u00e9o betroffenen Gemeinden [1<\/a>] stattgefunden hatt e. Ziel dieser Befragung war nichts Geringeres als das Projekt \u201eabzusegnen, oder eben nicht\u201c, so Claude Bastien, Vorsitzende der Untersuchungskommission am 14. September.<\/p>\n

Schlussfolgerungen und Stellungnahme der Untersuchungskommission<\/a><\/p>\n

Zur Erinnerung: Das Cig\u00e9o-Projekt plant etwa 83.000 Kubikmeter der gef\u00e4hrlichsten nuklearen Abf\u00e4lle, die die Atomindustrie je produziert hat, 500 Meter unter der Erde zu vergraben. Einige dieser Abf\u00e4lle werden Hunderttausende von Jahren radioaktiv bleiben. Die Inbetriebnahme der Anlage, deren Kosten 2016 per Erlass auf 25 Milliarden Euro festgelegt worden waren, von der Nationalen Agentur f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle (Andra) jedoch auf 34,5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt<\/a> wurden, ist bis 2040 vorgesehen. Seine Betriebsphase soll zwischen 100 und 150 Jahren dauern.<\/p>\n

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„Weder DUP noch DAC“, der Aufruf der Bure \u00e0 cuire, der Vereinigung Bure Stop und des Collectif contre l’enfouissement des d\u00e9chets radioactifs (Cedra) gegen die \u00f6ffentliche Untersuchung (DUP: d\u00e9claration d’utilit\u00e9 publique, Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4r ung und DAC: demande d’autorisation de cr\u00e9ation, Antrag auf Genehmigung). Mandres-en-Barrois, 17. September. Cedra, auf Twitter (@cedra_collectif).<\/em><\/p>\n

Die Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4rung ist ein Schritt von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Andra, die seit Anfang der 1990er Jahre an dem Projekt arbeitet: Sie soll dem Staat erm\u00f6glichen, die letzten privaten Grundst\u00fccke zu erwerben, die f\u00fcr den Bau der Anlage ben\u00f6tigt werden, notfalls durch Enteignung der Eigent\u00fcmer*innen. Der Stellungnahme zufolge muss die Agentur von den 665 Hektar, die f\u00fcr das Projekt ben\u00f6tigt werden, noch „etwa 100 Hektar<\/em>“ (S. 31) erwerben: 20 Hektar f\u00fcr den Abstiegsbereich der Anlage, der der Annahme radioaktiver Pakete gewidmet ist, 20 Hektar f\u00fcr die Verbindung zwischen dem Abstiegsbereich und dem Schachtbereich f\u00fcr die Lagerung der Abf\u00e4lle und 60 Hektar f\u00fcr die 14 Kilometer lange private Eisenbahnstrecke, die den Abstiegsbereich mit der nationalen Eisenbahnstrecke und der privaten Logistikplattform in Gondrecourt-le-Ch\u00e2teau verbinden soll.<\/p>\n

Mit dieser positiven Stellungnahme rollt die Untersuchungskommission den roten Teppich f\u00fcr das Projekt und die Enteignungsabsichten der Andra aus. Die Ermittler z\u00e4hlten ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Stellungnahme auf: „Nach Pr\u00fcfung aller Kriterien f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit ist die Untersuchungskommission der Ansicht, dass dieses Projekt: angemessene Kosten ber\u00fccksichtigt […]; eine zuverl\u00e4ssigere L\u00f6sung als die bisweilen vorgenommene Einlagerung erm\u00f6glicht, die zudem nicht gesetzeskonform ist; zur langfristigen Sicherung der bereits eingelagerten radioaktiven Abf\u00e4lle beitr\u00e4gt; ausreichend ausgereift ist, um angesichts der fast ges\u00e4ttigten Lagerkapazit\u00e4ten der Abf\u00e4lle in Angriff genommen zu werden; unterbrochen werden kann, wenn nicht alle Sicherheitsgarantien im Laufe der zahlreichen noch zu durchlaufenden Etappen gegeben sind […]<\/em> kann dank der Umkehrbarkeit entsprechend den wissenschaftlichen Fortschritten \u00fcberpr\u00fcft werden; und hat akzeptable Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit“.<\/em><\/p>\n

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Im Jahr 2016 unternommen die Aktivisten eine 200.000 Schritte Demo in Bure gegen den Atomm\u00fcll. Kollektiv BureStop 55<\/em><\/p>\n

Die von ihnen formulierte f\u00fcnf Empfehlungen erscheinen d\u00fcrftig: „Erstellen eines vorsichtigen Zeitplans f\u00fcr die vorbereitende Erschlie\u00dfungen im Vorfeld der Genehmigungen, Ber\u00fccksichtigung der harmonischen Eingliederung in die Landschaft, schrittweise Ausf\u00fchrung der Rodung vom Wald Bois Lejuc […], um die Biodiversit\u00e4t so weit wie m\u00f6glich zu erhalten, Erhalten eines Sichtschutzes […], um die Aussicht von den umliegenden D\u00f6rfern zu bewahren, und Erg\u00e4nzung der Kommunikation gegen\u00fcber der lokalen Bev\u00f6lkerung und Anpassung der Kommunikation an die Fortschritte des Cig\u00e9o Projektes.<\/em>“<\/p>\n

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„Die Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dfert sich gegen das Projekt“<\/h2>\n<\/blockquote>\n

Dennoch sind die im Laufe der Anh\u00f6rung gesammelten Meinungen weit weniger zustimmend. Es wurden 4.158 Beitr\u00e4ge gesammelt, darunter drei Petitionen mit 2.129 Einreichern. „Rein rechnerisch, wenn man die Petitionen ber\u00fccksichtigt, ist die \u00d6ffentlichkeit mehrheitlich <\/em>gegen das Projekt<\/em>„, geben die Untersuchungsbeauftragten zu. Doch die Einw\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung werden von der Kommission vom Tisch gewischt. „Das Thema Atomkraft wurde als au\u00dferhalb des Rahmens der Untersuchung liegend betrachtet, da es bei dem Projekt nur um die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle und nicht um die Politik der Atomenergie ging<\/em>„, schreiben die Ermittler. Auf den 43 Seiten sind nur wenige Abs\u00e4tze den Bedenken und Anmerkungen der Teilnehmer*innen gewidmet.<\/p>\n

„Die \u00d6ffentlichkeit hat zum Teil ihr mangelndes Vertrauen in die Studien, in die Kenntnis des Untergrunds durch die Andra, ihr Misstrauen in die Zuverl\u00e4ssigkeit des Prozesses und in das Verst\u00e4ndnis der Risiken und den Umgang mit potenziellen Unf\u00e4llen zum Ausdruck gebracht“, stellen die Untersuchungsbeauftragten lediglich fest. Einige bezweifeln die Wirksamkeit des passiven Schutzes des Tongesteins und die Erinnerung an die Existenz des Zentrums im Multimillionen-Ma\u00dfstab des Verlusts der Abfallaktivit\u00e4t. Andere, deren Sorgen n\u00e4her am <\/em>Alltag sind, f\u00fcrchten St\u00f6rungen durch die Bauarbeiten, den Stra\u00dfenverkehr, die Umweltverschmutzung und einen Imagenverlust der Region. Auf lokaler Ebene, insbesondere seitens der lokalen Beh\u00f6rden, lassen die ge\u00e4u\u00dferten Meinungen auf ein gewisses Misstrauen <\/em>gegen\u00fcber den expliziten oder impliziten Versprechungen schlie\u00dfen, die in den vergangenen Jahrzehnten gemacht wurden, und damit folglich gegen\u00fcber der Andra.<\/em>“<\/p>\n

Ebenfalls f\u00fcr nichtig befunden wurde die \u00e4u\u00dferst kritische Stellungnahme der Umweltbeh\u00f6rde, die im Januar 2021<\/a> die Grundlagen des Projekts in Frage stellte. „Die Umweltbeh\u00f6rde hat strenge Empfehlungen ausgesprochen und einen gewissen Vorbehalt hinsichtlich der Umweltbelastungen, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend untersucht wurden, erkennen lassen, vor allem hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit, einschlie\u00dflich der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, insbesondere bei Unf\u00e4llen<\/em>„, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, die das Gutachten der Umweltbeh\u00f6rde damit klar herunterspielt. Weiter im Text wird die Ansicht vertreten, dass „die aufeinanderfolgenden Genehmigungen, die das Projekt in seiner Entwicklung immer wieder pr\u00e4gen werden, zu einer <\/em>Verbesserung der Sicherheit f\u00fchren werden<\/em>„.<\/p>\n

Dessen ungeachtet bem\u00fchen sich die Beauftragten, die Gegnerinnen und Gegner des Projekts als Minderheit darzustellen. Die Ablehnung von Cig\u00e9o erkl\u00e4re sich ihrer Meinung nach vor allem durch … die lange Dauer der Umsetzung des Projekts: „Das Projekt […] ist durchzogen von zahlreichen Sitzungen, Mitteilungen, verschiedenen administrativen und zivilen Veranstaltungen, die aber f\u00fcr diejenigen, die es von au\u00dfen erleben, einen Eindruck von Schlappheit, von unerf\u00fcllter Erwartung, dass es endlich losgeht, vermitteln. Und diese Langsamkeit, zusammen mit den wiederkehrenden Demonstrationen der manchmal gewaltt\u00e4tigen Gegner, haben das Projekt und seinen Planer Andra bei der lokalen Bev\u00f6lkerung und ihren gew\u00e4hlten Vertretern, vor allem in der N\u00e4he des Standorts, unglaubw\u00fcrdig gemacht<\/em>„, schreiben sie. \u201eWas als Z\u00f6gern erscheinen k\u00f6nnte und nur ein gew\u00f6hnlicher, vorsorglicher Verwaltungsweg f\u00fcr ein gro\u00dfartiges Projekt ist, erzeugt punktuell ein Gef\u00fchl der lokalen Ablehnung, das sich in den Stellungnahmen einiger K\u00f6rperschaften ausdr\u00fcckt.<\/em>“ Das Dokument erw\u00e4hnt die \u201evon der Andra zitierten Studien<\/em>“ – deren Referenzen in dem Dokument nicht angegeben werden – die eine „Tendenz der Akzeptanz bzw. Nicht-Ablehnung durch zwei <\/em>Drittel der Bev\u00f6lkerung<\/em>“ aufzeigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Stellungnahme lie\u00df die Gegnerinnen und Gegner nicht unber\u00fchrt. Die Coordination Cig\u00e9o\/Bure Stop protestiert gegen dieses \u201efreundliches Durchwinken f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit der riskantesten, teuersten und umstrittensten Baustelle des Jahrhunderts.<\/em> \u201c die Gegner*innenorganisationen warnten in einer Mitteilung, die am sp\u00e4ten Montagnachmittag (20. Dezember) ver\u00f6ffentlicht wurde: \u201eDer Bericht und die Schlussfolgerungen der \u00f6ffentlichen Untersuchungskommission, die soeben ver\u00f6ffentlicht wurden, sind sehr beunruhigend f\u00fcr unsere Demokratie – was ist mit den zahlreichen Vorbehalten und Einw\u00e4nden, die ge\u00e4u\u00dfert wurden? – und <\/em>f\u00fcr die Zukunft unserer Region<\/em>„. Weiter in der Mitteilung hei\u00dft es noch: \u201eIst sich der Untersuchungsausschuss der Absurdit\u00e4t seiner Stellungnahme bewusst? Deren Aussage ist n\u00e4mlich, dass die Stellungnahme positiv ausf\u00e4llt, obwohl noch zu beweisen ist, dass das Cig\u00e9oprojekt sicher genug ist.<\/em>\u201c Damit verweisen die Gegner*innen insbesondere auf den Abschnitt, in dem die Untersuchungskommission erkl\u00e4rt, dass sie das Projekt bef\u00fcrwortet, auch wenn es „weiter verbessert werden muss, um kurz-, mittel- und langfristig eine maximale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten<\/em>„.<\/p>\n

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Zwischen 1.300 Personen (laut Pr\u00e4fektur) und 3.000 Personen (laut Aktivist*innen) nahmen an der Demonstration im September 2019 in Nancy (Meurthe-et-Moselle) teil, dem H\u00f6hepunkt der Bewegung „Vent de Bure“ (Wind aus Bure).“<\/p>\n

Seit dem Gesetz von 2006, mit dem das Projekt best\u00e4tigt wurde, wiederholt sich die Geschichte: Trotz der Anh\u00f6rungen, \u00f6ffentlichen Debatten und \u00f6ffentlichen Untersuchungen, die sich aneinanderreihen, trotz all der Expertise, die von Vereinen oder unabh\u00e4ngigen Personen eingesetzt wird, scheint nichts den Prozess durchkreuzen zu k\u00f6nnen. Dies war einer der Gr\u00fcnde, warum wir beschlossen hatten, nicht an der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung teilzunehmen. Mit ihrer uneingeschr\u00e4nkten Stellungnahme hat die Untersuchungskommission nicht einmal versucht, ihr Entgegenkommen <\/em>gegen\u00fcber der Andra und der Regierung mit dem Verdacht zu \u00fcbert\u00fcnchen, dass die von der Bev\u00f6lkerung ge\u00e4u\u00dferten Meinungen nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Die Kommission ist den Tricks der Andra so weit erlegen, dass sie zu deren Sprecherin geworden ist: alles findet sich in ihrer Art wieder, die Redewendungen, die Arroganz, das absolute Vertrauen. Auch wenn die Tragweite dieser Stellungnahme nicht bindend ist, ist sie parteiisch und t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit<\/em>„, so die Mitteilung der Gegner*innenorganisationen.Seit der Ank\u00fcndigung der Untersuchung hatten die Gegnerinnen und Gegner einen \u201egro\u00dfen Betrug<\/em>\u201c angeprangert und ihre Weigerung, daran teilzunehmen, zum Ausdruck gebracht. Sie hatten insbesondere die Durchf\u00fchrung der von der Andra organisierten Informationsveranstaltung am 17. September<\/a> verhindert. Die Coordination Cig\u00e9o\/Bure Stop versprach bereits, die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit des Projekts juristisch anzufechten: „Wir werden es nicht vers\u00e4umen, rechtlich dagegen vorzugehen<\/em>„.Anmerkungen<\/p>\n

[1] Die von dem Projekt betroffenen Gemeinden sind Bonnet, Bure, Gondrecourt-le-Ch\u00e2teau, Horville-en-Ornois, Houdelaincourt, Mandres-en-Barrois, Montiers-sur-Saulx, Ribeaucourt und Saint-Joire im Departement Meuse sowie Saudron, Gillaume und Cirfontaines-en-Ornois im Departement Haute-Marne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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