{"id":9098,"date":"2022-07-04T18:29:11","date_gmt":"2022-07-04T18:29:11","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9098"},"modified":"2022-07-04T18:29:11","modified_gmt":"2022-07-04T18:29:11","slug":"gemeinnutziger-atommull-proteste-gegen-atommullendlager-in-bure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/gemeinnutziger-atommull-proteste-gegen-atommullendlager-in-bure\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctziger Atomm\u00fcll? Proteste gegen Atomm\u00fcllendlager in Bure"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l\u2019\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

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diese Bahnstrecke soll f\u00fcr k\u00fcnftige Atomm\u00fcll-Transporte reaktivisrt werden – sie f\u00fchrt direkt an H\u00e4user vorbei<\/span><\/em><\/p>\n

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Mein j\u00fcngster Artikel \u00fcber das geplannte Atomm\u00fcll-Klo in Bure ist in der GWR 465 von Januar 2022 erschienen<\/em><\/p>\n

\u201eDer Stadtrat ist zur \u00dcberzeugung gekommen, dass das Dorf Bure unter der Walze der nationalen Agentur f\u00fcr die Entsorgung von Atomm\u00fcll \u2013 Andra \u2013 sterben wird\u201c. So steht es in einer Resolution vom 10. M\u00e4rz 2021. (1) Bure ist eine kleine Ortschaft im strukturschwachen Lothringen. Dort will der franz\u00f6sische Staat ein industrielles Gro\u00dfprojekt umsetzen: ein Atomm\u00fcllendlager in tiefen geologischen Ton-Schichten und zahlreiche weitere Atomanlagen. Das Projekt hei\u00dft Cig\u00e9o (Centre industriel de stockage g\u00e9ologique; dt. Industriezentrum f\u00fcr tiefe Endlagerung). Auftraggeberin ist die Agentur Andra. Der Staat lockt mit Geldern f\u00fcr die Kommunen und verspricht Arbeitspl\u00e4tze. Grundrechte werden missachtet. Gegner*innen des Projekts werden \u00fcberwacht und kriminalisiert (siehe GWR 464<\/a>). Das Genehmigungsverfahren wird Kritik aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Trotz durchgezogen.<\/p>\n

Das Vorhaben ist gigantisch. Die franz\u00f6sische Regierung hat f\u00fcr Cig\u00e9o 25 Milliarden Euro veranschlagt, der Rechnungshof h\u00e4lt dagegen 41 Milliarden Euro f\u00fcr realistisch \u2013 ohne Unfall!
\n80.000 Kubikmeter Atomm\u00fcll sollen in 500 Metern Tiefe eingelagert werden. Das Lager soll 130 Jahre lang betrieben werden. Das entspricht zwei Castortransporten pro Woche 100 Jahre lang. Allein f\u00fcr den Castor-Umschlagplatz und die \u201eDescenderie\u201c (Zug\u00e4nge zum Lager) ist eine Fl\u00e4che von 110 Hektar vorgesehen. Die Installationen auf der Erdoberfl\u00e4che im direkten Zusammenhang mit der Einlagerung sollen 680 Hektar in Anspruch nehmen. Die Befestigung der 270 Kilometer unterirdischen G\u00e4nge erfordert Millionen Tonnen klimasch\u00e4dlichen Stahl und 275.000 Kubikmeter Beton.
\nDie Produzenten von Atomm\u00fcll zahlen in einen Investitionsfonds (GIP, Groupement d\u02bcInt\u00e9r\u00eat Public) ein, der Kommunen, die Teil des Cig\u00e9o-Projektes werden, Mittel f\u00fcr ihre wirtschaftliche Entwicklung zur Verf\u00fcgung stellt. Derzeit erhalten die betroffenen D\u00e9partements Meuse und Haute-Marne jeweils 30 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Die Kommunen in einem Umkreis von zehn Kilometern erhalten zudem durchschnittlich 500 Euro pro Einwohnerin und Jahr. (2) Doch weder die Subventionen noch die Repression reichen aus, um Akzeptanz zu schaffen und Kritikerinnen mundtot zu machen. Mehrere Wissenschaftler*innen weisen seit vielen Jahren auf die Risiken von Cig\u00e9o hin. Der Wissenschaftler Bertrand Thuillier bezeichnet Cig\u00e9o im Hinblick auf das Brand- und Explosionsrisiko als eine Art Hydrogenfabrik. (3)<\/p>\n

Genehmigungsverfahren,Planfeststellungsverfahren<\/h2>\n

Das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Cig\u00e9o wird vorangetrieben. Vom 15. September bis zum 23. Oktober fand eine \u00f6ffentliche Befragung im Rahmen der \u201eDUP\u201c statt.
\nDie DUP (D\u00e9claration d\u02bcUtilit\u00e9 Publique) ist die Erkl\u00e4rung der Gemeinn\u00fctzigkeit, das Projekt gilt dann als von \u00f6ffentlichem Interesse und Nutzen. Das ist ein wichtiger zwingender Schritt im Planfeststellungsverfahren. Ohne DUP keine Baugenehmigung f\u00fcr das Projekt. Die Anerkennung erm\u00f6glicht zudem die Durchf\u00fchrung von Enteignungsverfahren zur Durchsetzung des Vorhabens, die Kommunen m\u00fcssen ihre Bebauungspl\u00e4ne im Sinne des Projektes \u00e4ndern.<\/p>\n

Der DUP-Antrag bestand aus einer 4.000-seitigen Akte. Die Bev\u00f6lkerung durfte sich im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Befragung \u00e4u\u00dfern. Die Akte wurde in den Kommunen um Bure ausgelegt und im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach Abschluss der Konsultation fassen die Untersuchungsbeauftragten die Stellungnahmen zusammen, die Andra muss darauf antworten. Erst dann wird eine Empfehlung f\u00fcr oder gegen das Projekt ausgesprochen. Doch ein negatives Urteil hindert den Staat nicht daran, das Projekt durch einen Ministerialerlass f\u00fcr gemeinn\u00fctzig zu erkl\u00e4ren \u2013 und das ist im Falle von Cig\u00e9o zu erwarten. Auf die DUP soll dann die DAC folgen, der Antrag zur Baugenehmigung. Die DAC wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Solange darf das Lager nicht gebaut werden, kein Atomm\u00fcll eingelagert werden. Die Andra ist jedoch der Auffassung, dass sie schon bei Anerkennung des \u00f6ffentlichen Interesses mit \u201eVorarbeiten\u201c beginnen darf. Damit sind jedoch Ma\u00dfnahmen gemeint, die bereits irreversible Zerst\u00f6rungen mit sich bringen: Rodung von Waldfl\u00e4chen, Bau eines elektrischen Transformators, Bau einer Bahnanlage f\u00fcr die k\u00fcnftigen Castortransporte. Viele Menschen sehen deshalb in der DUP ein trojanisches Pferd, um Fakten f\u00fcr Cig\u00e9o lange vor einer m\u00f6glichen Genehmigung zu schaffen. Dabei helfen soll der \u201eOIN\u201c.<\/p>\n

Paris soll bestimmen<\/h2>\n

Kurz vor Beginn des DUP-Verfahrens sind Unterlagen f\u00fcr den geplanten Erlass eines \u201eOIN-Dekrets\u201c hinzugekommen. Es handelt sich dabei um ein ma\u00dfgeschneidertes Dekret, um die Genehmigung f\u00fcr den Bau des Endlagers zu beschleunigen, indem die Kompetenzen in Paris geb\u00fcndelt werden. OIN bedeutet \u201eOperation von nationalem Interesse\u201c.
\nDieses Dekret w\u00fcrde es dem Staat erm\u00f6glichen, Genehmigungen f\u00fcr die Bodennutzung und insbesondere Baugenehmigungen zu erteilen. Der Staat h\u00e4tte somit alle Kompetenzen im Bereich der Stadtplanung und Zugriff auf 3.695 Hektar Fl\u00e4che \u2013 ohne dass die Kommunen vor Ort mitreden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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\u201eDas Projekt Cig\u00e9o schreitet im Eiltempo voran, ohne den Hauptbetroffenen die Zeit und die Mittel zu geben, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Cig\u00e9o best\u00e4tigt einmal mehr die \u2013 inakzeptablen \u2013 antidemokratischen Ausw\u00fcchse, die es von Anfang an kennzeichnen\u201c .<\/p>\n

Verein CEDRA am 25. November 2021<\/cite><\/p><\/blockquote>\n

Wir sind weder DUP noch DAC (5)<\/h2>\n

Projektgegner*innen hatten zum Widerstand gegen die DUP aufgerufen:<\/p>\n

\n\u201eEnteignungen, die Kontrolle des Staates \u00fcber Entscheidungen, die unser Gebiet betreffen, der Beginn einer gigantischen Baustelle mit tausendfachen Umweltbelastungen und Gefahren: Das ist es, was sich hinter dem vermeintlichen \u00f6ffentlichen Nutzen des Projekts Cig\u00e9o verbirgt und was wir nicht zulassen d\u00fcrfen. [\u2026] Viele von uns stecken schon fast drei Jahrzehnte lang in der Mitmachtfalle, haben sich an \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen beteiligt. Mit gro\u00dfer Bitterkeit stellen wir fest, dass all die Energie, die wir aufgebracht haben, absolut nichts bewirkt hat. Nicht, weil unsere Argumente nicht stichhaltig oder unsere Bef\u00fcrchtungen unbegr\u00fcndet waren, sondern weil der Verwaltungsprozess rund um das Cig\u00e9o-Projekt endg\u00fcltig verriegelt ist. Das Verfahren l\u00e4sst nicht nur nicht zu, dass das Projekt infrage gestellt wird, sondern schlimmer noch, es begleitet es, festigt es und beschleunigt es\u201c<\/p>\n

Coordination Stop Cig\u00e9o am 15. September zum Beginn des DUP-Verfahrens<\/cite><\/p><\/blockquote>\n

Die DUP wurde durch zahlreiche Demonstrationen und ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot begleitet. Einige Menschen entscheiden sich daf\u00fcr, Einwendungen einzureichen. Andere rufen zum Boykott der Befragung und zu Protestaktionen auf.
\nAugenzeugen berichten \u00fcber den letzten Tag der DUP am 23. Oktober 2021:<\/p>\n

\u201eDie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der DUP verantwortlichen Beamtinnen haben soeben das Rathaus verlassen, begleitet von den immer gleichen 50 Gendarminnen, schlecht gekleideten Staatssch\u00fctzerinnen und anderen Ordnungskr\u00e4ften. Wir vermissen sie nicht, aber ihre Abreise bedeutet das Ende des ersten Teils unserer Aktionen und Demonstrationen \u201aNi DUP, Ni DAC\u2018. Denn wir werden immer da sein, egal wie das Verfahren, dessen Ergebnis bereits im Voraus feststeht, ausgeht. Und wenn das DUP-Dekret verk\u00fcndet wird, wenn der erste Spatenstich der Vorarbeiten ansteht, wenn der DAC-Prozess beginnt \u2026 Wir werden immer noch und immer wieder da sein! Sehr zum Leidwesen der Andra, die es vorgezogen h\u00e4tte, unseren Widerstand zum Schweigen zu bringen und die Hindernisse aus dem Weg zu r\u00e4umen, die wir ihr unerm\u00fcdlich in den Weg legen. Heute haben sich 200 Personen versammelt. F\u00fcnf Traktoren mit Landwirtinnen aus den bedrohten D\u00f6rfern sa\u00dfen am Steuer. Auch dabei: B\u00e4uerinnen aus der Region, Bewohnerinnen und Liebhaberinnen der Gegend, bunt geschm\u00fcckte Aktivistinnen und entschlossene Radfahrer*innen. Das Ende der scheindemokratischen Maskerade wurde mit Punkmusik auf dem Rathausvorplatz gefeiert.\u201c (6)<\/p><\/blockquote>\n

Eichh\u00f6rnchen<\/p>\n

UPDATE (19.1.2022): das ist keine \u00dcberraschung, die commissaires-enqueteurs.ices (Gutachter*innen) haben ihr Bericht kurz vor Weihnachten vorgelegt und sich f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4rung ausgesprochen. Paris wird nun voraussichtlich der Empfehlung folgen. Es gibt zwar etwas Vorbehalt, weil einiges laut atomarer Sicherheitbeh\u00f6rde unklar ist, insbesondere bzgl. Sicherheit, wo der Nachweis nicht erbracht ist. Aber die Andra darf sp\u00e4ter nachbessern.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong>
\n(1) Siehe Autor*innenkollektiv, \u201eCig\u00e9o: ,coffre-fort g\u00e9ologique\u2018? D\u00e9mystifier le mythe, 2021, \u00c9dition BureStop55
\n(2) Siehe \u201eL\u2019opposition citoyenne au projet Cig\u00e9o\u201c sous la direction de Pierre Ginet, G\u00e9ographe, Edition L\u2019Harmattan, ISBN 978-2-343-11881-9 \u2013 Die Zahlen wurden aus dem Buch entnommen, das u. a. Beitr\u00e4ge der kritischen Wissenschaftler Antoine Godinot und Bertrand Thuillier enth\u00e4lt.
\n(3) Ausf\u00fchrlicher Artikel \u00fcber die Risiken des Endlagerprojektes in GWR 428 \u201eDie Bruchlinien von Cig\u00e9o\u201c, https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/04\/die-bruchlinien-von-cigeo\/#u2<\/a>
\n(4) Siehe https:\/\/cedra52.jimdofree.com\/2021\/
\n11\/25\/cp-stop-cig%C3%A9o-le-territoire-convoit%C3%A9-pour-cig%C3%A9o-d%C3%A9cr%C3%A9t%C3%A9-op%C3%A9ration-d-int%C3%A9r%C3%AAt-national-la-pire-des-annexions-en-cours\/<\/a>
\n(5) Wortspiel: Auf Franz\u00f6sisch lautet der Satz \u201enous ne sommes ni DUP ni DAC\u201c. Die Redewendung \u201enous ne sommes pas dupes\u201c bedeutet \u201ewir fallen darauf nicht herein\u201c.
\n(6) Siehe https:\/\/onestpasdup.noblogs.org\/post\/2021\/10\/23\/cloture-de-lenquete-publique-ni-dup-ni-dac-ramene-ta-meuse-ta-haute-marne-et-tes-vosges\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l\u2019\u00e9cureuille diese Bahnstrecke soll f\u00fcr k\u00fcnftige Atomm\u00fcll-Transporte reaktivisrt werden – sie f\u00fchrt direkt an H\u00e4user vorbei   Mein j\u00fcngster Artikel \u00fcber das geplannte Atomm\u00fcll-Klo in Bure ist in der GWR 465 von Januar 2022 erschienen \u201eDer Stadtrat ist zur \u00dcberzeugung gekommen, dass das Dorf Bure unter der Walze der nationalen Agentur f\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9099,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_locale":"de_DE","_original_post":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9098","footnotes":""},"categories":[423],"tags":[],"class_list":["post-9098","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cigeo","de-DE"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9098"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9100,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9098\/revisions\/9100"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9099"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bureburebure.info\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}