{"id":9911,"date":"2017-06-20T14:32:25","date_gmt":"2017-06-20T14:32:25","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9911"},"modified":"2022-11-18T14:33:10","modified_gmt":"2022-11-18T14:33:10","slug":"vielfaltiger-widerstand-gegen-das-atomklo-in-bure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/vielfaltiger-widerstand-gegen-das-atomklo-in-bure\/","title":{"rendered":"Vielf\u00e4ltiger Widerstand gegen das Atomklo in Bure"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

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Eichh\u00f6rnchen-Artikel aus GWR 420<\/a>, Sommer 2017<\/em><\/p>\n

Im lothringischen Bure k\u00e4mpfen Atomkraftgegner*innen gegen die Einrichtung eines gro\u00dffl\u00e4chigen nuklearen Entsorgungszentrums und die Einlagerung von hoch radioaktivem M\u00fcll in tiefen geologischen Tonschichten.<\/p>\n

Das Gro\u00dfprojekt wurde CIG\u00c9O getauft und wird von der ANDRA (Nationalagentur f\u00fcr die Entsorgung von radioaktivem M\u00fcll) betrieben. Auch wenn das franz\u00f6sische Parlament im Juli 2016 beschlossen hat, dass CIG\u00c9O gebaut wird, liegt f\u00fcr das Projekt noch keine Baugenehmigung vor. Das hinderte die ANDRA nicht daran, im Fr\u00fchjahr 2016 mit Rodungsarbeiten in Mandres en Barrois zu beginnen. Der dortige Wald, genannt Bois Lejuc, ist daraufhin Kristallisationspunkt des seit zwei Jahren stetig wachsenden Widerstandes geworden. Aktivist*innen halten den Wald seit dem Sommer 2016 besetzt (die GWR berichtete<\/a>).
\nDer Winter war gepr\u00e4gt von direkten Aktionen gegen CIG\u00c9O und juristischen Auseinandersetzungen um den Wald.
\nNach aktuellem Stand ist eine R\u00e4umung des besetzten Waldes in den kommenden Wochen nicht unwahrscheinlich. Au\u00dferdem f\u00fchrt die ANDRA nun Bauarbeiten an anderer Stelle durch. Vorbereitungsma\u00dfnahme f\u00fcr den Bau der k\u00fcnftigen CASTOR-Bahn sind in die Wege geleitet worden. K\u00fcnftig sollen 130 Jahre lang zweimal die Woche Castortransporte stattfinden.
\nDie Aktivist*innen freuen sich \u00fcber Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

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Verankerung des Widerstandes<\/h3>\n

Das Haus des Widerstandes vom Verein Bure Zone Libre (BZL) ist l\u00e4ngst nicht mehr der einzige Ort des Widerstandes in der d\u00fcnn besiedelten Gegend. Der ehemalige Bahnhof von Lum\u00e9ville, wo es 2015 ein internationales und antikapitalistisches Antiatom-Camp gab, ist inzwischen zu einem festen St\u00fctzpunkt mit Zeltm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Widerst\u00e4ndige geworden. Immer mehr Menschen lassen sich dauerhaft in der Gegend nieder und gr\u00fcnden in alten Bauernh\u00f6fen politische Hausprojekte. Sie k\u00e4mpfen gegen CIGEO an, indem sie b\u00e4uerliche Landwirtschaft betreiben und Saatgut auf den Fl\u00e4chen der ANDRA anbringen. Tausende Kartoffeln wurden in diesem Jahr gepflanzt. Immer mehr Einwohner*innen trauen sich, ihre Opposition zu CIGEO \u00f6ffentlich kund zu tun. Ob direkte Aktionen oder Demonstrationen, die Menschen zeigen ihre Entschlossenheit und es herrscht in den Aktionsformen gro\u00dfe Vielfalt. Auch wenn hin und wieder Spannungen zu sp\u00fcren sind, das Zusammenwirken unterschiedlichen Aktionsformen scheint gut zu funktionieren. So geh\u00f6ren Sabotageaktionen gegen Anlagen der ANDRA regelm\u00e4\u00dfig zum Abschlussprogramm von ansonsten eher b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Demonstrationen. Den Abend verbringt man dann gemeinsam mit alternativen Kulturveranstaltungen.
\nKristallisationspunkt des Widerstandes war in diesem Winter vor allem der besetzte Wald von Mandres en Barrois. Boden- und Baumh\u00e4user sind wie Pilze gewachsen. Es wurde regelm\u00e4\u00dfig zu Kaffee und Kuchen im Wald eingeladen, Wissenstransfer zum Beispiel in Sachen Aktionsklettern wurden angeboten. Eine Gruppe Naturalist*innen ist dort ebenfalls aktiv. Sie sammelt Informationen \u00fcber seltene Pflanzen und Tiere und will somit den Naturschutz zum Gegenstand diverser Klagen gegen das Bauprojekt machen. Sven, ein skandinavischer Aktivist, hat seinen Wohnsitz im Wald gemeldet. Dies verhinderte \u00fcber Monate eine R\u00e4umung des Waldes, weil die ANDRA einen R\u00e4umungstitel vor Gericht einholen musste. Dieser wurde Ende April erteilt. Seitdem ist die Waldbesetzung erneut akut r\u00e4umungsbedroht. Die Polizeihubschrauber zeigen sich t\u00e4glich, die Pr\u00e4fektur erl\u00e4sst Bescheide, die die Polizei dazu erm\u00e4chtigen, Fahrzeuge und Menschen ohne Begr\u00fcndung zu kontrollieren.<\/p>\n

Repression<\/h3>\n

Der Staat setzt au\u00dferdem auf Repression gegen einzelne, um den Widerstand zu brechen. Ein Bauer, der im vergangenen Fr\u00fchjahr seinen Viehwagen f\u00fcr Materialtransporte bei der ersten Baumbesetzung zur Verf\u00fcgung stellte, stand am 2. Mai vor Gericht. Der Prozess wurde vertagt. Sein Viehwagen bleibt beschlagnahmt. Die Wegnahme von Arbeitsmitteln soll Landwirt*innen davon abhalten, den Widerstand praktisch zu unterst\u00fctzen.
\nEine andere Strategie der Justiz ist es, Menschen durch Aufenthaltsverbote vom Protest fern zu halten. In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelf\u00e4llen (2015 waren dies ca. 1600 F\u00e4lle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) bei der Verk\u00fcndung von Bew\u00e4hrungsstrafen als Auflage erteilt. H\u00e4ufig werden diese mit hohen Bew\u00e4hrungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu versto\u00dfen, zu erh\u00f6hen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschr\u00e4nkung der Handlungsmacht widerst\u00e4ndiger Personen und die Eind\u00e4mmung sozialer K\u00e4mpfe durch r\u00e4umliche Isolation.
\nUm gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen Ende M\u00e4rz 2017 etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu \u00fcberschreiten. Der Aktivist hat aufgrund seiner Beteiligung an Widerstandsaktionen im vergangenen Sommer eine Bew\u00e4hrungsstrafe von sechs Monaten erhalten. Er darf das Meuse D\u00e9partement zwei Jahre lang nicht betreten und geht mit diesem \u00f6ffentlichen Versto\u00df gegen die Auflagen das Risiko einer Verhaftung bewusst ein.<\/p>\n

Juristischer Thriller<\/h3>\n

Der juristische Thriller hat auch interessante Aspekte. Auch wenn die ANDRA Ende April einen R\u00e4umungstitel gegen die Waldbesetzer*innen erlangen konnte, ist selbst auf juristischer Ebene das letzte Wort nicht gesprochen. Ger\u00e4umt werden d\u00fcrfen n\u00e4mlich nur Fl\u00e4chen, die der ANDRA geh\u00f6ren. Bei dem Bois Lejuc sind die Eigentumsverh\u00e4ltnisse allerdings h\u00f6chst umstritten. Die Gemeinde von Mandres en Barrois hat ihren Wald mit einem anderen Wald der ANDRA getauscht. Es geh\u00f6rt zur Strategie der ANDRA, ganze Landstriche zu erwerben, um diese dann gegen Fl\u00e4chen, die sie f\u00fcr CIG\u00c9O ben\u00f6tigt, zu tauschen.Verantwortlich f\u00fcr das Tauschgesch\u00e4ft ist Herr Hance, ein ANDRA-Mitarbeiter, der im Januar 2017 Benzin auf eine durch Demonstrant*innen verteidigte Barrikade im besetzten Wald goss und dabei gefilmt wurde.
\nDer Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum \u00fcber den Wald Bois Lejuc 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem \u2013 unverbindlichen \u2013 Referendum klar gegen das CIG\u00c9O-Projekt positioniert hatten. Die Gemeinderatssitzung fand \u2013 aus Furcht vor Protesten \u2013 soweit wie m\u00f6glich von der \u00d6ffentlichkeit abgeschirmt statt. Einwohner*innen klagten gegen den Beschluss und bekamen nun recht.
\nDas letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Das Gericht hat der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler gesetzt. Der B\u00fcrgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er GIG\u00c9O bef\u00fcrwortet, hatte f\u00fcr den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung \u00fcber den Waldtausch angesetzt. Bei vielen Ratsmitgliedern ist ein Interessenkonflikt offensichtlich. Sie selbst oder Familienmitglieder arbeiten f\u00fcr die ANDRA. Oder sie haben ihren Hof der ANDRA verkauft und d\u00fcrfen ihre Fl\u00e4chen mit Genehmigung der ANDRA weiter bestellen, so lange sie den Mund nicht aufmachen und bis die ANDRA die Fl\u00e4che f\u00fcr ihr Bauvorhaben tats\u00e4chlich in Anspruch nimmt. CIG\u00c9O-Gegner*innen prangerten die Interessenkonflikte an und riefen zu Protesten vor dem Rathaus auf. Ca. einhundert Demonstrant*innen kamen \u2013 und genauso viele Gendarmen, die die Stra\u00dfen um das Rathaus hermetisch absperrten. Es wurden vier Meter hohen Absperrungen eingerichtet. Die Milit\u00e4rpolizei ging mit Schlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas mitten im 120-Einwohner*innen-Dorf gegen die CIG\u00c9O-Gegner*innen vor. Die Ratsmitglieder sprachen sich mit 6 zu 5 Stimmen f\u00fcr den Tausch des Waldes aus. Nun wollen Einwohner*innen erneut gegen die Entscheidung klagen.<\/p>\n

Wem geh\u00f6rt der Wald? Uns!<\/h3>\n

Nach Einsch\u00e4tzung der Aktivist*innen vor Ort ist eine zeitnahe R\u00e4umung des besetzten Waldes wahrscheinlich.In diesem Fall wird dazu aufgerufen, sich am selben Abend um 18 Uhr vor dem Widerstandshaus in Bure zu versammeln. Menschen, die weiter weg wohnen, sollen vor der Pr\u00e4fektur oder vor dem Konsulat ihren Protest zum Ausdruck bringen. Eine Gro\u00dfdemo soll dann folgen. Dezentrale Aktionen gegen die an CIGEO beteiligten Unternehmen sind ebenfalls erw\u00fcnscht. Genannt seien an dieser Stelle: Vinci, Eiffage, Edf, Andra, AREVA, CEA.Weitere Widerstandsaktionen sind in Planung. Vom 16. bis zum 26. Juni 2017 wird dazu eingeladen, Widerstandsnester in den B\u00e4umen zu bauen. F\u00fcr den Sommer wird zum Jahrestag der Fall der Mauer mobilisiert. Nachdem das Verwaltungsgericht im vergangen Sommer die Rodungsarbeiten der ANDRA auf Grund einer fehlenden Rodungsgenehmigung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte, rissen Aktivist*innen die zum Schutz der Rodungsarbeiten eingerichtete Mauer am 14. August 2016 nieder. Vom 11. bis zum 13. August findet ein Anti-CIG\u00c9O-Festival \u201eLes burelesque\u201c statt. Am 14. August dann der Abschluss mit einer Demonstration.Kommt nach Bure! Der Widerstand braucht Eure Unterst\u00fctzung!<\/p>\n

Eichh\u00f6rnchen<\/em><\/p>\n

Informationen:<\/h3>\n

http:\/\/www.eichhoernchen.ouvaton.org\/de\/atom\/bure.html<\/a>
\nhttp:\/\/de.vmc.camp\/<\/a>
\nhttp:\/\/www.burefestival.org\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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