{"id":9913,"date":"2016-09-07T14:34:08","date_gmt":"2016-09-07T14:34:08","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9913"},"modified":"2022-11-18T14:35:18","modified_gmt":"2022-11-18T14:35:18","slug":"der-widerstand-gegen-das-atomklo-wachst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/der-widerstand-gegen-das-atomklo-wachst\/","title":{"rendered":"Der Widerstand gegen das Atomklo w\u00e4chst!"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

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Eichh\u00f6rnchen Artikel aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 411<\/a>, September 2016
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\"\"<\/a>In der Ortschaft Bure (Lothringen), unweit der deutschen Grenze, will die franz\u00f6sische Regierung ein Endlager f\u00fcr hoch radioaktivem M\u00fcll in tiefen geologischen Tonschichten bauen. Das Vorhaben wurde CIG\u00c9O getauft. (Siehe \u201eBure \u2013 Atomklo f\u00fcr immer?\u201c, in: GWR 402, Oktober 2015)
\nDie ANDRA (Nationale Agentur zur Entsorgung von radioaktivem M\u00fcll), Bauherrin von CIG\u00c9O, hat Anfang Juni 2016 mit der Rodung eines Waldes Namens \u201eBois Lejuc\u201c in Mandres-en-Barrois begonnen, erste Tatsachen zu schaffen. Und dies obwohl die ANDRA \u00fcber keinerlei Bau- und Rodungsgenehmigung verf\u00fcgte und das Gesetz zur Genehmigung einer ersten Bauphase \u2013 als industrielle Forschung getarnt \u2013 das Parlament noch nicht ein mal passiert hatte. Der Wald wurde am 19. Juni, wenige Tage nach Beginn der Bauarbeiten, im Anschluss an einem Waldspaziergang durch Projektgegner*innen besetzt. Diese Aktion stellt einen Wendepunkt f\u00fcr den Widerstand gegen das Atomklo in der Gegend dar: Noch nie zuvor wurde ein Platz besetzt. Noch nie zuvor unternahmen so viele Menschen gemeinsam einen solchen Akt des zivilen Ungehorsams.<\/p>\n

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Waldbesetzung gegen den atomaren Kahlschlag<\/h3>\n

Die Gegend um Bure ist sehr d\u00fcnn besiedelt, gilt wirtschaftlich als strukturschwache Region und hat keine gro\u00dfe politische Widerstandstradition. Der Widerstand wurde \u00fcber die Jahre im Keim erstickt: Tarnung des Endlagerprojektes als \u201eForschungsbergwerk\u201c mit der Aussage, es gehe nur um Forschung und bedeute keine Festlegung auf dem Standort, verbunden mit schwindelerregenden Subventionen. Sp\u00e4testens nach der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens f\u00fcr das Gro\u00dfprojekt vorgeschriebenen \u00f6ffentlichen Debatte von 2013, die auf Grund von Protesten ausschlie\u00dflich im Internet stattfand, und nach dem Tausch des Waldes von Mandres-en-Barrois vor einem Jahr, sind auch Einwohner*innen in der Gegend erwacht und bereit gegen das Projekt zu k\u00e4mpfen. Der B\u00fcrgermeister von Mandres-en-Barrois hatte im Juli 2015 in einer Sondersitzung des Gemeinderats im Fr\u00fchtau den Tausch des Kommunalwaldes mit der ANDRA beschlossen \u2013 obwohl eine Befragung der Bev\u00f6lkerung zwei Jahre zuvor ergeben hatte, dass die Menschen ihren Wald der ANDRA nicht \u00fcbergeben wollen. Diese Ereignisse haben schlie\u00dflich das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. Letzteres ist m\u00f6glicherweise die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass der Widerstand gegen das atomare Endlager nun ausgerechnet mit einer Auseinandersetzung um den Wald von Mandres-en-Barrois an Bedeutung \u2013 weit \u00fcber Bure hinaus \u2013 gewinnt. Viele Einwohner*innen trauen sich zum ersten Mal laut und deutlich NEIN zu sagen. Ob Einwohner*innen, Landwirt*innen, \u00d6koaktivist*innen aus der Gegend und aus der Ferne, NGO-Aktivist*innen oder Autonome: Eine bunte Mischung eroberte schlie\u00dflich den Wald.
\nDie Waldbesetzung war jedoch nur von kurzer Dauer. Die Milit\u00e4rpolizei r\u00e4umte die Aktivist*innen mit Gewalt nach drei Wochen Besetzung. Die Menschen lie\u00dfen sich weder von der Polizeigewalt bei der R\u00e4umung noch von der zunehmenden Militarisierung der Gegend einsch\u00fcchtern und riefen zur erneuten Besetzung des Waldes f\u00fcr den 16. Juli 2016.<\/p>\n

Versagen der Politik<\/h3>\n

Die politische Klasse gab unmittelbar nach der R\u00e4umung den Aktivist*innen einen ordentlichen Motivationsschub. Die Abstimmung \u00fcber die erste 6 Milliarden Euro teure Pilot-Bauphase von CIG\u00c9O stand auf der Tagesordnung einer Sondersitzung der Assembl\u00e9e Nationale am 11. Juli. Bure sollte m\u00f6glichst weit ab von der Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit zwischen dem EM-Finale und dem Nationalfeiertag am 14. Juli als Atomklo zementiert werden. Die f\u00fcr das Gesetz zust\u00e4ndige Umweltministerin S\u00e9gol\u00e8ne Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fu\u00dfballpromis, mit dem sie auf Twitter prahlte, der parlamentarischen Debatte vor. Sie wurde durch den f\u00fcr die Frankophonie zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordnete teil. Einzig vier \u00d6koabgeordnete stellten Antr\u00e4ge und stimmten gegen das Gesetz.
\nF\u00fcr die CIGEO-Gegner*innen ein Grund mehr auf den Widerstand von unten und entschlossene Aktionen wie Besetzungen aber auch Sabotage zu setzen. Etwa 500 Menschen folgten am 16. Juli dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen. Ein f\u00fcr mich sehr bewegender Moment.<\/p>\n

Wem geh\u00f6rt der Wald? Uns!<\/h3>\n

Eine dichte Polizeipr\u00e4senz war gemeldet worden, die Anspannung war zu Beginn der Demonstration auf vielen Gesichtern zu sehen. Das bunte Treiben setzte sich in Bewegung. Am Waldrand angekommen, flogen nach zwei kurzen Warnungen der Gardes Mobiles (Milit\u00e4rpolizei) die ersten Tr\u00e4nengas- und Schockgranaten (machen einen sehr lauten Knall) \u2013 und die ersten Steine.
\nDer Kontext von monatelangen Protesten gegen die Loi Travail (Arbeitsgesetz) in ganz Frankreich und die damit einhergehende entfesselte Polizeigewalt waren zu sp\u00fcren. Die Regierung antworte auf den Protest der Stra\u00dfe mit einer Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes ohne parlamentarische Debatte per 49.3 Dekret und mit Repression. Die Polizeigewalt traf die gesamte Protestbewegung.
\nViele Demonstant*innen, die bei diesen Protesten verletzt wurden oder Augenzeuge von Polizeigewalt wurden, waren in Bure entsprechend ausger\u00fcstet: Helm, Gasmaske, Zwille, etc.
\nDies konnte ich nachvollziehen \u2013 auch wenn ich diese Art der Auseinandersetzung kritisch sehe. Gewalt erzeugt Gewalt und ist in meinen Augen keine L\u00f6sung. Es ging aber vorwiegend auch um k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die franz\u00f6sische Polizei verwendet Waffen (Gummigeschosse, Granaten, etc.), die t\u00f6ten k\u00f6nnen \u2013 wie der Tod von R\u00e9mi Fraisse vor knapp zwei Jahren es in Erinnerung rief (die GWR berichtete).<\/p>\n

Die S\u00f6ldner der ANDRA<\/h3>\n

Die Auseinandersetzung am Waldrand dauerte ein bis zwei Stunden an, bis die ersten Aktivist*innen es tats\u00e4chlich in den Wald schafften und die Polizei sich schlie\u00dflich zur\u00fcck zog. An den Waldeing\u00e4ngen wurden Barrikaden gebaut, um das Eindringen von Polizeifahrzeugen zu erschweren. Es roch noch reichlich nach Tr\u00e4nengas, als ich in den Wald kam. Die K\u00fcche f\u00fcr alle versorgte die Aktivist*innen mit leckerem Essen. Die einen bauten eine H\u00fctte in einer Lichtung, w\u00e4hrend die anderen die Barrikaden gegen immer wieder kehrenden Angriffe der Polizei und der Securitys der Bauherrin ANDRA verteidigten. Die Polizei schien mit unregelm\u00e4\u00dfigen Angriffen mit Gasgranaten und einem R\u00e4umpanzer auf eine Zerm\u00fcrbungstaktik zu setzen. Die Securitys der ANDRA griffen die mit PACE-Fahne am Boden sitzenden Menschen mit St\u00f6cken und Spitzhaken an \u2013 vor laufender Kamera des Lokalsenders France 3! F\u00fcnf Menschen wurden dadurch verletzt.
\nDer Wald wurde zur\u00fcck erobert. Die R\u00fcckeroberung blieb jedoch symbolischer Natur. Der Wald war zu gro\u00df und die Anzahl an Aktivist*innen auf Dauer zu klein, um die Bauarbeiten vollst\u00e4ndig zum Erliegen zu bringen. Die ANDRA setzte den Bau ihrer zwei Meter hohen Schutzmauer unter Polizei- und Security-Schutz fort. Die Mauer soll den gesamten Wald umrunden und wird zum Schutz vor St\u00f6rma\u00dfnahmen von Projektgegner*innen bei den k\u00fcnftigen Bauarbeiten errichtet.
\nNeue Wege f\u00fcr den Widerstand suchen
\nDie Aktivist*innen setzten auf weitere Aktionsformen und f\u00fchrten Aktionen vor dem Sitz der an CIG\u00c9O beteiligten Unternehmen durch. Am fr\u00fchen Morgen des 18. Juli wurde die Zufahrt zu Vichard Fr\u00e8res SARL bei Joinville blockiert. Das Unternehmen CATTANEO SAS wurde mit Graffiti gegen das Endlagerprojekt und einem gro\u00dfen Haufen Schei\u00dfe in Bar-Le-Duc heim gesucht. \u201eDie Schei\u00dfe wird schneller abgebaut als der atomare M\u00fcll\u201c, so die Aktivist*innen in einer Erkl\u00e4rung. Ein LKW, der Material f\u00fcr die Mauer der ANDRA an Bord geladen hatte, wurde im Dorf von Bure blockiert und \u201eredekoriert\u201c, bis die Milit\u00e4rpolizei intervenierte. Es wurde au\u00dferdem berichtet, die ANDRA w\u00fcrde sich \u00fcber diverse Sabotage-Aktion wie Brandstiftung an Baufahrzeugen aufregen.<\/p>\n

Gericht verh\u00e4ngt vorl\u00e4ufiger Baustopp<\/h3>\n

Am 1. August 2016 kam dann die n\u00e4chste \u2013 dieses mal positive \u2013 \u00dcberraschung: Das Gericht von Bar-le-Duc gab acht Vereinen und vier Einwohner*innen von Mandres-en-Barrois recht. Sie hatten in einem Eilantrag die illegalen Rodungen des Waldes angeprangert und einen Baustopp im Bois Lejuc gefordert. Dem Gerichtsbeschluss zur Folge muss die ANDRA die Rodungsarbeiten beenden, weil sie hierf\u00fcr keine Genehmigung beantragt hat und keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorgenommen wurde. Die sieben Hektar bereits gerodeter Wald m\u00fcssen wieder aufgeforstet werden \u2013 sollte die ANDRA von der zust\u00e4ndigen Pr\u00e4fektur innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate keine Rodungsgenehmigung erhalten.
\nDie ANDRA gl\u00e4nzte nicht gerade bei der \u00f6ffentlichen gerichtlichen Anh\u00f6rung vom 28. Juli. Sie erkl\u00e4rte, die Bauarbeiten seien zwar im Zusammenhang mit CIG\u00c9O, sie h\u00e4tten jedoch eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes Lejuc zum Zweck. Hinzu kommt, dass die ANDRA, die mitten in die Sitzung hinein platzte, ein l\u00e4cherliches Dokument aus ihrem Hut zog. N\u00e4mlich eine durch den B\u00fcrgermeister unterschriebene Verf\u00fcgung der Gemeinde von Mandres-en-Barrois, mit der der vor Wochen illegal bereits begonnene Bau der Mauer nachtr\u00e4glich genehmigt wurde. Diese Genehmi
\ngung ist nun Gegenstand eines weiteren Eilantrags, weil das Gericht sich auf Grund dieser Baugenehmigung weigerte, den R\u00fcckbau der Mauer anzuordnen. Die Genehmigung d\u00fcrfte keinen Bestand haben, da der Bau der Mauer weitere Rodungen impliziert und solch eine Baugenehmigung folglich nicht ohne vorige Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erteilt werden darf.
\n\u201eOb Illegale Bauarbeiten, oder der Einsatz von S\u00f6ldnern zur \u2018Verteidigung\u2019 der Mauer: die Man\u00f6ver und T\u00e4uschungen der ANDRA um CIG\u00c9O durchzusetzen, stehen nun im Lichte der \u00d6ffentlichkeit. Der Gerichtsbeschluss bekr\u00e4ftigt die Begr\u00fcndetheit und Legitimit\u00e4t des Widerstandes von mehreren Hundert Menschen und der Einwohner*innen, die sich schon seit Wochen den Bauarbeiten der ANDRA widersetzen\u201c, erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger*innen in einer Pressemitteilung.<\/p>\n

Der Widerstand geht weiter!<\/h3>\n

Die Entscheidung des Gerichts gibt den Projektgegner*innen, die der pl\u00f6tzliche Beginn der Bauarbeiten kalt erwischte, etwas Zeit den weiteren Widerstand zu organisieren \u2013 diese sind sich dessen Bewusst, dass die Justiz das Atomklo nicht endg\u00fcltig stoppen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die ANDRA nun die Genehmigungen bei der Pr\u00e4fektur beantragt und erh\u00e4lt. Fraglich ist nur, wie schnell die Genehmigung kommen wird. Die ANDRA will deshalb gegen den Gerichtsbeschluss in Berufung gehen und eine Fristverl\u00e4ngerung zur Vorlage der Genehmigungen erreichen, um den Wald nicht renaturieren zu m\u00fcssen.
\nDer Druck beider Seiten hat vor Ort nicht nachgelassen. Der Polizeihubschrauber verfolgt Projektgegner*innen und die Polizei f\u00fchrt mit Verweis auf den in Frankreich seit November 2015 geltenden Ausnahmezustand Identit\u00e4tskontrollen durch (hat viel mit Terrorismus wogegen der Ausnahmezustand angeblich verh\u00e4ngt wurde, zu tun). Die Aktivist*innen rufen ihrerseits zu weiteren Demonstrationen, Widerstandswochenenden, Kulturveranstaltungen und Aktionen gegen das Atomklo auf. Die Menschen vor Ort freuen sich riesig \u00fcber Unterst\u00fctzung von au\u00dfen. Das Widerstandshaus Bure Zone Libre und der ehemalige Bahnhof von Lum\u00e9ville mit zahlreichen Schlaf- und Zeltpl\u00e4tzen sind geeignete St\u00fctzpunkte f\u00fcr Unterst\u00fctzer*innen.
\nDas j\u00fcngste Widerstandswochende war in diesem Hinblick ein guter Anfang. Rund 450 Menschen aus Frankreich und dem Ausland folgten dem Aufruf, die ANDRA bei der Wiederinstandsetzung des Waldes zu unterst\u00fctzen. Die Schutzmauer der ANDRA wurde am 14. August \u201eredekoriert\u201c und schlie\u00dflich zum gro\u00dfen Teil niedergerissen. \u201eANDRA haut ab! Sabotage! Die Mauer muss weg!\u201c, riefen die Demonstrant*innen.
\nAuf nach Bure gegen den atomaren Wahnsinn! Das geht uns alle an! Niemals aufgeben!
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\nEichh\u00f6rnchen<\/em>
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\nWeitere Infos:<\/strong> http:\/\/vmc.camp\/<\/a> (Franz\u00f6sisch) ; http:\/\/www.eichhoernchen.ouvaton.org\/de\/atom\/bure.html<\/a> (Deutsch)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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