{"id":9936,"date":"2018-11-13T14:44:49","date_gmt":"2018-11-13T14:44:49","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9936"},"modified":"2022-11-18T14:48:22","modified_gmt":"2022-11-18T14:48:22","slug":"cigeo-gegnerinnen-wehren-sich-gegen-grundrechtseinschrankungen-und-gerichtliche-auflagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/cigeo-gegnerinnen-wehren-sich-gegen-grundrechtseinschrankungen-und-gerichtliche-auflagen\/","title":{"rendered":"Cig\u00e9o-Gegner*innen wehren sich gegen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und gerichtliche Auflagen"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen \u00ab\u00a0Verdacht auf kriminelle Vereinigung\u00a0\u00bb wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bez\u00fcgliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cig\u00e9o (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes \u201eSortir du Nucl\u00e9aire\u201c (Atomausstieg) wieder.<\/p>\n

Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig \u00ab\u00a0Bals des Malfaiteurs\u00a0\u00bb (\u201eMisset\u00e4ter\/Verbrecherb\u00e4lle\u201c) gefeiert worden sind, wird am 14.November<\/strong> um 9h45 die Anh\u00f6rung vor dem Kassationsgericht stattfinden. Eine \u00f6ffentliche Rede wird um 10h30 in Beisein der Angeklagten sowie von Mitgliedern lokaler Vereine und des Netzwerkes Sortir du Nucleaire<\/em> gehalten werden.<\/p>\n

Es gibt eine neue Homepage f\u00fcr Informationen \u00fcber das Atomklo Bure. Noch gibt es keine \u00dcbersetzungen (ist aber in Planung): https:\/\/bureburebure.info\/<\/a><\/p>\n

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Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerkes Sortir du nucl\u00e9aire und der Coordination Stop Cig\u00e9o \u2013 9. November 2018<\/h3>\n


\nGerichtlicher Termin f\u00fcr die Gegner des Cig\u00e9o-Projektes in Bure: Die Koordination Stop Cig\u00e9o und das Netzwerk Sortir du nucl\u00e9aire verurteilen einen schweren Versto\u00df gegen die Grundrechte.<\/strong><\/p>\n

Am 14. November 2018 wird das Kassationsgericht die Berufung verhandeln, die von f\u00fcnf GegnerInnen des Cig\u00e9o-Projektes gegen die ihnen auferlegten skandal\u00f6sen gerichtlichen Kontrollen eingereicht wurde.<\/p>\n

Diese erfolgte nach einer Anklageerhebung wegen \u00ab Krimineller Vereinigung \u00bb im Juni 2018. Hiermit verurteilen wir eine Anordnung, die den Grundrechten widerspricht und darauf abzielt, eine ganze Widerstandsbewegung zu l\u00e4hmen, eine Bewegung die ein gr\u00f6\u00dfenwahnsinniges Projekt der Atomindustrie bek\u00e4mpft, ein Projekt, dessen Ausf\u00fchrung jederzeit zu beginnen droht.<\/p>\n

Am 20 Juni 2018 wurde die Oppositionsbewegung gegen das Cig\u00e9o-Projekt der Endlagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen in Bure von einer in 25 Jahren nie gekannten Welle der Repression erfasst.<\/p>\n

Im Rahmen eines gerichtlichen Ermittlungverfahrens, welches im Juli 2017 von dem Untersuchungsrichter Kevin Le Fur in Bar-le-Duc wegen \u201eVerdacht auf kriminelle Vereinigung \u201ceingeleitet worden war, wurden vierzehn Orte polizeilich durchsucht, Dutzende von Computern und Telefone beschlagnahmt und neun Personen brutal festgenommen. Sie erlitten vorl\u00e4ufige Festnahmen von 48 bis 60 Stunden. Anfang September und Oktober wurden zwei andere Personen unter ebenso brutalen Umst\u00e4nden festgenommen.<\/p>\n

Die Vielfalt der betroffenen Personen spiegelt die des Kampfes gegen Cig\u00e9o wider: Atomklo-Gegner seit mehr als zwanzig Jahren, k\u00fcrzlich nach Bure und Umgebung Gezogene, aktive Verbands VertreterInnen und sogar einer der Anw\u00e4lte der Bewegung.<\/p>\n

Insgesamt wurden gegen sieben unter ihnen ein Verfahren wegen Verdachtes einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und diese Personen wurden unter gerichtliche Aufsicht gestellt. W\u00e4hrend der mehrj\u00e4hrigen Dauer des Ermittlungsverfahrens d\u00fcrfen sie weder miteinander noch mit den drei anderen Angeklagten \u201ein Verbindung treten\u201c, d.h. es ist ihnen untersagt, miteinander zu sprechen, sich zu sehen, sich zu ber\u00fchren, sich im gleichen Raum oder auf dem gleichen Gehsteig aufzuhalten. Sie haben Aufenthaltsverbot in Bure, in Mandres, manchmal in mehreren D\u00f6rfern oder sogar in den gesamten Departements Meuse und\/oder Haute Marne; und in einigen F\u00e4llen Reiseverbot au\u00dferhalb Frankreichs. So sind also zehn in diesem Kampf engagierte Personen in ihren Sozialleben eingeschr\u00e4nkt wobei ihnen ein Teil ihrer Freundschaften schlicht verboten wurde.<\/p>\n

Abende gemeinsam zu verbringen, zusammen an einem Ereignis teilzunehmen, oder sogar der Beerdigung eines gemeinsamen Freundes beizuwohnen: auf all dies muss verzichtet werden, aus Angst sich zu begegnen.<\/p>\n

Unsere Organisationen verurteilen eine Ma\u00dfnahme, die nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Privatleben und die Partnerschaften der Betroffenen hat, sondern dar\u00fcber hinaus einen schweren Versto\u00df gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt, ein Grundrecht welches im Artikel 20 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankert ist.<\/p>\n

Viele unter den Betroffenen engagieren sich in den selben Strukturen, sei es Kollektive, nichtrechtsf\u00e4hige Vereinigungen oder eingetragene Vereine.<\/p>\n

Um dieser absurden Ma\u00dfnahme zu gehorchen und jeden Kontakt zu vermeiden, m\u00fcssen sie sich jetzt von Austauschm\u00f6glichkeiten und Arbeitsgruppen, die ihnen wichtig waren, selbstausschlie\u00dfen. Durch diese ungerechten und perversen Ma\u00dfnahmen werden die internen Abl\u00e4ufe in unseren Vereinen und Kollektiven erheblich behindert.<\/p>\n

Seitdem ist das Organisieren von Informationsaustausch und Versammlungen zu einem Kopfzerbrechen geworden. Zwei Vorstandsmitglieder des Netzwerkes \u201eSortir du Nucl\u00e9aire\u201c k\u00f6nnen nicht mehr miteinander sprechen ohne das Risiko einer vorl\u00e4ufigen Festnahme einzugehen: Wie k\u00f6nnen unter diesen Umst\u00e4nden Sitzungen abgehalten werden?<\/p>\n

Die Versammlungen der Koordination Stop Cig\u00e9o sind ebenso behindert wie die von zahlreichen anderen Arbeitsgruppen, vor allem die der AG Rechtsfragen, sowie jede kollektive Organisationsform in den Vollversammlungen der Bewegung sowie in den Zusammenk\u00fcnften ihrer verschiedenen Komponenten.<\/p>\n

Indem man zehn Personen verbietet, sich zu begegnen, wird der gesamten Bewegung eine Zwangsjacke angelegt; die Bedrohung als N\u00e4chste.r \u201edran zu sein\u201c lastet auf jedem und jeder.<\/p>\n

Wir lassen uns nicht t\u00e4uschen: Diese erschreckende Repression entspricht in proportionaler Weise den M\u00e4ngeln des Cig\u00e9o-Projektes: Technisch wurde Cig\u00e9o angeschlagen, als die AS (franz. Sicherheitsbeh\u00f6rde) Anfang 2018 seine Sicherheit in Frage stellte; wirtschaftlich ist seine Machbarkeit nicht gew\u00e4hrleistet, da es an den notwendigen finanziellen R\u00fccklagen fehlt( ).<\/p>\n

W\u00e4hrend es noch nie so viele legitime Gr\u00fcnde gab, sich dem Projekt zu widersetzen, wird mit dieser gerichtlichen Aufsicht versucht, den Kampf zu l\u00e4hmen, die Leute zu isolieren, in Misskredit zu bringen und ein Gef\u00fchl der Hilflosigkeit auszul\u00f6sen. Diese Strategie des Erstickens und der Kriminalisierung gleicht einem Versuch seitens des Staates, jeden Widerstand gegen die aktuellen Arbeiten der Andra (Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle) vor Ort hinwegzufegen, denn diese will ihren Antrag auf Genehmigungsantrag f\u00fcr eine Umsetzung Mitte 2019 schnellstm\u00f6glich einreichen. Gegen diese Kriminalisierung k\u00e4mpfen hei\u00dft direkt gegen Cig\u00e9o k\u00e4mpfen. Wir unterst\u00fctzen das Vorgehen derer, die diese gerichtliche \u00dcberwachung anfechten.<\/p>\n

Nach einer Ablehnung im Berufungsverfahren am 22 August 2018 soll das Kassationsgericht den Fall am Mittwoch den 14. November untersuchen. Wir rufen auf, diese absurden und freiheitsberaubenden Ma\u00dfnahmen zu beenden.<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung findet um 9h45 in Anwesenheit der Angeklagten statt und wird gefolgt von einer Ansprache w\u00e4hrend einer Pressekonferenz vor dem Gericht um 10h30.<\/p>\n

Danke an Linda f\u00fcr die \u00dcbersetzung ins Deutsche!<\/em><\/p>\n

Weitere Informationen zu Bure auf Deutsch<\/h3>\n

\u2013 Meine Homepage<\/a><\/p>\n

\u2013 VMC<\/a> (wird nicht mehr aktualisiert und demn\u00e4chst durch eine Unterseite von der neuen Homepage https:\/\/bureburebure.info\/ ersetzt)
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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