{"id":9938,"date":"2018-10-19T14:44:53","date_gmt":"2018-10-19T14:44:53","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9938"},"modified":"2022-11-18T14:49:13","modified_gmt":"2022-11-18T14:49:13","slug":"aufruf-zur-unterstutzung-im-kampf-gegen-die-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/aufruf-zur-unterstutzung-im-kampf-gegen-die-repression\/","title":{"rendered":"Aufruf zur Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die Repression"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

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Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp<\/a><\/p>\n

Wir rufen zur massiven Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atomm\u00fcll in Bure auf!<\/h3>\n

Wir, nationale und lokale Verb\u00e4nde, Kollektive, Komitees und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atomm\u00fclltonne CIGEO in Bure richtet.<\/p>\n

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\nUm diese 25-j\u00e4hrige Widerstandsbewegung zu zerst\u00f6ren, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bew\u00e4hrungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verh\u00e4ngt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer \u00ab\u00a0krimineller Vereinigung\u00a0\u00bb. Es gab tausende von Euro an Bu\u00dfgeldern.<\/p>\n

Etwa zwanzig Durchsuchungen in den D\u00e9partements Meuse und Is\u00e8re, sowie in Paris. Etwa drei\u00dfig vor\u00fcbergehende Festnahmen \u2013 darunter die des Anwalts \u00c9tienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. T\u00e4glich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert \u2013 manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.<\/p>\n

Am Dienstag, den 16. Oktober 2018, fand in den R\u00e4umlichkeiten des Landgerichts Bar-le-Duc eine neue Verletzung ders Rechts auf ein Rechtsstaatliches Verfahren statt, ein weiterer Schritt in der Repressiongeschichte. An diesem Morgen hat das Gericht unter anderem Gaspard d\u2019Allens, Aktivist und Journalist, in Abwesenheit verurteilt.<\/p>\n

Letzterer wurde jedoch nie dar\u00fcber informiert, dass ihn ein Prozess betrifft. Er wusste nicht, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er konnte daher seine Verteidigung nicht vorbereiten oder eine*n Anw\u00e4lt*in w\u00e4hlen. Dennoch wurde er vor Gericht gestellt: unter Missachtung der elementarsten Garantien des Rechtes auf eine Verteidigung.<\/p>\n

Staatsanwalt Olivier Glady erkl\u00e4rte einem emp\u00f6rten Publikum und der Verteidigung, dass er ihm eine Vorladung an eine Adresse in Paris geschickt habe. Allerdings lebt Gaspard dort seit 5 Jahren nicht mehr, und der Staatsanwalt wusste das genau. Gaspard lebt in Mandres-en-Barrois, in der N\u00e4he von Bure, wo er fast Wochen lang t\u00e4glich von den Gendarmen gefilmt wurde. Die\u00a0 Staatsanwaltschaft behauptete jedoch, dass er \u00ab\u00a0radikal unauffindbar\u00a0\u00bb sei.<\/p>\n

Aber wer in Bure k\u00f6nnte noch \u00ab\u00a0unauffindbar\u00a0\u00bb sein, angesichts der generalisierten \u00dcberwachung die Gegner*innen von CIGEO aufsp\u00fcrt?
\nAngesichts dessen, dass zwischen 15 und 50 Telefone ad hoc oder permanent \u00fcberwacht werden? Dass die Kommunikation ausspioniert und Bewegungen verfolgt werden? Dass all die Freundschaften, die im Herzen dieses Widerstandes geboren wurden, im Verdacht stehen, Teil einer kriminellen \u00ab\u00a0kriminellen Vereinigung\u00a0\u00bb zu sein? Millionen von Euro an \u00f6ffentlichen Geldern werden ausgegeben, um Gegner*innen aufzusp\u00fcren, und die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte ihre Wohnadresse nicht aktualisieren k\u00f6nnen?<\/p>\n

Seit Juni 2017 besch\u00e4ftigt eine \u00ab\u00a0Bure-Zelle\u00a0\u00bb, die zwischen Nancy und Commercy angesiedelt ist, im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung wegen der vermeintlichen \u00ab\u00a0krimineller Vereinigung\u00a0\u00bb zwischen 5 und 10 Gerichtspolizist*innen auf Vollzeitbasis. Ihre Mission: das gesamte Leben der Gegner*innen minuti\u00f6s zu untersuchen und aufzuzeichnen. Sie verfolgen ein einziges Ziel: die \u00dcberwachung und Zerst\u00f6rung des Widerstandes durch polizeiliche und gerichtliche Erstickung.<\/p>\n

Zusammen mit einer anderen Person wurde Gaspard beschuldigt sich, am 23. Januar 2017, den Bauarbeiten von ANDRA im besetzten Wald Lejuc, \u00ab\u00a0durch Gewalt oder K\u00f6rperverletzung\u00a0\u00bb entgegengestellt zu haben. Der Staatsanwalt beantragte eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung.
\nEine Strafe, die f\u00fcr jeden, der sich weigert, die Atomordnung in der Region zu akzeptieren, zum Klassiker geworden ist. Gaspard stellte sich symbolisch vor eine Planierraupe. Aber wo ist die \u00ab\u00a0Gewalt\u00a0\u00bb, denn damals, am 30. Januar 2017, goss Andras Bauleiter Emmanuel Hance brennbares \u00d6l auf Gegner, die an einer Barrikade festhielten (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kzit6sJjt-E<\/a>)?<\/p>\n

Diese klare Verletzung der Verteidigungsrechte ist nur ein weiterer Ausdruck der repressiven K\u00e4rcherpolitik, die darauf abzielt, alle Formen des Protestes in Bure vollst\u00e4ndig \u00ab\u00a0aufzur\u00e4umen\u00a0\u00bb.<\/p>\n

Am 16. Oktober fanden zudem 6 weitere absurde Verfahren statt, vor allem wegen \u00ab\u00a0Beleidigungen\u00a0\u00bb, die durch das Klima der unertr\u00e4glichen Militarisierung in der s\u00fcdlichen Meuse ausgel\u00f6st wurden. Je nach Fall waren drei Monate Gef\u00e4ngnis oder Bew\u00e4hrungsstrafen gefordert.<\/p>\n

Im D\u00e9partement Meuse werden seltsame Praktiken zur Regel. Was ist mit einem Gericht, bei dem mobile Gendarmen das Kommen und Gehen bei jedem Prozess wegen Bure \u00fcberwachen und am Ende regelm\u00e4\u00dfig den Gerichtssaal r\u00e4umen?
\nWelche Schlussfolgerungen sollten wir ziehen, wenn sich Pflichtverteidiger*innen weigern zu Prozessen zu kommen um bestimmte Personen zu vertreten?<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir die Tatsache beurteilen, dass die Anw\u00e4ltin des Konzerns ANDRA, Carine Bourrel, auch die Cheffin der Anwaltkammer der Meuse ist?
\nWas sollen wir daraus schlie\u00dfen, wenn ein ermittelnder Beamter Herrn Le Fur mit seinem Vornamen \u00ab\u00a0Kevin\u00a0\u00bb anspricht, wenn er ihn anruft?<\/p>\n

Wir verurteilen mit Nachdruck die seit zwei Jahren in der Meuse praktizierte Einf\u00fchrung eines Mafiasystems, das seinen Namen nicht sagt, in dem die Grundfreiheiten und das Recht auf Verteidigung t\u00e4glich mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Sie handeln im Namen des erzwungenen Fortschritts eines wahnsinnigen Atomprojektes, das keine Garantie f\u00fcr Sicherheit und Machbarkeit bietet. Sie handlen mit dem Ziel der Zerst\u00f6rung einer pluralistischen Widerstandsbewegung, um die vorbereitenden Arbeiten von CIGEO auszuf\u00fchren. Sie richten ein Labor der Repression ein, das als Experiment dient, um zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe besser zu neutralisieren.<\/p>\n

Ebenso beunruhigend ist, dass diese massive Unterdr\u00fcckung auch \u00fcberall in Frankreich und auf der ganzen Welt Fu\u00df fasst, gegen soziale Bewegungen, in Stadtteilk\u00e4mpfen, bei Migrationsk\u00e4mpfen, im Rahmen von territorialen und \u00f6kologischen K\u00e4mpfen\u2026.. Wir d\u00fcrfen nicht schweigen oder uns verbeugen, aus Angst, als n\u00e4chstes auf der Liste zu stehen.<\/p>\n

Wir rufen so viele Organisationen, Komitees, Kollektive und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens wie m\u00f6glich auf, diese Plattform zu unterzeichnen und weiterzugeben, um:<\/p>\n