{"id":9940,"date":"2018-08-31T14:45:00","date_gmt":"2018-08-31T14:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9940"},"modified":"2022-11-18T14:49:55","modified_gmt":"2022-11-18T14:49:55","slug":"tarnac-bure-kafkaeske-repression-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/tarnac-bure-kafkaeske-repression-2-2\/","title":{"rendered":"Tarnac, Bure: Kafkaeske Repression (2\/2)"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l’\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

Die \u201eAffaire tarnac\u201c und das Gespenst der \u201ekriminellen Vereinigung\u201c in Frankreich<\/h3>\n

Eichh\u00f6rnchen Artikel aus der Zeitschrift GWR September 2018\/431 \u2013 Der Artikel ist lang, so dass ich ihn in 2 Teilen ver\u00f6ffentliche.<\/em><\/p>\n

zur\u00fcck zum ersten Teil \u00ab\u00a0Die affaire tarnac<\/a>\u00ab
\n<\/em><\/p>\n

Bure, die neue \u201eaffaire Tarnac\u201c<\/h2>\n

\"\"<\/a>Der Staat wartete die Abreise der 3.000 Menschen ab, die am 16. Juli 2018 in Bar-Le-Duc gegen das geplante Atomklo in Bure demonstrierten<\/a>, um erneut zuzuschlagen. Die Demo war bunt und kreativ, sie brachte den Aktiven vor Ort den nach der R\u00e4umung der Waldbesetzung im Februar 2018 erforderlichen Motivationsschub f\u00fcr den weiteren Widerstand. Zahlreiche Eulenmasken und Symbol des Widerstandes wurden getragen.<\/p>\n

Vier Tage nach der erfolgreichen Demo wurden elf Orte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das atomare Endlager in Bure durchsucht<\/a> und acht Menschen vor\u00fcbergehend festgenommen. F\u00fcr einige Betroffene war es bereits die zweite Hausdurchsuchung<\/a> aufgrund des Vorwurfs \u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c.
\n<\/span>
\nDie Betroffenen wurden bis zu 60 Stunden festgehalten, unter Druck gesetzt und verh\u00f6rt. Die Polizei versuchte, sie dazu zu n\u00f6tigen, die Passw\u00f6rter f\u00fcr ihre verschl\u00fcsselten Computer heraus zu geben. Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen des nach den Anschl\u00e4gen von Paris verh\u00e4ngten Ausnahmezustandes wurden bei dessen Aufhebung in die normale Gesetzgebung \u00fcbernommen, die Strafprozessordnung wurde deutlich versch\u00e4rft. Beschuldigte m\u00fcssen seitdem ihre Passw\u00f6rter Preis geben, eine Weigerung ist strafbar und kann zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fchren. Die Beschuldigten verweigerten die Aussage, die Polizei setzte sie mit Schlafentzug und Ausz\u00fcgen aus Abh\u00f6rprotokollen zu ihrem privaten Leben unter Druck. Ob eine Liebesgeschichte oder die Telefongespr\u00e4che der Kinder: die Beamten wollten den Betroffenen vermitteln, alles \u00fcber ihr Privatleben zu wissen, sie spielten in einigen F\u00e4llen Teile der Abh\u00f6rprotokolle vor.<\/p>\n

Der Staat versucht zu spalten<\/h3>\n

Die Festnahmen wurden mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung begr\u00fcndet. Hintergrund sind eine unangemeldete Demonstration gegen das Bauvorhaben Cig\u00e9o am 15. August 2017 (wo Robin durch eine Angriffsgranate der Milit\u00e4rpolizei am Fu\u00df schwer verletzt wurde), ein Brandanschlag auf ein Restaurant der Bauherrin ANDRA gegen\u00fcber von dem \u201eForschungslabor\u201c in Bure und eine Auseinandersetzung mit der Polizei bei einer weiteren Demo. Die festgenommen wurden nicht beschuldigt, sich an den Auseinandersetzungen beteiligt zu haben, daf\u00fcr gibt es keine Beweise. Ihre Mitgliedschaft in der \u201ekriminellen Vereinigung\u201c wird mit ihrem Engagement in den Strukturen des lokalen Widerstandes und bei der Rechtshilfe f\u00fcr Aktivist*innen und Klagen gegen das Bauprojekt konstruiert.<\/p>\n

\u201eWer ist der Chef des Wiederstandhauses in Bure? Sind Sie bei der Legal Team aktiv?\u201c <\/em><\/p>\n

Diese Fragen wurden den Beschuldigten in Verh\u00f6ren gestellt. Nicht nur die Kriminalisierung der Rechtshilfe sollte voran getrieben werden, sondern auch eine Spaltung der Bewegung auf Grundlage von Aktionsformen, von einer Kategorisierung in \u201egewaltfrei\u201c und \u201enicht gewaltfrei\u201c.<\/p>\n

Wie in jeder Bewegung gibt es Spannungen und Auseinandersetzungen um die Radikalit\u00e4t von Kritik an Bauvorhaben und Aktionsformen. Das will der Staat ausnutzen. Die einen beschr\u00e4nken ihre Kritik auf das Endlagerprojekt, sei es aus \u00dcberzeugung oder aus taktischen Gr\u00fcnden (Kritik an Cig\u00e9o geht unter, wenn man auch das Ganze angreift). Andere Aktivist*innen sehen Cig\u00e9o als Teil des Problems, als Teil der zu bek\u00e4mpfenden herrschenden kapitalistischen Ordnung und bek\u00e4mpfen \u201eCig\u00e9o et son monde\u201c (Cig\u00e9o und all-das, was dazu geh\u00f6rt). Viele Menschen positionieren sich dazwischen. Es ist eine Herausforderung, die Komponenten der Bewegung zusammen zu halten.<\/p>\n

Verhaftet wurden vor allem Menschen, die seit l\u00e4ngerer Zeit im Widerstand aktiv sind, H\u00e4user gekauft haben und sich vor Ort dem Widerstand anschlie\u00dfen, um die Gegend mit landwirtschaftlichen Projekten wieder zu beleben. Menschen, von denen die Polizei annimmt, sie stehen zu gewaltfreien Aktionen, wurden in Verh\u00f6ren gezielt provoziert.<\/p>\n

\u201eWarum dulden Sie Gewaltt\u00e4ter, die Sachbesch\u00e4digung verursachen in den Reihen der Demonstranten. Sie sehen doch die Schlagzeilen, es ist nur die Rede von Gewalt, ihre Botschaft geht dadurch unter.\u201c<\/em><\/p>\n

Das war eine konkrete Anspielung auf die Demonstration in Bar-Le-Duc wenige Tage zuvor. Die Presse interessierte sich zum Teil mehr f\u00fcr die am Rande eingeschlagenen Fenster von Bankfilialen und an Cig\u00e9o beteiligten Unternehmen als f\u00fcr die Demonstration selbst.<\/p>\n

Welche Aktionsformen wann angebracht und vermittelbar sind, ist eine Frage, die sich jede-r stellen soll. Staatliche Einmischung darf nicht zugelassen werden.<\/p>\n

Das Legal Team als kriminelle Vereinigung<\/strong><\/h3>\n

Ein Ziel des Konstruktes der kriminellen Vereinigung scheint die Schw\u00e4chung von Antipressionsstrukturen zu sein. Es ist an den Fragen, die den Beschuldigten gestellt wurden und an der Festnahme eines Rechtsanwaltes festzumachen. Der Staat erhofft sich dadurch offensichtlich eine Schw\u00e4chung des Widerstandes insgesamt. Denn die j\u00fcngsten Klagen gegen das Bauvorhaben und die direkten Aktionen, wie die inzwischen ger\u00e4umte Waldbesetzung aber auch Sabotageaktionen, haben es bereits um ein Jahr verz\u00f6gert.<\/p>\n

\u201eSie unterst\u00fctzen mit ihrer Mitarbeit in der Legal Team kriminelle gewaltsame Aktionen\u201c, wurde den Beschuldigten vorgehalten.
\nEine neue Dimension erreichte die Repression mit der Festnahme von Etienne, einem Pariser Anwalt, der zahlreiche Klagen gegen das Bauvorhaben f\u00fchrt und Aktivist*innen in Strafverfahren vertritt. Es ist schwierig lokale Anw\u00e4lt*innen zu finden, da die Vorsitzende der dortigen Anwaltskammer zugleich Anw\u00e4ltin der Bauherrin ANDRA ist. Etiennes Pariser Kanzlei und Wohnung wurde Durchsucht, seine Arbeitsunterlagen beschlagnahmt. Etienne wurde zwei Tage festgehalten und mit dem Status des \u201eT\u00e9moins assist\u00e9\u201c entlassen. Das bedeutet, dass er verd\u00e4chtigt bleibt, aber nicht angeklagt wird, weil es nicht ausreichend Beweise daf\u00fcr gibt. \u00dcber f\u00fcnfzig Anw\u00e4lt*innen aus ganz Frankreich k\u00fcndigten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an, ihren Kollegen vertreten zu wollen: \u201eW\u00e4hrend sich Hausdurchsuchungen, vor\u00fcbergehende Festnahmen und Verurteilungen im D\u00e9partement Meuse seit vergangenem Winter stetig h\u00e4ufen, stellt der heutige Tag eine neue Etappe in der Repression gegen die Widerstandsbewegungen gegen das Projekt CIGEO da. Wir verurteilen diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und schockierenden Methoden auf\u2018s sch\u00e4rfste. Sie treten fundamentale Freiheitsrechte mit F\u00fc\u00dfen: Das Recht sich zu verteidigen und andere zu verteidigen.\u201c\"\"<\/a><\/em><\/p>\n

Ein Gericht verf\u00fcgte wenige Tage sp\u00e4ter die Herausgabe der Arbeitsmaterialien des Anwaltes. Die Computer und Handys der weiteren Angeklagten bleiben aber beschlagnahmt. Sie wurden unter Auflage auf freien Fu\u00df gesetzt. Die Auflagen stellen eine weitreichende Einschr\u00e4nkung ihrer Grundrechte dar und f\u00fchren \u00e4hnlich wie im Fall Tarnac zu einer kafkaesken Situation: Die Auflagen bestehen insbesondere in Aufenthaltsverboten (Menschen werden dadurch zum Teil gezwungen umzuziehen und d\u00fcrfen an keiner Demo in Bure mehr teilnehmen) und Kontaktverbote. Sie d\u00fcrfen mit anderen Betroffenen keinen Kontakt aufnehmen. Da ihr Anwalt auch betroffen ist (auch wenn nicht angeklagt), d\u00fcrfen sie mit ihm keinen Kontakt mehr aufnehmen, obwohl er einige von ihnen schon seit l\u00e4ngerem verteidigt. Die Aktivist*innen und ihr Anwalt klagen gegen diese Auflagen. Denn der Fall Tarnac hat es gezeigt: Ermittlungen k\u00f6nnen sich zehn Jahre lang hinziehen, insbesondere wenn es keine Beweise gibt und diese konstruiert werden. Das w\u00fcrde zehn Jahre Aufenthaltsverbot-und Kontaktverbot unter befreundeten Menschen, alles ohne Prozess, pr\u00e4ventiv bedeuten. Repression wirkt nicht nur mit Urteilen und Polizeigewalt. Jahrelange Ermittlungen geh\u00f6ren zum repressiven Werkzeug autorit\u00e4rer Staaten, die ein Vorhaben durchsetzen wollen.<\/p>\n

Soko Schwarzer Block in Aktion<\/h3>\n

Auf der Demo in Bar Le Duc fiel ein Zivilpolizist aus Deutschland, der deutschsprachige Menschen ansprach, auf. Das zeigt wie im Fall Tarnac, dass die Polizeibeh\u00f6rden verschiedener L\u00e4nder zusammenarbeiten.
\nDie Soko Schwarzer Block, die an der weltweiten Kriminalisierung von G20-Gegner*innen arbeitet, startete am 29. Mai 2018 eine Welle Hausdurchsuchungen in verschiedenen L\u00e4ndern. Sie lie\u00df sich auch in Nancy bei einem Gig\u00e9o-Gegner blicken. Loic konnte sich seiner Festnahme entziehen und erkl\u00e4rte in einem \u00f6ffentlichen Brief, weshalb er sich nicht stellen will. Er wurde aber im August doch noch festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen vom 20. Juni war die Soko Schwarzer Block aus Hamburg erneut dabei. Aktivi
\nst*innen wurden zu ihrer Rolle bei Demonstrationen in Hamburg befragt. Sie werden verd\u00e4chtigt, Handzeichen gegeben zu haben und somit den \u201eSchwarzen Block\u201c gelenkt zu haben. Dieser absurde Vorwurf reichte f\u00fcr eine Hausdurchsuchung im Ausland.<\/p>\n

Die Monster von Cig\u00e9o<\/h3>\n

Die Zusammenarbeit franz\u00f6sischer und deutscher Repressionsbeh\u00f6rden wurde Anfang Juli 2018 bei einer gegen den Wissenschaftsladen gerichteten Razzia im \u201eLangen August\u201c in Dortmund sichtbar. (1) Die Server von \u201eSystemausfall\u201c wurden bei der Razzia in Dortmund auf Anordnung der franz\u00f6sischen Justiz beschlagnahmt. Dort waren Daten von am Bauvorhaben Cig\u00e9o beteiligten Unternehmen, insbesondere von Ing\u00e9rop, geleakt und online gestellt worden.<\/p>\n

Im Rahmen der Kampagne \u201eles monstres de Cig\u00e9o\u201c wird zu dezentralen Aktionen gegen die am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen aufgerufen. Viele Unternehmen haben Niederlassungen in Deutschland. Eine Liste der m\u00f6glichen Ziele f\u00fcr dezentrale Aktionen in Deutschland ist auf www.de.vmc.camp<\/a> zu finden.<\/p>\n

Auch wenn die Daten zu Ing\u00e9rop (sowie Pl\u00e4ne franz\u00f6sischer Kn\u00e4ste und eines franz\u00f6sischen AKW) offline genommen wurden: Zahlreiche Menschen haben die M\u00f6glichkeit gehabt, sich diese anzuschauen. Ausz\u00fcge sind im Blog Les monstres de Cig\u00e9o zu finden. Interessant ist zum Beispiel wie die ANDRA den Widerstand zu \u201ebeherrschen\u201c gedenkt. In einem Dokument, in dem es um die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung einzelner Vorhaben geht, befindet sich ein Text wo die Landwirte, die rund um Bure Ackerfl\u00e4chen bewirtschaften, in \u201ebeherrscht\u201c (die Fl\u00e4chen geh\u00f6ren bereits der ANDRA), \u201ebeherrschbar\u201c (die ANDRA geht davon aus, dass sie ohne gro\u00dfen Schwierigkeiten Eigent\u00fcmerin der Fl\u00e4chen werden kann) und \u201eschwer zu beherrschen\u201c (die ANDRA ahnt, dass die Landwirte ihre Fl\u00e4chen nicht ohne Widerstand her geben werden) eingeteilt sind. Das Protokoll eines Treffens zwischen ANDRA und dem Unternehmen ING\u00c9ROP verr\u00e4t au\u00dferdem, dass beide Unternehmen bereits am 6. Februar von der f\u00fcr den 22. Februar 2018 geplanten R\u00e4umung der Waldbesetzung durch die Gendarmerie Kenntnis hatten. (die GWR berichtete).<\/p>\n

Es ist damit zu rechnen, dass die ANDRA mit Baut\u00e4tigkeiten fortf\u00e4hrt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. \u201eVorarbeiten\u201c seien zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der k\u00fcnftigen CASTOR-Bahn im Herbst startet, sowie der Bau eines Trafos, der Strom f\u00fcr Cig\u00e9o liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahre lang besetzten und im Februar ger\u00e4umten Bois-Le-Juc ist auch zu bef\u00fcrchten. Dort will die ANDRA Bohrungen f\u00fcr k\u00fcnftige L\u00fcftungssch\u00e4chte durchf\u00fchren.<\/p>\n

Die Repression, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und die Beschlagnahmungen in Dortmund werden dem Protest kein Ende bereiten!<\/p>\n

Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam \u00fcber die Grenzen hinaus fortzuf\u00fchren. Vom 3. bis zum 10. September 2018 findet eine Widerstandswoche in Bure statt. Dort soll der weitere Widerstand gemeinsam geplant werden und vielleicht schon die ersten Aktionen stattfinden.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Ank\u00fcndigung des Staates, eine \u201e\u00f6ffentliche Debatte\u201c im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu veranstalten, wird eine frankreichweite Infotour vorbereitet. Die Antiatom-Initiativen sind sich einig. Es handelt sich bei der staatlich organisierten Debatte um eine Mitmachtfalle, die Akzeptanz f\u00fcr Cig\u00e9o schaffen soll. Eine Debatte ist angesichts dessen, dass von vorne herein klar ist, dass am Ende \u201eBure\u201c oder \u201eBure\u201c als Endlagerstandort heraus kommt, absurd. Der Staat ist nicht bereit, sich auf Alternativen (wie z.B. eine oberfl\u00e4chennahe Lagerung) einzulassen. Die Einlagerung in tiefen geologischen Schichten wurde bereits in Stein gemei\u00dfelt. Die Aktivist*innen wollen die Debatten selbst organisieren.<\/p>\n

\u201eWir wollen eine selbstverwaltete popul\u00e4re Debatte \u00fcberall in Frankreich: auf der Arbeit, auf Festivals, in den Krankenh\u00e4usern, Schulen, Z\u00fcgen, auf der Stra\u00dfe\u201c<\/em>, erl\u00e4uterte ein Redner auf der Demo in Bar Le Duc. Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir m\u00fcssen die Bedingungen f\u00fcr eine popul\u00e4re Blockade von Cig\u00e9o schaffen. Atomkraft, das ist Hiroshima. Die \u2018Atomisierung\u2019 der Gesellschaft muss gestoppt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Widerstand geht weiter!<\/strong>
\n
\nEichh\u00f6rnchen
\n<\/em><\/p>\n

Anmerkung:<\/h4>\n

1) Siehe: https:\/\/www.wissenschaftsladen-dortmund.de\/2018\/07\/30\/presseberichte-stellungnahmen-zur-razzia\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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