{"id":9965,"date":"2018-03-03T14:55:14","date_gmt":"2018-03-03T14:55:14","guid":{"rendered":"http:\/\/bure3iqeqde7ynpluyuubochndt33wwsbkmo7kgf32bmli4zigjwvzid.onion\/?p=9965"},"modified":"2022-11-18T14:58:02","modified_gmt":"2022-11-18T14:58:02","slug":"bure-atomstaat-polizeistaat-willkur-ohne-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bureburebure.info\/de\/bure-atomstaat-polizeistaat-willkur-ohne-ende\/","title":{"rendered":"Bure: Atomstaat = Polizeistaat \u2013 Willk\u00fcr ohne Ende"},"content":{"rendered":"

Artikel von Eichh\u00f6rnchen l\u2019\u00e9cureuille<\/a><\/em><\/p>\n

Der Atomstaat zeigt an diesen Tagen seine Z\u00e4hne in Bure und er beweist ein mal mehr, dass Atomkraft und Grundrechte nicht kompatibel sind. Der Staat zeigt sein h\u00e4ssliches autorit\u00e4res Gesicht, um das Atomklo durchzusetzen. Grundrechte werden per Dekret au\u00dfer Kraft gesetzt: Demonstrationsverbot, Fu\u00dfg\u00e4ngerverbot, Fahr- und Parkverbote, etc.<\/p>\n

Der atomare Wahnsinn geht au\u00dferdem weiter. Ein neuer Versorgungstransport (Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) wurde beobachtet, er ist aktuell von Hamburg nach Narbonne unterwegs.<\/p>\n

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Der seit anderthalb Jahr besetzte Wald Bois Lejuc wurde am 22.2. durch 500 Milit\u00e4r-Polizist*innen ger\u00e4umt<\/a>. Die Regierung bewies dadurch wie heuchlerisch ihre Gerede von \u00ab\u00a0Dialog\u00a0\u00bb ist. Die R\u00e4umung erfolgte am Tag vor dem Besuch des Staatssekret\u00e4rs Lecornu in Bure, der in den Medien \u00abvon \u00ab\u00a0 Dialog\u00a0\u00bb spricht. Wie die Regierung mit den Projektgegner*innen spricht\u2026 das erleben sie jeden Tag: N\u00e4mlich mit Kn\u00fcppel, \u00dcberwachung und Polizeigewalt. Infrastruktur wurde bei der R\u00e4umung des Waldes zerst\u00f6rt, das \u2013 legale \u2013 Widerstandshaus in Bure gest\u00fcrmt. Zwei Menschen befinden sich seitdem in U-Haft<\/a>, sie haben eine Aburteilung in einem Schnellverfahren ohne Zugang zur Akte und Kenntnis der konkreten Vorw\u00fcrfe gegen sie abgelehnt und m\u00fcssen deshalb bis zu ihrem Prozess in U-Haft bleiben.<\/p>\n

Die Widerst\u00e4ndigen lassen sich nicht unterkriegen. Einige Eulen \u2013 wie sie genannt werden \u2013 haben B\u00e4ume wieder besetzt. Das Widerstandstreffen vom heutigen Samstag und morgigem Sonntag findet trotz repressivem Klima statt. 500 bis 700 Menschen werden in Bure erwartet. Das ist das Zusammentreffen der zahlreichen dezentralen Unterst\u00fctzungskomitees f\u00fcr Bure. Das Wochenende wollen sie nutzen, um den weiteren Widerstand zu planen.<\/p>\n

Dies hat der Staat f\u00fcr weitere willk\u00fcrlichen repressiven Ma\u00dfnahmen zum Anlass genommen. In Bure herrscht Demokratur. Frankreich ist angeblich ein Rechtsstaat mit Demokratie, faktisch werden per Verf\u00fcgungen und Dekret Grundrechte in diktatorischer Art ausgehebelt. 1000 Polizisten werden eingesetzt (in Bure leben 90 Menschen\u2026), Wasserwerfer stehen bereit, t\u00f6dliche Granaten auch (Siehe R\u00e9mi Fraisse<\/a>, Robin<\/a>)<\/p>\n

In Frankreich verf\u00fcgen Pr\u00e4fekturen \u00fcber sehr weitgehende Befugnisse. Der Pr\u00e4fekt ist kein gew\u00e4hlter Vertreter, er wird durch die Regierung in Paris ernannt. Die Einwohner*innen rund um Bure sind es der st\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4senz und Kontrollen, die willk\u00fcrlich per Dekret immer wieder verf\u00fcgt werden, gewohnt. Heute gehen die Verf\u00fcgungen noch weiter. Verf\u00fcgt wurden<\/a>:<\/p>\n