Herausforderungen und Perspektiven für den Widerstand gegen das Atommülllagerprojekt in Bure
Eichhörnchen-Artikel, zuerst in der Zeitschrift GWR 402 von Oktober 2015 erschienen
Anfang August 2015 fand in der Nähe von Bure, im französischen Lothringen, ein gut besuchtes internationales antikapitalistisches Antiatomcamp statt. Ein Zusammenschluss von ca. 60 AktivistInnen aus diversen sozialen und ökologischen politischen Bewegungen hatte die Idee des Camps ins Leben gerufen und die Gegend von Bure ausgewählt, um den Widerstand gegen CIGÉO, das geplante Atommüllendlager, bekannter zu machen. Bis zu 800 AktivistInnen schlugen ihre Zelte auf einem großen Feld am ehemaligen Bahnhof von Luméville auf. Das Grundstück wurde von Menschen aus dem Antiatomwiderstand vor ca. 10 Jahren gekauft und ist beinahe der einzige Ort in der Gegend, der der ANDRA (National Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) nicht gehört. Die zukünftige CASTOR-Bahn, dessen Baubeginn Anfang 2016 ansteht, wird einen Bogen um das Grundstück machen. Ab 2025 sollen auf der neuen Bahnlinie 100 Jahre lang zwei CASTOR-Transporte pro Woche stattfinden.
Für die Verwirklichung von CIGÉO hat die ANDRA bereits 3000 Hektar Wald und Landfläche gekauft oder getauscht. CIGÉO steht für „Centre Industriel de stockage GÉOlogique“ (Industriezentrum zur geologischen Lagerung“. Damit ist die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Argilitgestein (Mischung aus Tonstein und Quarz) in 500 Tiefe gemeint sowie weitere „industrielle Projekte“ wie „Syndièse“.
CIGÉO wirkt wie eine atomare Krake: Die Atomlobby bewirbt die Gegend auf einem Prospekt als „Cluster atomarer Kompetenz“, Bure ist dort als Zentrum einer Zielscheibe von 80 Kilometer Radius eingezeichnet (1). 360 km unterirdische Stollen sind für das Atommülllager vorgesehen. Hinzu kommen Projekte wie „Syndièse: Aus 90.000 Tonnen Biomasse jährlich soll Agrosprit gewonnen werden. Ca. 20% der forstwirtschaftlichen Flächen Lothringens (ca. 2000 Hektar Wald) werden dem Vorhaben des CEA(französische Atomenergiebehörde) zum Opfer fallen.
Bild: « Wald entdecken » Greenwashing der ANDRA an der Baustelle in Bure – Quelle: Eichhörnchen
Die Festlegung auf den Standort Bure erfolgte nicht weil der Untergrund für die Lagerung von Atommüll geeignet ist, sondern weil Bure der einzige Ort in Frankreich ist, wo die ANDRA es geschafft hat, sich niederzulassen. Ursprünglich vorgesehen war die Untersuchung von verschiedenen Gesteinsformationen, doch der Widerstand war an den ausgewählten Standorten so stark, dass die ANDRA sich erst gar nicht niederlassen konnte.
Mit dem Gesetz „Bataille“ aus dem Jahr 1991 änderte die Regierung ihre Strategie: Es war nicht mehr die Rede von „Tieflagerung“, sondern von „Erkundung“, das Konzept der „Rückholbarkeit“ wurde außerdem eingeführt. Damit sollten die Gemüter beruhigt werden. Untersucht wurde trotzdem ausschließlich in Bure im Département Meuse. Auf Nachfrage verweist die ANDRA darauf, dass andere Gesteinsformationen in Kooperation mit Partnern im Ausland durchgeführt wurden (Z.B. die „Erkundungen » in der ASSE in Niedersachsen). (2)
Die verlockung des Geldes
Die Atomlobby hat sich in Bure schleichend und mit viel Geld durchgesetzt. Es war zunächst ausschließlich die Rede von einem temporären wissenschaftlichen Projekt, einem sogenannten Erkundungsbergwerk – und den dazu gehörenden Fördergeldern für die strukturschwache Region. AtomkraftgegnerInnen erkannten darin sofort die Absicht der Regierung, Bure als Standort für ein Atommülllager festzulegen und der Widerstand organisierte sich. Die Verlockung des Geldes war aber zu groß. Lokale PolitikerInnen ließen sich „überzeugen“ und beruhigten sich und die Bevölkerung mit dem Argument, es handele sich um ein temporäres wissenschaftliches Projekt.
Als Bure schließlich für „geeignet“ erklärt wurde und den Namen CIGÉO erhielt, empörten sich KommunalpolitikerInnen über die Täuschung. Der Aufschrei war jedoch von kurzer Dauer: Die Durchsetzung des Atommülllagerprojektes ging mit mafia-ähnlichen Mitteln weiter.
Als viele Menschen gegen die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Atommülllager vorgeschriebene „öffentliche Debatte“ protestierten, diese als Farce bezeichneten und die Veranstaltungen sprengten, wurde die Debatte ins Internet verlagert. Offizielles Ergebnis ist aber, dass das Atommülllagerprojekt ein tolles Projekt ist und Bure ein idealer Standort. Kritik, auch von WissenschaftlerInnen, wurde ignoriert oder als unwesentlich abgetan.
Einige Mitglieder der „Commission du débat public“ denunzierten die Machenschaften der Atomlobby und traten zurück. (3)
Mit CIGÉO kamen dann die nächsten Schmiergelder, um die Akzeptanz für das Projekt bei den lokalen PolitikerInnen und der Bevölkerung zu erhöhen.
Einer der zahlreichen Schmiergeldertöpfe heißt „groupement d’intérêt public de la Meuse (GIP Meuse)“. Der Topf wird mit Geldern der Atommüllproduzenten (Staatliche Unternehmen wie AREVA und EDF) gefüllt und dient der Förderung von strukturell schwachen Regionen, in denen Atomprojekte durchgezogen werden. In den von CIGÉO betroffenen Départements Meuse und Haute-Marne entspricht es 50 Millionen Euro, Tendenz weiter steigend. Das sind 500 Euro pro EinwohnerIn im Département Meuse. Damit werden z.B. Bauvorhaben von der Gemeinde oder vom privaten Bauherr bezuschusst. In der Gegend um Bure haben alle Dörfer brandneue rote Laternen, die Fassaden sind schön säuberlich saniert.
Es gab anfangs auf kommunaler Ebene Widerstand gegen das Atommülllagerprojekt. Die Kommunen, die die Sirenen des Geldes nicht hören wollten, wurden aber unter Druck gesetzt und trocken gelegt. Die widerständigen Bürgermeister gaben schließlich resigniert auf oder wurden nicht wiedergewählt. Und die BürgerInnen, die der Verlockung des Geldes weiterhin widerstehen, werden isoliert.
Bild: « Umweltgedächtnis für die kommenden Jahrhunderte aufbewahren » im Hintergrund das « Ökothek » – Weiteres Pseudowissenschaftliches Projekt, das vor allem dem Greenwashing dient – Quelle: Eichhörnchen
Kahlschagbeschluss im Frühtau
Obwohl die Bevölkerung des Dorfes Mandres en Barrois sich 2013 gegen CIGÉO in einer Befragung ausgesprochen hat, tagte der Gemeinderat quasi im Geheimen um 5 Uhr morgens am 2. Juli 2015 – wohl um eine größere Mobilisierung von ProjektgegnerInnen zu verhindern. Mit Geheimzetteln wurde über den Austausch von Waldgebieten mit der ANDRA abgestimmt. Der Gemeinderat stimmte schließlich für den Austausch, den die Bevölkerung nicht will. 220 Hektar Gemeindegebiet werden der ANDRA übertragen und somit für den Kahlschlag und für CIGEO freigegeben. Dafür erhält die Gemeinde ein 370 Hektar großes Waldgebiet in der Gegend. Der verbitterte Kommentar eines Gegners von CIGEO: „Interessant ist, dass es diese Woche in Montiers, nicht weit von Mandres, eine Volksabstimmung wegen des Baus einer Tankstelle gab. Über den Austausch von Waldgebieten und CIGEO wird dagegen im Geheimen beraten und entschieden, es gibt keinen Volksentscheid.“
Atommülllager und Wachstum: Thema verfehlt
Es werden Fakten geschaffen, obwohl das Atommülllager noch gar nicht genehmigt ist. Selbst die inzwischen vom französischen Verfassungsgericht für nichtig erklärte Teilgenehmigung war noch keine endgültige Genehmigung für das Atommülllager. Die französische Assemblée Nationale hat am 8. Juli 2015 im Schnellverfahren das Macron-Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit“verabschiedet. Dabei wurde Artikel 49-3 der französischen Verfassung angewendet, dass die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte ermöglicht. Die Festlegung auf Bure (Lothringen) für ein atomares Endlager sowie die sogenannte „Rückholbarkeit“ wurden in letzter Minute in dritter Lesung in das Gesetz rein geschoben. Was ein atomares Endlager in einem Wachstums-Gesetz zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der französischen Regierung und der Atomlobby. Das französische Verfassungsgericht hat das auch nicht verstanden und den Artikel beanstandet. Begründung: Thema verfehlt.
2016 wird ein entscheidendes Jahr sein. Die Regierung hat ein nach dem Rückschlag mit der Loi Macron ein neues Gesetz angekündigt. Die Bauarbeiten für die neue CASTOR-Bahn sind programmiert und die ersten Baumfällungen stehen unmittelbar bevor. Um so wichtiger ist es, den Widerstand in Bure bekannter zu machen und zu stärken und den Herausforderungen, die die Politik stellt, gewachsen zu sein und das Vorhaben zu stoppen! In diesem Hinblick war das internationale Camp am ehe
maligen Bahnhof von Luméville ein gelungenes Experiment.
Internationales antikapitalistisches Camp
Die Beteiligung am internationalen antikapitalistischen Camp übertraf die Erwartungen seiner InitiatorInnen. Vier leckere Volksküchen und ein Bäcker, der sein Brot vor Ort backte, meisterten die Aufgabe, die ca. 800 CampteilnehmerInnen zu versorgen. Den Strom lieferten Solaranlagen und ein Windrad. PressevertreterInnen waren zum Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Meinungsäußerungen in den Diskussionen auf dem Campgelände unerwünscht, dafür verfügte das Camp über eine eigene Pressegruppe, die Informationen veröffentlichte und ein eigenes freies Radio verwaltete.
Das Camp war von der Idee geprägt, verschiedene soziale und umweltpolitische Kämpfe zusammenzuführen und den Widerstand in Bure sowohl innerhalb von politischen Bewegungen als auch nach außen zu thematisieren. Die Diskussionen wurden durch ehrenamtliche DolmetscherInnen in verschiedene Sprachen übersetzt. Das Kollektiv Bla stellte dafür die technische Infrastruktur zur Verfügung.
AkteurInnen des lokalen Widerstandes in Bure erzählten über ihren Kampf, es wurde über Unterstützungsaktionen für die Geflüchteten in Calais berichtet und über Flüchtlingspolitik diskutiert. Die anstehenden Proteste anlässlich des Klimagipfels COP 21 in Paris im Dezember 2015 wurden ausgiebig vorgestellt. Spannend gestaltete sich eine Begegnung zwischen den widerständigen Landwirten von la ZAD in Notre Dame des Landes und Landwirten aus Bure. Die Landwirte aus Bure haben notgedrungen ihre Flächen an die ANDRA verkauft. Weil in Bure extensive Landwirtschaft auf riesigen Feldern betrieben wird, waren sie nicht genug Landwirte, um sich der ANDRA zu widersetzen. Sie stehen nun vor der Wand, weil die Vereinbarung wonach sie an die ANDRA verkaufen, aber ihre Felder weiter bestellen dürfen, nach und nach an Bestand verliert, dort wo die ANDRA die Grundstücke auch oberflächlich nutzen will, nimmt sie diese in Beschlag. In la ZAD (Abkürzung für „zu verteidigende Zone, besetztes Gebiet gegen ein Flughafenprojekt) dagegen haben sich die LandwirtInnen organisiert und die Gegend wieder besetzt. Die Landwirte aus Bure waren von der Begegnung sichtlich angetan.
Erschreckend aber spannend war für die TeilnehmerInnen die Vorstellung der Waffen der französischen Polizei und die Augenzeugenberichte von Betroffenen polizeilicher Gewalt.
Zur Erleichterung vieler AktivistInnen, zeigte sich die Polizei während des Camps eher diskret. Es kamen keine dieser schrecklichen Waffen wie Splittergraten oder Falschballs zur Anwendung. Dieses Arsenal wendet die Polizei üblicherweise gegen Massenaktionen an. Die Aktionen, die vom Camp ausgingen, waren aber eher Kleingruppenaktionen: Wanderung zu der Hochspannungsleitung, Kletteraktion, Straßentheater und Aktion „Scheiße“.
Bilder: Bure Camp Sommer 2015, Quelle http://vmc.camp/automedia/photographies/
Kreative Aktionen
Die AktivistInnen haben in kreativer Art und Weise den Verantwortlichen von CIGÉO vermittelt, was sie von der Atompolitik halten.
Eine kleine Gruppe zog durch die Dörfer und setzte ihr in einem praktischen Kletterworkshop frisch erworbenes Wissen um. Erste Station war Mandres en Barrois. Dort wurde eineAtomkraft – Nein-Danke-Fahne an einer der neuen roten Laternen gehisst. Es dauerte nicht lange, bis der Bürgermeister erbost erschien und die Polizei alarmierte, es seien ja „seine“ Laternen. Die Polizei beschrenkte sich allerdings darauf, den Bürgermeister zurückzuhalten, als er wegen der Bemerkung einer Aktivistin zu den Schmiergeldern zur Bezahlung der Laternen und den Waldtausch im Frühtau handgreiflich wurde.
Dann ging es weiter nach Bonnet. Dort wurde ein großes Banner an der Ortseinfahrt zwischen zwei Bäumen aufgehängt. Als dieses einige Tage später abgeholt wurde, zeigten sich AnwohnerInnen enttäuscht, sie hätten gerne weiterhin das schöne bunte Banner am Eingang des Dorfs hängen gesehen.
In Void Vacon, ca. 30 Kilometer von Bure entfernt, simulierten Menschen aus dem örtlichen Widerstand zusammen mit AktivistInnen des Camps einen atomaren LKW-Unfall mitten im Dorf. Der Ort ist eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte per LKW (4). Die Aktion war Grund genug für die Präfektur, ein Dementi zu veröffentlichen.
Darin beschwerte sich der Präfekt außerdem über die Aktion „Scheiße“, diese sei eine inakzeptable Eskalation der Gewalt. In der Nacht vom 7. auf den 8. August wurde Scheiße aus dem Kompostklo vom Camp vor der Präfektur entladen. Der Präfekt wird in Frankreich von der Regierung in Paris ernannt und sorgt für die Umsetzung der Entscheidungen von Oben vor Ort. Er hat mehr Macht als alle anderen Behörden und VolksvertreterInnen vor Ort. An der Wand des Gebäudes wurde die Parole „AREVA, REPREND TA MERDE“ und „NUCLEAIRE = POUBELLE ETERNELLE“. gemalt (AREVA nimm deine Scheiße zurück, Atomkraft = Atomklo für immer)
In der Nacht vom 10. auf den 11. August wurde dann einem Verantwortlichen der ANDRA ein Denkzettel verpasst: Emmanuel Hance hat ebenfalls Scheiße vor seiner Haustür erhalten sowie einen grünen Anstrich seiner Fassade, in Anspielung auf das Greenwashing, das er für die ANDRA betreibt. Emmanuel Hance kümmert sich um den Kauf und Tausch von Grundstücken. Sein jüngster Erfolg ist der Tausch von Waldstücken in Mandres en Barrois. Er setzt sich so stark für CIGEO ein, dass er selbst innerhalb der ANDRA eine umstrittene Person ist.
Bilder: Kletteraktionen in Mandre und vor der ANDRA und Tripodworkshop auf dem Camp – Quelle: Eichhörnchen
Die Menschen aus den lokalen Widerstandsstrukturen zeigten sich über das Camp begeistert und haben nach eigenem Bekunden neue Energie für den weiteren Widerstand getankt. Und sie freuen sich auf – internationale – Solidarität und Unterstützung bei ihren Aktionen.
Eichhörnchen
Bild: Aktion in Void Vacon -Quelle: http://vmc.camp/automedia/photographies/
Titelbild: Bure, 2005 – Quelle: AAA-west
Anmerkungen:
(1) Die Karte ist unter https://paris-luttes.info/chroot/mediaslibres/ml-paris/ml-paris/public_html/IMG/jpg/carte_bure_wne-2.jpg dokumentiert
(2) Siehe GWR 391, September 2014
(3) ebenda
(4) ebenda
