1. 12.23 : Über eine ohne Illusionen zu erwartende Entscheidung der Gerichte zu DUP und OIN

Übersetzung von Anti-Atom Aktuell n°307

Lasst uns die Fanfaren der Sprücheklopfer zum Schweigen bringen!

An den Institutionen Verwaltungsgericht (Conseils d`État) und Verfassungsgericht ( Conseil Constitutionell) gäbe es vieles zu kritisieren: die Berufungsverfahren zu ihrer Zusammensetzung, ihre Interessenskonflikte, ihre politische Ausrichtung, ihre Struktur und sogar ihre Existenzberechtigung.

Wir ziehen es jedoch vor, uns auf folgenden Hinweis zu beschränken: Angesichts eines solch komplexen und umfangreichen Dossiers und seiner Verfasser, der Andra und des Staates, ist es nicht erstaunlich, dass die Richter nicht alle gravierenden Mängel erfasst haben und der Kritik der Zivilgesellschaft, die wir hier angesichts von Cigéo, dem Projekt eines tiefengeologischen Mega-Endlagers für hochradioaktiven Atommüll, vertreten, kein angemessenes Gewicht verleihen – auch nicht der fachkundigen Kritik der Zivilgesellschaft.

Müssen wir alle ausführlichen und belegten Argumente, die wir in unseren Klageschriften und ihren Anhängen geliefert haben, im Detail wiederholen? Wir haben sie bereits mehrfach und in allen Tonarten und Facetten darin dargestellt und erläutert.

Lieber beginnen wir mit einer Antwort auf die Schwärmereien der Andra, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits eine durch und durch vollmundige „Kommunikations“-Kampagne gestartet hat. Mit einer Strategie zur Bewusstseinsbildung unserer vergangenen und gegenwärtigen Generation, die sich der extremen Gefährlichkeit dessen, was sie in den Tiefen der Erde verbirgt und an der Oberfläche ausbreitet, bewusst ist, hat uns das Kommunikationsteam von Andra folgende Zusammenfassung vorgelegt:

„Hallo, liebe zukünftige Generationen, wir werden euch eure Welt von der Ozonschicht bis zur Erdkruste verdorben haben, aber da wir nett und wohlwollend sind, haben wir Botschaften hinterlassen, um euch zu warnen„. Es scheint, dass wir in das Zeitalter des ungezügelten Zynismus eingetreten⋅ sind, und dass Andra und die französische Regierung die Krönung davon sind.

Beginnen wir also damit, Andra wieder aus ihrer virtuellen Sprechblase in die Realität zu holen: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf unsere Frage nach der Verfassungsmäßigkeit (Question Prioritaire de Constitutionnalité, QPC) über das Recht der zukünftigen Generationen, das die Andra angeblich schützen will, laden wir Sie ein, unsere Antwort auf ihre Pressemitteilung in unserem Artikel zu lesen.(https://cacendr.noblogs.org/la-protection-des-generations-futures-enfin-reconnue-pour-autant-le-projet-cigeo-nest-pas-valide/30-10-2023-cigeo-conforme-aux-droits-des-generations-futures/)

Ein Projekt im Blindflug? Was soll’s…

Hier ist, was die Andra den Gremien erfolgreich eingetrichtert hat: es ist ganz normal, dass sie das größte militärisch-industrielle Atomprojekt Europas und der nächsten Jahrhunderte vorantreibt.

Angesichts folgender Tatsache kommt unsere menschliche Vernunft jedoch sofort zu dem Schluss: das Risiko dieses Projekts sollte man nicht eingehen, wenn man nicht sicher sein kann, dass man angesichts der Gefahren überhaupt auf Erfolg hoffen kann.

Doch die Andra, die sich die Dienste von Soziologen, Kommunikationswissenschaftlern und anderen Künstlern gesichert hat, kehrt die Argumente um und behauptet im Gegenteil, sehr vorsichtig zu sein und die Beweise im Laufe ihrer Fortschritte und der Ereignisse zu liefern (andere hätten hinzugefügt: „je nach Windstärke“).

Mit Millionenbeträgen und unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen und staatlichen Anstrichs gelingt es ihr, fast alle Richter – selbst wenn sie gutgläubig sind – in ihre trügerische Logik hineinzuziehen und ihre Scheinargumentationen zu bestätigen.

Ein Besuch auf ihrer Website genügt, um zu erkennen, dass die Andra vor allem eine „Kommunikationsagentur“ ist, die mit rhetorischen Mechanismen die Ungewissheiten, Ungenauigkeiten und noch schlimmer die lückenhaften Beweise auffüllt, die ihre Ingenieure so gut es geht und mit immer größerer Verzögerung zu erbringen versuchen.

Die Andra hat längst verstanden, dass sie gar nicht in der Lage ist zu beweisen, dass ihr Projekt sicher ist. Denn über so lange Zeiträume und für so gefährliche Abfälle ist dies eine wissenschaftlich unmögliche Aufgabe, eine „epistemische Unmöglichkeit“, kurz gesagt, ein Unsinn, wie eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Dissertation meisterhaft belegt.

So unternimmt sie seit Jahren gar nicht mehr den Versuch, den Nachweis zu liefern, sondern verlegt sich darauf zu akzeptieren, dass es unmöglich ist zu beweisen, dass Cigéo sicher realisierbar ist. Dazu bedient sie sich zahlreicher Tricksereien, PR-Spielchen, Spielereien für Kinder und einem Direktor VRP-Lautspreche, der ohne Gewissensbisse fälschlicherweise beruhigende Worte wiederholt, die zu nichts verpflichten.

Blinde Validierung der Gemeinnützigkeit von Cigéo und seines Nutzens für die Nation.

Zusammenfassend lässt sich sagen: es ist der Andra gelungen, die Tatsache, dass sie trotz eines 6.000 Seiten starken Dossiers zur Gemeinnützigkeitserklärung und fast 30 Jahren Studien nicht in der Lage ist, genaue Bewertungen zu liefern, mit dem Mantel von Wissenschaftlichkeit zu vertuschen. Gleichzeitig vermittelt sie, dass sie – so großzügig ist sie immerhin – ihr Bestes tun wird, um im Zuge des Baus von Cigéo alle Folgen ihrer Ungenauigkeiten zu analysieren und abzuwehren:

Umwelt- und radiologische Auswirkungen auf Wasser, Boden und Untergrund, Wälder, Landwirtschaft, Luft und die Gesundheit der Anwohner und Anwohnerinnen,

Kosten und potenzielle Finanzierung, gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Belastungen,

genaues Inventar der radioaktiven Abfälle, also die endgültige Dimensionierung der Lagerung,

mögliche Rückholbarkeit der Gebinde mit radioaktiven Abfällen durch heutige wie künftige Generationen.

Und ein Schuss Zauberpulver auf alles, um unsere Richter der Gremien zu beruhigen: Die Öffentlichkeit „beteiligt“ sich ja an den Entscheidungen, also kann alles nur konform sein. Wagt man es, „Amen“ hinzuzufügen?

Die Perversion der Worte, um das wahre Gesicht von Cigéo zu verschleiern, erreicht ihren Höhepunkt: Das Verb „beteiligen“ nimmt demokratische und juristische Züge an, obwohl doch von den öffentlichen Anhörungen bis zu den Bürgerbefragungen lediglich aufzeigen, dass diese Konsultationen nur Augenwischerei sind – eine verlogene „partizipative Demokratie“. Die Meinung der Bevölkerung wird von den Institutionen nie ernst genommen, selbst wenn diese Bevölkerung die Dienste unabhängiger Experten*innen in Anspruch nehmen würde.

Aber wie könnte es auch anders sein, wenn die Entscheidung über das Projekt von der Debatte getrennt ist? Man kann noch so sehr „die Öffentlichkeit“ befragen, man weiß, dass die Entscheidung letztlich von „seriösen“ Leuten getroffen wird: dem Präfekten, dem Minister oder, in diesem Fall, dem Präsidenten… Damit bestätigt sich das Sprichwort: Wenn Diktatur „Halt die Klappe“ heißt, dann heißt Macronie „cause toujours“ („von mir aus kannst Du lange reden!“).

Die DUP rechtlich angreifen :
ein unumgänglicher Schritt in unserer Auseinandersetzung angesichts der Omerta (Schweigepflicht)

Wir nutzen die juristischen Instrumente in unserem Kampf gegen Cigéo, auch wenn wir wissen, dass sie von genau denjenigen geschaffen wurden und sich in den Händen derselben befinden, die unsere Gegner sind.

Wir hatten so gut wie keine Chance, die Gerichte zu überzeugen, aber diese Aussicht hat uns nie davon abgehalten. Andernfalls hätte man uns vorgeworfen, es nicht versucht zu haben.

Wir versammelten also Expert*innen, um den Fall zu studieren, einige der besten Anwälte und Anwältinnen. Wir haben zu Spenden aufgerufen, um die Mindestbezahlung für diese Arbeit, die sehr oft ehrenamtlich ist, zu gewährleisten. Wir haben uns getroffen, wir haben stundenlang gearbeitet, ganze Wochenenden.

Wir standen in Verbindung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern und den lokalen Abgeordneten, um ihnen unser Vorgehen und unsere Argumente zu erklären. Einige⋅ Anwohner⋅innen des Projekts waren bereit, sich diesem juristischen Guerillakrieg anzuschließen, den sie oft mit einem etwas fatalistischen Blick als Kampf mit „einem Tontopf gegen einen Eisentopf“ verglichen.

Und das alles drei Jahre lang. Am Ende entstand eine mehrere hundert Seiten starke, wissenschaftlich und juristisch fundierte und sehr umfassende Klage, auf die unser gesamtes Team stolz ist.

Aber wie soll man mit den Lügen umgehen, die mit Millionen von Euro subventioniert werden und zur besten Sendezeit in den Nachrichten ausgestrahlt werden? Wie soll man mit Blindheit und Taubheit umgehen, wenn es um unsere Argumente geht, die mit einem Handstreich vom Tisch gewischt werden, nur weil sie von uns vorgebracht werden?

Kann man von den Gerichten erwarten, dass sie sich so viel Zeit und Mühe nehmen, wie wir es drei Jahre lang getan haben, um dieses 46 kg schwere Dossier gründlich zu studieren?

Kann man von ihnen verlangen, dass sie sich nicht nur auf die staatlich abgestempelten Aussagen des Projektträgers selbst stützen, sondern ernsthaft andere unabhängige Meinungen prüfen und sogar Gegengutachten einholen?

Kann man von diesen Frauen und Männern in den Gerichten, von der Höhe ihres Status und ihres Platzes in den Sphären der Macht, erwarten, dass sie ehrliche Zweifels haben und ein so schlecht ausgearbeitetes Projekt nicht in glasierten Marmor meißeln?

Nichts ist verloren, wir machen weiter, auch juristisch.

Es bleibt festzuhalten, dass wir uns in einem Mikrokosmos befinden: dem des Corps des Mines (Staatlicher Verband der Wirtschaftsingenieure), der Richter und der allzu oft nachgiebigen, manchmal korrupten Politiker*innen, die die republikanischen Grundsätze geschickt für ihre eigenen wahltaktischen und finanziellen Interessen missbrauchen.

Weitere Kämpfe werden auf einer anderen Ebene stattfinden: mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, dessen Umweltrecht es kaum duldet, dass einer seiner Mitgliedsstaaten ein so monströses Projekt in kleine Teile, um seine globalen und gesamten Auswirkungen zu verschleiern und uns dazu zu bringen, es in Häppchen zu schlucken.

Zum Schluss noch eine Botschaft an die Andra, die einmal mehr die Bedeutung der Worte in einem wahrhaft ätzenden Gebrauch der Fachsprache verdrehen wird: Nein, Cigéo ist immer noch nicht genehmigt („validiert“). Es ging in diesem prozess lediglich darum, der Andra das Recht zu erteilen, die Widerspenstigen zu enteignen und zu vertreiben, die sich noch sträuben würden, ihre Felder und Häuser zu verkaufen.

Aber das Projekt muss noch die Hürden der Baugenehmigung nehmen, die wir, ohne aufzugeben, zu gegebener Zeit mit allen Mitteln anfechten werden, ohne uns allzu großen Illusionen hinzugeben.
Aber zumindest werden auch wir die heutigen Generationen gewarnt haben und den künftigen Generationen Botschaften hinterlassen, die in den Archiven der Republik und ihrer Räte in Marmor gemeißelt sind.

Wir haben nicht aufgegeben und werden weiterhin alles versuchen, um dieses abwegige und angesichts seiner Gefährlichkeit, Toxizität und Langlebigkeit wahnsinnige Projekt zu verhindern.

Unterzeichner*Innen:

Angélique Huguin, Koordinatorin der Fronts Contre Cigéo (Fronten gegen Cigéo).
Juliette Geoffroy, Koordinatorin der Fronts Contre Cigéo

https://bureburebure.info/1er-decembre-2023-dup-et-oin-cigeo-bure-et-les-decisions-des-conseils 14.12.24

03/03/2024