Ein Aufruf aus Bure, Quelle de.vmc.camp

Wir rufen zur massiven Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Atommüll in Bure auf!

Wir, nationale und lokale Verbände, Kollektive, Komitees und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verurteilen die Politik der Kriminalisierung und systematische Repression, die sich seit mehr als eineinhalb Jahren gegen Gegner*innen der geplanten Atommülltonne CIGEO in Bure richtet.

Um diese 25-jährige Widerstandsbewegung zu zerstören, gab es bereits mehr als 50 Verfahren. Hunderte von Monaten an Bewährungsstrafen wurden verteilt. Fast zwei Jahre an Haftstrafen wurden verhängt. 26 Aufenthalsverbote wurden ausgesprochen. Es gibt 7 Personen, denen verboten wird, sich zu begegnen und zu kommunizieren, als Teil einer gerichtlichen Auflage, im Rahmen einer Untersuchung wegen der Bildung einer « krimineller Vereinigung ». Es gab tausende von Euro an Bußgeldern.

Etwa zwanzig Durchsuchungen in den Départements Meuse und Isère, sowie in Paris. Etwa dreißig vorübergehende Festnahmen – darunter die des Anwalts Étienne Ambroselli, der am 20. Juni 2018 verhaftet wurde. Es gibt eine fest installierte Gendarmerie-Hundertschaft, die seit Sommer 2017 vor Ort wacht. Täglich, seit mehr als einem Jahr, werden die Bewohner*innen von Bure und der Umgebung verfolgt, vermerkt, gefilmt und kontrolliert – manchmal mehrmals innerhalb weniger Stunden.

Am Dienstag, den 16. Oktober 2018, fand in den Räumlichkeiten des Landgerichts Bar-le-Duc eine neue Verletzung ders Rechts auf ein Rechtsstaatliches Verfahren statt, ein weiterer Schritt in der Repressiongeschichte. An diesem Morgen hat das Gericht unter anderem Gaspard d’Allens, Aktivist und Journalist, in Abwesenheit verurteilt.

Letzterer wurde jedoch nie darüber informiert, dass ihn ein Prozess betrifft. Er wusste nicht, dass gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er konnte daher seine Verteidigung nicht vorbereiten oder eine*n Anwält*in wählen. Dennoch wurde er vor Gericht gestellt: unter Missachtung der elementarsten Garantien des Rechtes auf eine Verteidigung.

Staatsanwalt Olivier Glady erklärte einem empörten Publikum und der Verteidigung, dass er ihm eine Vorladung an eine Adresse in Paris geschickt habe. Allerdings lebt Gaspard dort seit 5 Jahren nicht mehr, und der Staatsanwalt wusste das genau. Gaspard lebt in Mandres-en-Barrois, in der Nähe von Bure, wo er fast Wochen lang täglich von den Gendarmen gefilmt wurde. Die  Staatsanwaltschaft behauptete jedoch, dass er « radikal unauffindbar » sei.

Aber wer in Bure könnte noch « unauffindbar » sein, angesichts der generalisierten Überwachung die Gegner*innen von CIGEO aufspürt?
Angesichts dessen, dass zwischen 15 und 50 Telefone ad hoc oder permanent überwacht werden? Dass die Kommunikation ausspioniert und Bewegungen verfolgt werden? Dass all die Freundschaften, die im Herzen dieses Widerstandes geboren wurden, im Verdacht stehen, Teil einer kriminellen « kriminellen Vereinigung » zu sein? Millionen von Euro an öffentlichen Geldern werden ausgegeben, um Gegner*innen aufzuspüren, und die Staatsanwaltschaft hätte ihre Wohnadresse nicht aktualisieren können?

Seit Juni 2017 beschäftigt eine « Bure-Zelle », die zwischen Nancy und Commercy angesiedelt ist, im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung wegen der vermeintlichen « krimineller Vereinigung » zwischen 5 und 10 Gerichtspolizist*innen auf Vollzeitbasis. Ihre Mission: das gesamte Leben der Gegner*innen minutiös zu untersuchen und aufzuzeichnen. Sie verfolgen ein einziges Ziel: die Überwachung und Zerstörung des Widerstandes durch polizeiliche und gerichtliche Erstickung.

Zusammen mit einer anderen Person wurde Gaspard beschuldigt sich, am 23. Januar 2017, den Bauarbeiten von ANDRA im besetzten Wald Lejuc, « durch Gewalt oder Körperverletzung » entgegengestellt zu haben. Der Staatsanwalt beantragte eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Eine Strafe, die für jeden, der sich weigert, die Atomordnung in der Region zu akzeptieren, zum Klassiker geworden ist. Gaspard stellte sich symbolisch vor eine Planierraupe. Aber wo ist die « Gewalt », denn damals, am 30. Januar 2017, goss Andras Bauleiter Emmanuel Hance brennbares Öl auf Gegner, die an einer Barrikade festhielten (https://www.youtube.com/watch?v=kzit6sJjt-E)?

Diese klare Verletzung der Verteidigungsrechte ist nur ein weiterer Ausdruck der repressiven Kärcherpolitik, die darauf abzielt, alle Formen des Protestes in Bure vollständig « aufzuräumen ».

Am 16. Oktober fanden zudem 6 weitere absurde Verfahren statt, vor allem wegen « Beleidigungen », die durch das Klima der unerträglichen Militarisierung in der südlichen Meuse ausgelöst wurden. Je nach Fall waren drei Monate Gefängnis oder Bewährungsstrafen gefordert.

Im Département Meuse werden seltsame Praktiken zur Regel. Was ist mit einem Gericht, bei dem mobile Gendarmen das Kommen und Gehen bei jedem Prozess wegen Bure überwachen und am Ende regelmäßig den Gerichtssaal räumen?
Welche Schlussfolgerungen sollten wir ziehen, wenn sich Pflichtverteidiger*innen weigern zu Prozessen zu kommen um bestimmte Personen zu vertreten?

Wie können wir die Tatsache beurteilen, dass die Anwältin des Konzerns ANDRA, Carine Bourrel, auch die Cheffin der Anwaltkammer der Meuse ist?
Was sollen wir daraus schließen, wenn ein ermittelnder Beamter Herrn Le Fur mit seinem Vornamen « Kevin » anspricht, wenn er ihn anruft?

Wir verurteilen mit Nachdruck die seit zwei Jahren in der Meuse praktizierte Einführung eines Mafiasystems, das seinen Namen nicht sagt, in dem die Grundfreiheiten und das Recht auf Verteidigung täglich mit Füßen getreten werden. Sie handeln im Namen des erzwungenen Fortschritts eines wahnsinnigen Atomprojektes, das keine Garantie für Sicherheit und Machbarkeit bietet. Sie handlen mit dem Ziel der Zerstörung einer pluralistischen Widerstandsbewegung, um die vorbereitenden Arbeiten von CIGEO auszuführen. Sie richten ein Labor der Repression ein, das als Experiment dient, um zukünftige Kämpfe besser zu neutralisieren.

Ebenso beunruhigend ist, dass diese massive Unterdrückung auch überall in Frankreich und auf der ganzen Welt Fuß fasst, gegen soziale Bewegungen, in Stadtteilkämpfen, bei Migrationskämpfen, im Rahmen von territorialen und ökologischen Kämpfen….. Wir dürfen nicht schweigen oder uns verbeugen, aus Angst, als nächstes auf der Liste zu stehen.

Wir rufen so viele Organisationen, Komitees, Kollektive und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie möglich auf, diese Plattform zu unterzeichnen und weiterzugeben, um:

• der Kriminalisierung des Kampfes in Bure und weiteren Räumen oppositioneller Kämpfein Frankreich ein Ende setzen.

• Widerstand gegen diesen Tendenzen aufzubauen

• Die Angst und das Schweigen zu brechen.

Wir rufen überall zu mehr Solidarität auf und lassen uns nicht in Isolation verknasten.
Wir werden nicht die nächsten auf der Liste sein!
Wir weigern uns, der Einschüchterung nachzugeben!

Erstunterzeichner: Koordination Stop CIGEO (CEDRA, EODRA, Habitants Vigilants de Gondrecourt-le-Château, Habitants Vigilants de Void-Vacon, des habitant-e-s de Bure et des environs. Burestop 55, Meuse Nature Environnement et Mirabel Lorraine Nature Environnement)

Organisations nationales :

Agir pour l’Environnement

Alternative Libertaire

Amis de la Terre France

Arrêt du nucléaire

ATTAC

CGT-Caisse des dépôts

Collectif « La Fête à Macron »

Ende Gelande France

Ensemble!

Greenpeace France

HALEM

Réseau Sortir du Nucléaire

Union Syndicale Solidaires

Organisations régionales et locales :  

ACDN (Action des citoyens pour le désarmement nucléaire)

A.C.T.E. (Association Chalonnaise pour une Transition Écologique énergétique et citoyenne)

ADENY (Association de défense de l’environnement et de la nature de l’Yonne)

Alternative Libertaire 54

ARPENT (As
sociation pour la Restauration et la Protection de l’Environnement Naturel du Tonnerrois)

A.P.P.E.L.S.

Arrêt du nucléaire Savoie

Arrêt du nucléaire 34

ASODEDRA

ATTAC Agen

ATTAC Hauts-Cantons (34)

BI Lüchow-Dannenberg

Bure Haleurs

CADE (Collectif des Associations de Défense de l’Environnement Pays Basque et Sud des Landes)

CCAN de Nancy (Centre Culturel Autogéré de Nancy)

CEDRAT 87

Cercle 49

Comité de soutien transfrontalier // Grenzüberschreitendes Solikommittee

Comité de lutte Bure/Longwy

Comité STOP Bure 41

Comité de lutte Bure n

Contr’Atom

Décroissance IDF

Ki 6 col’ (Bourges, 18)

La France Insoumise 44

LDH Châlons-sur-Saône

Leforest Environnement

Les Amis de la Décroissance IDF

Mouvement de la paix – Comité sud 54

STOP EPR Ni à Penly ni Ailleurs (SENPNA)

STOP Fessenheim

STOP Golfech

STOP Nucléaire 26

SDN Aude (11)

SDN Berry-Giennois-Puisaye

SDN Bugey

SDN Deux-Sèvres (79)

SDN Isère (38)

SDN Moselle

SDN Paris (75)

SDN Pays Nantais (44)

SDN Trégor

SEL47TERRE

Solidaritäts-Kommittee Bure-Dreyeckland

Solidaires Alsace

Solidaires 54

STOP Précarité

Sud Collectivités Territoriales 54

Tchernoblaye (Gironde)

Terre et Liberté pour Wallmapu

Personnalités, intellectuel-les, artistes, activistes, politiques :

Paulette & Didier Anger, militant-e-s antinucléaires

Sara Aguiton, chercheuse au CNRS

Jérôme Baschet, historien

Ludivine Bantigny, historienne

Anne-Emmanuelle Berger, professeure à Paris 8

Judith Bernard, metteure en scène et journaliste

Eric Beynel, co-délégué de Solidaires

Christophe Bonneuil, historien

Sam Bourcier, sociologue université de Lille

Isabelle Cambourakis, éditrice

Geneviève Coiffard-Grosdoy, militante associative

Jean-Baptiste Comby, sociologue

Danakil, musiciens

Jean-Jacques Delfour, philosophe

Benjamin Dessus, ingénieur et économiste

Anne Gaudron, présidente de la LDH Pyrénnées Orientales

Vincent Gay, maître de conférences

Barbara Glowcewzski, anthropologue

Cécile Gondard-Lalane, co-déléguée de Solidaires

Émilie Hache, philosophe

Éric Hazan, éditeur

Odile Hélier, anthropologue

François Jarrige, chercheur et historien

Rose-Marie Lagrave, sociologue EHESS

Amélie Le Renard, professeure à Paris 1

Stéphane Lavignotte, pasteur

Sandra Laugier, professeur des universités

Olivier Long, universitaire et peintre, Paris-1

Jean-Marie Matagne, docteur en philosophie

Hélène Merlin-Kajman, professeure

Catherine Neveu, directrice de recherche CNRS

Albert Ogien, directeur de recherche CNRS

Gérald Orange, professeur honoraire

La Parisienne Libérée, chanteuse

Alessandro Pignocchi, auteur de BD

Christine Poupin, porte-parole du NPA

Josep Rafanell Orra, psychologue et écrivain

Les Ogres de Barback, musiciens

Serge Quadruppani, écrivain

Françoise Verchère, opposante historique à NDDL