Der politische Charakter der Repression

Artikel von anti-atom-aktuell

Am Donnerstag, den 20. Juni 2019, präsentierte die Liga für Menschenrechte (LDH) ihren „Bericht über die Ereignisse in Bure und ihre rechtliche Behandlung“.

„Nachdem ich in dreißig Jahren in der Anwaltskanzlei die Gelegenheit hatte, viele Gerichtshöfe und Gerichtssäle zu besuchen, kann ich bezeugen, dass ich abgesehen von Prozessengegen Terroristen oder organisierte Verbrechen beteiligt waren, nie ein solches Gefühl der Unterdrückung gespürt hatte. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die überdimensionale Anwesenheit von Strafverfolgungsbeamten sowohl in der Nähe des Gerichtsgebäudes als auch im Gerichtssaal,. Die meisten von ihnen waren in Uniform“, so Jacques Englebert, belgischer Rechtsanwalt im Auftrag der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) als juristischer Beobachter der Prozesse, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc stattfanden.

Der Bericht besteht aus einer Analyse der LDH zu diesem Thema sowie dem Bericht eines internationalen Beobachters, Jacques Englebert, der vom FIDH beauftragt worden war, als juristischer Beobachter an Prozessen teilzunehmen, die am 5. Februar 2019 vor dem Gericht Bar-le-Duc gegen Gegner des Atommüll- Endlagerprojekts in Bure ststtfanden. Er hat 5 Verhandlungen innerhalb von 7 Stunden beobachtet.

Auszug aus der CEDRA-Pressemitteilung mit einer Zusammenfassung des Berichts:

„Basierend auf Zeugenaussagen von Aktivisten aus der Gegend um Bure bescheinigt die LDH, dass „die Polizei Anweisungen erhalten hat, die Gegner der Deponie ständig zu überwachen“. Das führt dazu, dass „die Bevölkerung ständigen und wiederholten Identitätskontrollen unterzogen wird, individuelle Freiheiten verletzt werden und nur zu Auseiandersetzungen führen kann“.

Sie weist darauf hin, dass „die fast systematische Aufnahme von Bildern, auch außerhalb der Zeiten von Demonstrationen, auch innerhalb der Räumlichkeiten des Gerichts, wie von einigen Zeugen berichtet, tendenziell eine Bedrohung für die betroffenen Personen darstellt. Dies ist umso diffuser, als niemand den Bestimmungsort dieser Bilder oder die rechtlichen Bedingungen für ihre Speicherung kennt. Daraus erwächst für die Menschen in Bure und Dörfern in der Umgebung das Gefühl einer Art „permanenten“ Ausnahmezustand“ zu unterliegen. „

Die LDH äußert sich auch zu der gerichtliche Behandlung von AktivistInnen. Alle in ihrem Bericht und dem von Jacques Englebert dargestellten Aspekte veranlassen sie, die Unparteilichkeit des Gerichts von Bar-le-Duc und des Staatsanwalts Olivier Glady in Frage zu stellen. Ihr Verhalten offenbart eine Auffassung ihrer Rolle, die im ernsthaften Gegensatz zu der steht, die ein Staatsanwalt bei der Festlegung der Anklagepunkte und des angewandten Verfahrens spielen sollte.

Sie äußerte große Besorgnis über die Einleitung einer Untersuchung gegen eine kriminelle Vereinigung, die die Oppositionsbewegung gegen das Projekt Cigéo betraf – eine Straftat, die normalerweise dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus vorbehalten ist. Diese Anschuldigung hat zur Anklage von 7 AktivistInnen geführt. Sie ermöglicht die Anwendung freiheitsbeschneidender Maßnahmen wie z.B. gerichtlicher Kontrollen, die es 10 Personen verbieten, sich zu sehen und Kontakt zueinander aufzunehmen. Diese „scheinen mehr auf das politische Engagement der Menschen ausgerichtet zu sein als auf ihre möglichen Straftaten“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts unterliegen diese AktivistInnen seit genau einem Jahr diesen restriktiven Freiheitsmaßnahmen, die ihnen gemeinsame Perspektiven vorenthalten, unabhängig davon, ob sie AktivistInnen sind oder nicht.

Bei der Lektüre dieses Berichts, wird die Absurdität der Mittel, mit denen eine ganze Region unter einer Glocke gehalten wird, und die offensichtliche Instrumentalisierung des Justizsystems deutlich. Dabei wird deutlich, welchen politischen Charakter diese Repression hat. Das Besondere an dem Bericht ist, dass, dass es ausnahmsweise einmal nicht die Gegner des Cigéo-Projekts oder ihre Anwälte sind, die das sagen, sondern eine NGO, deren Ziel die Verteidigung der Menschenrechte ist.@

26/07/2019