Bar-le-Duc-Gerichtsverhandlung am 27.Sept.21

Am 21. August 2021 trafen vier Demonnstrationszüge im Andra-Lager in Gondrecourt-le-Chateau zusammen. An diesem Tag wurde eine Person festgenomen. Nach Verlassen des Polizeigewahrsams wurde sie wegen schwerer Sachbeschädigung, Verweigerung der Personalienfeststellung und der DNA-Probe angeklagt und schließlich für den 27. September zur Verhandlung vor Gericht zitiert.
Im Gerichtssaal von Bar-le-Duc wurde gerade ein neuer Glaskasten für die Angeklagten unter dem Gemälde einer aufgeriebenen Armee errichtet, und in dieser „gemütlichen“ Kulisse wurde die Freundin verurteilt.

Die Verhandlung dauerte drei Stunden, in denen der Präsident sein mangelndes Charisma überzeugend unter Beweis stellte, während die Staatsanwältin selbstbewusst ihre Unkenntnis der Strafprozessordnung demonstrierte.
Der Verteidiger versuchte nachzuweisen, dass der Polizeigewahrsam nicht rechtmäßig war, da die Person während des gesamten Verfahrens nur verdächtigt wurde, Graffiti-Tags(die nicht als „schwere Sachbeschädigungen“ eingestuft werden) angebracht zu haben.

Am Ende des Schauspiels wurde die Person zu einer 500 Euro Geldstrafe von 500 Euro auf Bewährung wegen … Tags, 3600 Euro Schadensersatz plus Zinsen und 500 Euro Gerichtskosten verurteilt.

Wie immer gilt: Repression ist teuer! Ihr könnt die Antirep unterstützen, indem Ihr eine Spende schickt:
https://www.helloasso.com/associations/cacendr/formulaires/2

 

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Erklärung der Freundin vor Gericht:

„Ich möchte eine Erklärung abgeben und mich anschließend an das Schweigen halten.

Zunächst zum Hintergrund. Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Aber ich denke, es ist wichtig zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivisten und Aktivistinnen (und ich schließe unter diesem Wort eine heterogene Gruppe von Individuen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Aktionsformen ein) in Bure und Umgebung gegen das von der ANDRA gesteuerte Projekt zur Einlagerung von Atommüll.

Ich habe am 21. August an einer Demonstration teilgenommen, um mich wie viele andere gegen das Projekt CIGEO zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich meine Solidarität mit den anderen Aktivisten und Aktivistinnen zum Ausdruck bringen, die an diesem Tag anwesend waren, und zwar unabhängig von den Aktionsformen, die sie für ihre Proteste gewählt haben.

Im weiteren Sinne bekunde ich meine Solidarität mit allen Aktivisten und Aktivistinnen, die gegen dieses katastrophale Projekt gekämpft haben, kämpfen und / oder weiter kämpfen werden, und die die extreme Repression der Polizei, der Justiz und somit der Politik, die in Bure alltäglich geworden ist, erlitten haben, erleiden und zweifellos noch erleiden werden.

Ich habe soeben meine Solidarität zum Ausdruck gebracht. Aus juristischer Sicht scheint es mir, dass mich das noch nicht schuldig macht, so wie ich auch nicht schuldig bin, für die Abschaffung der Polizei, der Gefängnisse, der Grenzen oder des Staates zu sein. Wessen bin ich dann angeblich schuldig? Es heißt, ich hätte Tags gesetzt (was ich natürlich bestreiten werde) und mich geweigert, mich einer Identitätsfeststellung zu unterziehen (was ich nicht bestreiten werde).

Kommen wir also zurück zur Demonstration. Welche Rolle spielte ich bei dieser Demonstration?
Auch wenn der Text des perfekten kleinen Taggers, um die Worte der Staatsanwältin zu verwenden, ziemlich lobenswert ist, stellte sich heraus, dass ich nicht gekommen war, um zu taggen. Außerdem wusste ich an jenem Tag nicht, dass Leute taggen würden. Es war eine Überraschung. Eine positive Überraschung, gewiss, aber dennoch eine Überraschung.

Ich bin in erster Linie zu dieser Demonstration gekommen, um für unsere Forderungen zu demonstrieren und mich, wenn nötig, um andere zu kümmern. Aus diesem Grund befanden sich in meiner Tasche und meinem Rucksack eine Reihe von Kompressen, Binden, Pflasterrollen, Kältepacks und anderen Komponenten, die man häufig verwendet, um das zu tun, was man gemeinhin als Erste-Hilfe-Maßnahmen bezeichnet. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass bei einer Demonstration schnell ein Unfall passieren kann: Sonnenstich, Verstauchung, längeres Strangulieren nach einer gewalttätigen Festnahme…

Erfreulicherweise hatten wir an diesem Tag sehr viel Glück. Die Gendarmen hörten auf, mich zu würgen, bevor ein (x-tes) Drama passieren konnte. Schließlich gaben sie mir sogar mein Ventolin. Zwar erst nach 20 Minuten Asthmaanfällen, aber besser spät als zu spät. Das Gute an der ganzen Sache ist, dass ich dadurch alles, was danach kam, relativieren konnte. Ich fand es zum Beispiel komisch, ja fast schon lustig, als Gendarmen meine Tasche öffneten und eine Farbdose herausholten, die ich noch nie zuvor in meinem Leben gesehen habe.

Die Frage ist also: Wie ist die Farbbombe dorthin gekommen? Es gibt zwei Lösungen. Entweder hat mir jemand einen kleinen Streich gespielt, auf den ich gut hätte verzichten können. Oder die Gendarmen haben beschlossen, sie diskret in meine Tasche zu stecken, während ich am Ersticken war. So konnte ich mir meine Festnahme im Nachhinein erklären. Wie vorausschauend!

Sie können sich sicher vorstellen, dass ich die eine Hypothese für glaubwürdiger halte als die andere.

Wie auch immer. Betrachten wir nun das zweite Delikt, das mir vorgeworfen wird: die Verweigerung der Identitätsfeststellung und der DNA-Probe. Da ich die Straftat, die mir vorgeworfen wird und die als Begründung für meinen Polizeigewahrsam diente, nicht begangen habe, erschien es mir völlig logisch, die Abnahme meiner Fingerabdrücke und meiner DNA schlichtweg abzulehnen. Umso mehr, als ich mich in diesem Moment daran erinnere, dass ich das Gefühl hatte, dass man mich ein wenig zu erpressen versuchte.

Also ja. Ich habe mich geweigert, mich einer politischen Datensammlung auszuliefern. Denn darum geht es ja. Diese Datenerfassung ist eines der zahlreichen Instrumente der polizeilichen, gerichtlichen und staatlichen Repression, die Aktivisten und Aktivistinnen, insbesondere in Bure, aber auch anderswo, zu spüren bekommen. Diese Repression hat nur ein Ziel: den Protest zu ersticken, indem sie die Menschen direkt auf die Knie zwingt, um sie zu brechen und die Bande, die uns verbinden, zu zerreißen.

Ich glaube nicht an diesen Prozess. Von Anfang an hat es niemanden interessiert, ob ich schuldig bin oder nicht. Ich wurde nur festgenommen, wie jeder andere zum Zweck der politischen Unterdrückung hätte festgenommen werden können.

Hier ist mein Wort nichts wert gegenüber diesem Gendarmen, der behauptet, mich beim Sprühen gesehen zu haben – pardon, der behauptet, mich mit erhobenem Arm und Sprühdose in der Hand vor einer besprühten Wand gesehen zu haben.

Mein Wort gilt nur für die Menschen in diesem Saal, die gekommen sind, um mich zu unterstützen, so wie ich gekommen wäre, um sie zu unterstützen, wenn sie an meiner Stelle wären.
Ich wollte mit einem Zitat von Brecht enden, aber das Zitat, das ich am Anfang gewählt hatte, hätte als Drohung oder Aufruf zum Aufruhr* interpretiert werden können. Zum Glück gibt es ein anderes, das mir sehr gut gefällt

„Unsere Niederlagen, sehen Sie,
beweisen nichts,
außer dass wir zu wenige sind,
um die Schandtaten zu bekämpfen“.

*In der ersten Version lautete das Zitat: „Wenn […] Unrecht geschieht, muss es einen Aufstand geben //
Und wenn es keinen Aufstand gibt, ist es besser, wenn die Stadt zusammenbricht //
In den Flammen, vor der Nacht“.@

 

Übersetzung von Anti Atom Aktuell

12/10/2021