Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste 6 Milliarden Euro teure Bauphase von Atommülltieflager Namens CIGÉO in Bure den Grundstein legt, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen der EM-Finale und dem Nationalfeiertag von 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordneten teil. Einzig 4 Ökoabgeordneten stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz.(siehe Bericht von Reporterre)

Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sehen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzten auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt. Ca. 500 Menschen folgten dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen am 16. Juli. Ein buntes Treiben machte sich auf dem Weg und eroberte den Wald zurück. Ein Erfahrungsbericht.

Ob Einwohner*innen, Bauer*innen, unerfahrene oder erfahrene Aktivist*innen, bunt gekleidete Menschen mit Pace-Fahne oder schwarzgekleideten Autonomen: die Demonstration zur Wiederbesetzung des Waldes vereinte sehr unterschiedliche Menschen. Eine dichte Polizeipräsenz war gemeldet worden, die Anspannung war zu Beginn der Demonstration auf vielen Gesichtern zu sehen. Das bunte treiben setzte sich in Bewegung. Am Waldrand angekommen flogen nach zwei kurzen Warnungen der Gardes Mobiles (Militärpolizei) die ersten Tränengas- und Schockgranaten (machen einen sehr lauten Knall) – und die ersten Steine.

Der Kontext von monatelangen Protesten gegen die Loi Travail (Arbeitsgesetz) in ganz Frankreich und die damit einhergehende entfesselte Polizeigewalt waren zu spüren. Die Regierung antworte auf den Protest der Straße mit einer Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes ohne parlamentarische Debatte per 49.3 Dekret und mit Repression. Die Polizeigewalt traf die gesamte Protestbewegung.

Viele Demonstant*innen, die bei diesen Protesten verletzt wurden oder Augenzeuge von Polizeigewalt wurden, waren in Bure entsprechend ausgerüstet: Helm, Gasmaske, Zwille, etc.

Dies konnte ich gut nachvollziehen – auch wenn ich diese Art der Auseinandersetzung kritisch sehe. Gewalt erzeugt Gewalt und ist in meinen Augen keine Lösung. Es geht aber vorliegend auch um körperliche Unversehrtheit. Die französische Polizei verwendet Waffen (LBD, Granaten, etc.), die töten können – wie der Tod von Rémi Fraisse von fast 2 Jahren es in Erinnerung rief. Ich hielt mich da zurück und beobachtete das Geschehen. Sowohl das Treiben der Demonstrant*innen als auch der Polizeieinsatz kamen mir unkoordiniert vor. Ich war aber froh darüber, dass es Menschen gab, die vorne die Stellung hielten und dazu in großem Masse beitrugen, dass der Wald schließlich erobert wurde.

Die Auseinandersetzung am Waldrand dauerte 1 bis 2 Stunden an, bis die ersten Aktivist*innen es tatsächlich in den Wald schafften und die Polizei sich schließlich zurück zog. Es wurden an den Waldeingängen Barrikaden gebaut, um das Eindringen von Polizeifahrzeugen zu erschweren. Es roch noch reichlich nach Tränengas, als ich in den Wald kam. Die Küche für alle versorgte die Aktivist*innen mit leckerem Essen. Die einen bauten eine Hütte in einer Lichtung während die anderen die Barrikaden gegen immer wieder kehrenden Angriffe der Polizei und der Securitys der Bauherrin ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) verteidigten. Die Polizei schien mit unregelmäßigen Angriffen mit Gasgranaten und einem Räumpanzer auf eine Zermürbungstaktik zu setzen. Die Securitys der ANDRA griffen am Boden sitzenden Menschen mit Stöcken und Spitzhaken an (ein Teil der Auseinandersetzung ist im Beitrag vom Französischen Fernsehsender France 3 zu sehen). Es gab in den Auseinandersetzungen insgesamt 5 Verletzte und 4 Ingewahrsamnahmen (PM der « Médics » auf Französisch dazu). Die in Gewahrsam genommenen Menschen wurden nach 2 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt – ohne strafrechtlichem Vorwurf gegen sie.

Die neue Waldbesetzung konnte über das Wochenende schließlich aufrecht erhalten werden. Ich habe mich einer Gruppe von Menschen angeschlossen, die die Bäume klettertechnisch im Hinblick auf eine dauerhafte Baumbesetzung erkundeten. Ich habe oben in den Bäumen eine wunderschöne Nacht verbracht. Material ist vorhanden. Noch fehlt es an Aktivist*innen mit den entsprechenden Fähigkeiten für eine dauerhafte Baumbesetzung. Aktionsklettern ist in Frankreich weniger verbreitet als in Deutschland. Ich habe das Widerstandswochenende für Vernetzung genutzt. Viele Menschen haben Lust Aktionsklettern zu lernen. Vielleicht entsteht da noch was!

Die Besetzung hält seit Samstag an. Die Aktivist*innen vor Ort können aber Unterstützung gebrauchen! Sie sind nicht genug um den Wald dauerhaft zu halten. Der Wald es groß. Und am Montag gingen die Rodungsarbeiten unter Polizeischutz an einigen nicht besetzten Teilen des Walds weiter. Die ANDRA baut die „Plattform“ aus, der Ort wo sie die Bauarbeiten koordiniert und Baustellenfahrzeuge lagert. Zusätzlich zum Stacheldrahtzaun wird nun eine ca. 3 Meter hohe Mauer gebaut (Beitrag vom französischen Fernsehsender France 3 dazu). Die ANDRA will damit einen Großteil des – noch – Waldes einzäunen.

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Aktivist*innen den gesamten Stopp der Bauarbeiten nicht erzielen können, setzten sie nun seit Montag früh auf ein neues Konzept: Die Unternehmen die an CIGÉO beteiligt sind bei Namen nennen und blockieren.

Am frühen morgen des 18. Juli wurde die Zufahrt zu Vichard Frères SARL bei Joinville blockiert. Das Unternehmen CATTANEO SAS wurde mit Graffiti gegen das Endlagerprojekt und einem großen Haufen Scheiße in Bar-Le-Duc heim gesucht. Die Scheiße wird schnelle abgebaut als der atomare Müll… (PM der Aktivist*innen auf Frazösisch)

Am frühen Dienstag (19. Juli) wurde dann ein LKW, das Material für die Mauer der ANDRA im Wald geladen hatte, im Dorf von Bure blockiert und „redekoriert“, bis die Gardes Mobiles intervenierten. Es kam zu vorübergehenden Festnahmen.

Wir können auf die nächsten Aktionen gespannt sein, der Widerstand geht weiter! die nächste Großdemo findet am Wochenende vom 13. und 14. August statt. (Aktuelle Infos auf Französisch hier)

Ich musste schweren Herzens Bure wieder verlassen um diverse andere schon länger feststehende Termine wahr nehmen zu können. Aber: ich komme wieder! Und es kommen hoffentlich viele mit. Auf nach Bure gegen den atomaren Wahnsinn! Das geht uns alle an!

Presseberichte auf Deutsch

Energiezukunft ; Junge Welt Interview, Junge Welt Bericht, Freies Radio vor der Wiederbesetzungsdemo ; Saarbrücker Zeitung; Indymedia

Dossier über Bure auf Deutsch

Bilderquelle…

… ist « Eichhörnchen » außer « confrontation » -> Quelle ist Reporterre und « vigile » sowie « mur » -> Quelle ist CEDRA

Zeichnung: Rashbrax