MOBILISIERUNGSAUFRUF: Eine Woche der internationalen Solidarität für die Gruppe des 8. Dezember
solidaritytodecember8.wordpress.com
An alle Organisationen, autonomen Kollektive, Aktivist*innen und Gewerkschaften, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Wir sind die Angehörigen, Freunde, Familien und Unterstützer*innen der Gruppe vom 8. Dezember – einer Gruppe von neun Personen, die am selben Tag Ziel einer Anti-Terror-Operation waren, und wir mobilisieren seit dem 8. Dezember 2020, um sie zu unterstützen.
Dieser Fall wird sehr bald, vom 3. bis 27. Oktober 2023, verhandelt werden.
Wir rufen zur Unterstützung mit den angeklagten Personen vom 8. Dezember und generell gegen die beispiellose Ausweitung des staatlichen Anti-Terror-Arsenals zu mobilisieren.
Wenn der Staat dies beschließt, können wir morgen alle als Terroristen bezeichnet werden.
Danke fürs lesen und teilt gerne diesen Aufruf.
Libertäre Grüße
Bei der Affäre vom 8. Dezember 2020 handelt es sich um eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Anti-Terror-Operation gegen Aktivisten, die vom Ministerium als “ultralinke Aktivisten” bezeichnet und dann wegen “terroristischer krimineller Vereinigung” angeklagt werden.
Die DGSI (Generaldirektion für Innere Sicherheit) hat in Begleitung von GAO und RAID (militarisierte Polizeieinheiten) neun Personen verhaftet, die sich unter dem Banner der “Libertären” zusammengeschlossen haben und sich politisch in verschiedenen Bereichen engagieren: Unterstützung von Flüchtlingsfamilien, Projekte für Autonomie und kollektive Orte auf dem Land, Unterstützung von Opfern staatlicher Morde, Hausbesetzungen für politische und gegenkulturelle Aktivitäten, Ökologie und Verteidigung der Tiere, Beteiligung an den Zones A Défendre, Aktivismus in der Punk-Szene, Feminismus sowie die Bewegung der Gelben Westen usw. Es handelt sich um langjährige Mitstreiter*innen in sozialen Kämpfen.
Die jüngsten Ereignisse zeigen weiterhin die Verharmlosung des Einsatzes von Anti-Terror-Kräften und die Abwärtsspirale der Gewalt, in die der Staat Tag für Tag tiefer sinkt. Das erinnert uns daran, dass eine vermeintlich außergewöhnliche Maßnahme im kleinen, am Ende immer auf eine riesige Fläche angewendet wird. Es wird kein Zurück mehr geben, wenn wir nicht aktiv werden.
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TBA
Deshalb mobilisieren wir heute für den Prozess der Angeklagten vom 8. Dezember.
Nach mehr als zwei Jahren der Strafverfolgung hat der Richter soeben beschlossen, die Anklage der DGSI aufrechtzuerhalten. Die sieben Angeklagten werden in die Kammer 16 (Terrorismusbekämpfung) des Pariser Strafgerichts vorgeladen.
Der Prozess wird vom 3. bis 27. Oktober stattfinden. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten einige Jahre Haft und Geldstrafen in Höhe von mehreren zehntausend Euro.
In einem Justizkontext, der besonders gewalttätig gegen die Aufständischen (von Sainte-Soline bis zu den Jugendunruhen in den Arbeitervierteln waren die Richter sehr hart) und lasch gegenüber uniformierten Kriminellen ist, besteht ein großes Risiko, dass dieser Prozess von den Machthabern ausgenutzt wird.
Stellt euch sich vor: “Der Prozess gegen die ULTRA-LINKE! Was für ein Geschenk des Himmels’.
Nur ist die Gruppe vom 8. Dezember nicht “ultralinker” als alle anderen. Sie haben ihre eigene Ethik, ihre Lebensweise und ihre Ideale der sozialen Emanzipation.
Die polizeiliche Bezeichnung “ultralinks” wurde geschaffen, um die Unterdrückung zu erleichtern, indem die soziale Bewegung dazu gebracht wurde, Feinde im eigenen Lager zu sehen. Historisch gesehen bezeichnete “Ultralinks” junge Menschen, die die autoritären und rassistischen Auswüchse der hegemonialen staatsorientierten Linken (UdSSR, Kommunistische Partei, Mitterand usw.) ablehnten. Es ist auch dieses radikal demokratische Erbe, das die Behörden versuchen, ein für alle Mal zu begraben.
Lassen wir nicht zu, dass der Staat diesen Schritt tut! Bei einem politischen Prozess geht es nicht darum, Einzelpersonen zu bestrafen, sondern eine Bewegung. Wir rufen zur Solidarität aller Teile der sozialen Bewegungen auf, damit wir nicht alle morgen zu Terroristen werden.
WIE KÖNNEN WIR UNS AN DER SOLIDARITÄT BETEILIGEN?
Angesichts von Staaten, die Widerstandsbewegungen und Freundschaften, sowie Kollektive und alle Formen linker Organisation im Allgemeinen spalten wollen, fordern wir Solidarität in all ihren Formen!
Wir rufen euch auf, unsere Entschlossenheit und Wut gegen ihre Welt und unsere Solidarität mit denjenigen, die vom 3. bis 27. Oktober 2023 in Paris vor Gericht stehen werden, auf verschiedene Weise zum Ausdruck zu bringen.
Jedes Individuum, jedes Kollektiv und jede Organisation kann sich an diesem Aufruf beteiligen. Auf ihre eigene Weise, mit ihren eigenen Mitteln, ihrer Kreativität und ihrer Fantasie! Von den kleinsten bis zu den spektakulärsten Aktionen, alle haben einen Sinn. Und wenn es unsere Verbindungen, unser Denken und unsere Reaktionsfähigkeit stärkt, dann lasst uns die Gelegenheit ergreifen.
Sie können Ihre Solidarität mit uns teilen auf :
812support@riseup.net (vorzugsweise mit PGP)
WIR RUFEN ZU DEN FOLGENDEN AKTIONEN AUF
- ZWEI VERSAMMLUNGEN VOR DEM PARISER GERICHTSHOF: am ersten Verhandlungstag (3. Oktober) und am Tag des Urteils (27. Oktober).
- EINE WOCHE DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT: wir rufen alle Genossinnen auf der ganzen Welt und alle, die einen Sinn für Gerechtigkeit haben, dazu auf, sich vom 16. bis 23. September 2023: vor den französischen Botschaften, Konsulaten oder Institutionen zu versammeln oder auf jede andere geeignete Art und Weise, um ihren Protest gegen diese eklatante und unmenschliche Ungerechtigkeit zum Ausdruck zu bringen.
- DIE ORGANISATION VON UNTERSTÜTZUNGSVERANSTALTUNGEN: bis zum Ende des Prozesses.
- VERÖFFENTLICHUNG DES FALLS: verbreitet unsere Pressemitteilungen in euren sozialen Netzwerken, euren Zeitungen und Medienplattformen.
- FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG: die vier Wochen Prozess werden die Genossinnen jeweils mehrere tausend Euro kosten. Hier ist ein Online-Spendenpool: https://www.cotizup.com/soutien-8-12
- VERBREITET DIESEN AUFRUF AN EURE BEFREUNDETEN ORGANISATIONEN
07/09/2023