[Münster] Macronbesuch, ein Friedenspreis und Atomgeschäfte mit Putin

« Den [Friedenspreis] pflückt ein Gangster, der Bomben schmeißt » (Walter Mossmann, Lied für meine radiaklen Freunde)

Der Satz aus einem alten Lied von Walter Mossmann trifft auf das Geschehen am 28. Mai 2024 in Münster zu.

Frankreichs Präsident Macron wurde für sein Engagement für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und den Frieden in Europa, gegen den Ukraine Krieg, ausgezeichnet. Heuschlerischer geht kaum. Denn Macron spricht von Unterstützung der Ukraine und verteidgit zugleich Frankreichs Atomgeschäfte mit Putin, diese werden sogar ausgeweitet. Macron hat sich stark dafür engagiert (wenn man schon von Engagement spricht…) und mit anderen Ländern durchgesetzt, dass die Atomgeschäfte mit Putin keinen Sanktionen unterliegen. Dass Atomgeschäfte als « grün » gewaschen werden. Sprichtwort EU-Taxonomie.

Verschiedene Antiatom Gruppen hatten anlässlich der Auszeichnung Macrons zu einer Protestaktion aufgerufen. Dort wurde mit Straßentheater, Banner und Redebeiträge auf Frankreichs zusammenarbeit mit Putin. Auf den Joint venture zwischen dem französischen Staatskonzern Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom. Für diese verstärkte Zusammenarbeit wurde der Standort Lingen in Niedersachsen wo Framatome ANF die Brennelementefabrik betreibt.

Ich habe ein Redebeitrag gehalten (im unten verlinktes Video zur Aktion enthalten)

Zur Sprache kam auch, dass der Betreiber Framatome Protest nicht gerne sieht und Aktivist*innen anzeigt. Mehrere Gerichtsverfahren stehen vor dem Amtsgericht Lingen an: 13. Juni, 16. Juli, 6. und 13. August, 19. November (infos auf nirgendwo.info)

Im Anschluss an die Kundgebung bin ich zum Rathaus gegangen. Oh je…. so viele « Fans » die nur darauf warteten die Star Macron in « echt » zu sehen! Ich habe darum gebeten etwas weiter vorne zu kommen, weil ich im Rollstuhl sonst nur das Gesäß der der Menschen vor mit sehe. Als die Menschen dann mit bekommen haben, dass ich nicht für sondern GEGEN Macron da bin… gleich die ableistische Keule raus geholt « du hast deine Behinderung ausgenutzt um nach vorne zu kommen » okay und dieses « Ausnutzen » gilt nur weil ich hier gegen Marcon protestiere? Und mit meiner Antiatomfahne am Rollstuhl hätten sie sich was denken können. Aber von den Atomgeschäften will man lieber nichts wissen und die Berühmtheit – wie etwa eine Königsfamilie – bewundern. Teueres Setting jedenfalls für einen Kurzbesuch…

In der Menge waren 6 Polizeibeamten in Schutzausrüstung nur zu meiner « Bewachung » da. Das bestätigte der Zugfüher vor mir. Wer weiß der Rollstuhl kann vielleicht fliegen. Interessanter Zufall: auf dem Funkgerät des Polizisten vor mit stand der Name Jupiter (Name vom Kanal?). Macron trägt in Frankreich einige Spitznamen, oft Roi soleil (Sonnen König) oder eben Jupiter. In Anspielung auf sein Autoritarismus.

A propos autoritär: Marcon kriegt ein Friedenspreis, während selbst die UN Macron wegen der Menschenrechtsistuation in Frankreich insbesondere die erschreckende (rassistische)Polizeigewalt, ermahnt hat… Die Gewalt ist Omnipräsent und wer auf eine Demonstration geht kann nicht wissen ob iel (er*sie) ohne schwere Verletzungen, Amputation zurück kommt. Gewalt, Repression, Bespitzelung von Atomkraftgegner*innen, Klimaaktivist*innen, sozialen Bewegungen, in den Banlieues sind auf der Tagesordnung…. Macron wird immer autoritärer und hat den Aufstieg von der rechts extremen Marine Le Pen durch seine Politik (ob willentlich oder nicht) unterstüzt.

A propos d’autoritarisme : Marcon reçoit un prix pour la paix, alors que même l’ONU a rappelé à l’ordre Macron sur la situation des droits de l’homme en France, notamment sur les violences policières (racistes).
(…) La violence est omniprésente et celui qui se rend à une manifestation ne peut pas savoir s’il (elle) en reviendra sans blessures graves ou amputation. La violence, la répression, l’espionnage des opposant.es au nucléaire, des militant.es pour le climat, des mouvements sociaux, dans les banlieues sont à l’ordre du jour…. Macron devient de plus en plus autoritaire et a soutenu (volontairement ou non) par sa politique l’ascension de l’extrême droite Marine Le Pen.

das Video der Anti-atom Protestaktion ist hier:

Informationen zu den Atomgeschäften Rosatom Framatome in Lingen

PM der Antitatom Initiativen zum Besuch von Macron

Macrons Atompolitik finanziert Putins Krieg

Protest bei Friedenspreisverleihung an Macron in Münster / Atomkraftgegner*innen fordern Stopp der Zusammenarbeit mit russischem Atomkonzern Rosatom / Französisch-russisches Atomprojekt in Lingen ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa

Mit einem symbolischen Handschlag zwischen Macron und Putin prangern Atomkraftgegner*innen am heutigen Dienstag (28.5., 9:30 Uhr) auf dem Vorplatz des LWL- Museums für Kunst und Kultur (Ecke Aegidiistr./ Rothenburgstr.) in Münster den Kuschelkurs des französischen Präsidenten mit Putins Atomkonzern Rosatom an. „Macrons Atompolitik finanziert Putins Krieg“, mahnen sie auf Transparenten und fordern: „Keine Geschäfte mit Rosatom!“ bzw. auf französisch: „Macron, refusez la collaboration nucléaire avec la Russie!“ Anlass der Proteste ist die heutige Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Macron ausgerechnet für sein angeblich „unermüdliches Engagement“ gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.

Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kommentiert: „Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine. Dass der französische Staatskonzern Framatome bis heute mit Putins Atomkonzern Rosatom dicke Geschäfte macht, auch in Deutschland, ist ein Skandal.“

Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland ergänzt: „Keine 100 Kilometer von hier öffnet ein französisches Staatsunternehmen dem Konzern, der Putins Atomwaffen baut, die Türen zur Atomfabrik in Lingen. Framatome lässt Rosatom-Maschinen aufbauen und offenbar Kreml-Angestellte in tagelangen ‚Schulungen‘ mit den eigenen Mitarbeitenden anbandeln Das ist mit Blick auf mögliche Spionage und Sabotage mehr als naiv und ein Sicherheitsrisiko für Atomanlagen in ganz Europa.“

Wladimir Sliwjak, Kovorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense, unterstreicht: „Rosatom ist ein Werkzeug des Kreml. Jede Zusammenarbeit mit Rosatom nützt Putin und vergrößert die energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Wann endlich zieht Macron daraus Konsequenzen?“

Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisiert: „Bis heute verdient Putin Milliarden mit dem Verkauf von Uran. Das ist nur möglich, weil Macron jegliche EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor verhindert.“

Marion Rivet, Sprecherin des französischen Atomausstiegsnetzwerks Réseau « Sortir du nucléaire » betont: „E. Macron trägt eine kriegstreiberische Rhetorik gegenüber Russland vor, während gleichzeitig die französische Atomindustrie den Krieg in der Ukraine finanziert. Macrons Atom-Ideologie schadet den Menschen in Europa, allen voran der Ukraine. Schluss mit der Heuchelei!“

Cécile Lecomte, Aktivistin und ausgezeichnet mit dem Nuclear Free Future Award , Ehrenpreis Besondere Anerkennung 2022 unterstreicht : „Macrons Politik unterstützt die gefährlichen Atom-Pläne Putins. Atomkraft bleibt in einer geopolitisch instabilen Welt ein Irrsinn.“